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17.02.2018, 14.13 Uhr

GroKo-Verhandlungen aktuell: Klatsche für Merkel! Immer mehr Deutsche fordern ihren Rücktritt

Der Weg zur GroKo ist noch weit - und steinig. Das weiß die Parteispitze und wirbt deshalb an der Basis für ein Ja zur großen Koalition. Der Auftakt wird in Hamburg gemacht, wo auch eine Gegenspielerin der designierten Parteichefin Nahles auftritt.

Während Andrea Nahles fleißig für die GroKo wirbt, nimmt Angela Merkels Beliebtheit weiter ab. Bild: dpa

Die SPD-Spitze hat ihre Werbeoffensive an der Parteibasis für ein Ja zur GroKo begonnen. Bei der ersten von sieben Mitgliederkonferenzen warben die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles und der kommissarische Parteichef Olaf Scholz am Samstag in Hamburg für denKoalitionsvertrag mit der Union. Sie könnten nach harten Verhandlungen ein gutes Ergebnis vorlegen, sagte Nahles vor Beginn. "Ich bin zuversichtlich, dass gute Argumente auch überzeugen."

Ob die Basis tatsächlich überzeugt ist und mehrheitlich Ja zu einer Neuauflage der großen Koalition sagt, wird zwei Tage nach Ende des Mitgliederentscheids am 4. März bekanntgegeben.

SPD-Spitze wirbt für GroKo-Ja - Erste Regionalkonferenz in Hamburg

In Hamburg überzeugten Nahles und die anderen GroKo-Befürworter jedenfalls nicht alle der rund 650 in die Messe gekommenen SPD-Mitglieder aus dem Norden. Einige gingen früher und ließen erkennen, dass sie Nein zu einer erneuten Zusammenarbeit mit der Union sagen werden. Die beiden Lüneburger Studenten Claas (22) und Konrad (23), beide Neumitglieder, etwa bemängelten ein Fehlen kritischer Stimmen. Es sei ja hauptsächlich eine Meinung - die des Parteivorstands - vertreten worden, sagten sie.

Vor allem zwei Fragen bewegten die Mitglieder, wie sie mit Punkten auf aufgestellten Schautafeln deutlich machten: "Wie kann sich die SPD erneuern, wenn sie gleichzeitig regieren muss?" Und: "Wie können wir uns in einer großen Koalition ausreichend profilieren?"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hält "Koalitionsvertrag für gelungen"

Sie wollten hören, wie die Stimmung an der Basis sei, sagte Nahles. Scholz bezeichnete den Meinungsaustausch vorab als "wichtige, demokratische Veranstaltung", bevor es für ihn und Nahles am Samstagnachmittag weiter nach Hannover zur nächsten Regionalkonferenz ging. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Ich bin überzeugt, am Ende gibt es eine Mehrheit in der SPD dafür, dass wir in eine Regierung gehen." Der Koalitionsvertrag sei gelungen und enthalte viele Inhalte - "und die wollen wir jetzt umsetzen".

Nahles bekommt Konkurrenz: Simone Lange will SPD-Bundesvorsitz

Kurz vor Beginn der Konferenz reichte Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange offiziell ihre Bewerbung für den SPD-Bundesvorsitz ein. Sie will nach dem Rücktritt von Martin Schulz am 22. April beim Sonderparteitag in Wiesbaden gegen die vom Vorstand nominierte Nahles antreten. "Mein Motiv ist, dass ichmehr Transparenz in die Prozesse bei der SPD reinbringen möchte, dass dieMitglieder mehr mitgenommen werden bei Entscheidungen, die auf Bundesebene getroffen werden", sagte Langeder Deutschen Presse-Agentur. Kampfkandidaturen sind bei der SPD äußerst selten. 

Juso-Chef Kühnert kämpft weiter gegen eine GroKo

Juso-Chef Kevin Kühnert ist ebenfalls an der Basis unterwegs, um bei den Mitgliedern für ein Nein zu werben. Er erwartet keine Zerreißprobe für die SPD, falls die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen sollten. "Wir sind nicht auf einer Zerstörungsmission", sagte Kühnert der dpa.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius erwartet, dass die in den Umfragen zuletzt bei 16 Prozent liegende SPD nicht mehr weiter abrutscht. "Ich bin sicher, dass wir jetzt den Tiefpunkt erreicht haben", sagte der Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Insa-Umfrage: Immer mehr Deutsche wünschen sich Merkel-Rücktritt

Auf einem Tiefpunkt befindet sich laut Insa-Umfrage auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. In der Umfrage, die im Focus-Magazin veröffentlicht wurde, sind 47,2 Prozent der Befragten dafür, dass Merkel ihr Amt noch während der Legislaturperiode an einen Nachfolger übergibt. Lediglich 38,5 Prozent wünschen sich eine weitere Amtszeit von Angela Merkel.

Vor allem Wähler der AfD fordern Merkels vorzeitige Amtsübergabe. Laut Insa-Umfrage wollen 87,5 Prozent, dass Merkel früher abtritt. "Danach folgen FDP-Wähler (67,5 Prozent), Linke-Wähler (66,9 Prozent) – und die SPD-Wähler (46,7 Prozent).", schreibt "Focus Online".  

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sba/news.de/dpa

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