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Die Linke Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017: Wie steht Die Linke laut Parteiprogramm zum Thema innere und äußere Sicherheit?

Die Linke geht mit dem Slogan "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle." in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017. Bild: Maurizio Gambarini / picture alliance / dpa

Wenn es nach der Linken geht, wird Deutschland auch weiterhin Flüchtlinge aufnehmen, denn die Partei fordert ein Bleiberecht für alle sowie den Stopp von Abschiebungen. Asyl ist der Auffassung von Katja Kipping und Co. ein Menschenrecht, zudem sollen die Flüchtlinge am Arbeitsmarkt besser integriert werden und einen Mindestlohn erhalten. Den Linken liegt es zudem am Herzen, Fluchtursachen mit Kriseninterventionen zu bekämpfen und Waffenexporte zu verbieten. Auch in puncto innerer Sicherheit soll es den Linken zufolge transparenter zugehen, weshalb mehr Bürgernähe von der Polizei gefordert wird. Zugleich plädieren die Linken für gesenkte Rüstungsausgaben, geringere Auslandseinsätze der Bundeswehr und einen Rückzug Deutschlands aus Militärinterventionen.

So wollen die Linken das Steuersystem und den Bildungssektor neu aufstellen

In Sachen Finanzen und Steuern schwebt den Linken ein reformiertes Ideal vor: Eine Reichensteuer plus Erbschaftssteuer soll das unausgeglichene System stärken, zudem sollen Körperschaften und Finanztransaktionen höher besteuert werden. Ein Dorn im Auge ist den Linken jedoch der hohe Mehrwertsteuersatz, der Niedriglohnempfänger zu stark belasten würde. Um Geringverdienern das Leben leichter zu machen, fordern die Linken einen erhöhten Grundfreibetrag von 12.600 Euro jährlich. Wer mehr als 260.000 Euro im Jahr verdient, soll im Gegenzug 60 Prozent Steuern abführen, bei einem Jahreseinkommen von über einer Million Euro liegt der geforderte Satz bei 75 Prozent.

Steuereinnahmen sähe die Linke vorzugsweise in Bildung, Pflege, sozialen Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr investiert. Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsbetreuung sollen das bisherige Schulsystem ablösen, zudem soll in mehr Personal investiert werden. Auch die universitäre Ausbildung soll kostenfrei bleiben, während berufsbegleitende Fortbildungen mit Lohnfortzahlungen kombiniert werden sollen.

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loc/kns/news.de

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