09.03.2017, 10.59 Uhr

Flüchtlingspolitik in Deutschland: Merkel gesteht Fehler ein - Hier liegt noch viel im Argen

In einer Regierungserklärung äußerte sich Angela Merkel zur Flüchtlingspolitik der EU, dem angespannten Verhältnis zur Türkei und zum US-Präsidenten Donald Trump. Ihr Fazit: Es liegt noch vieles im Argen.

Angela Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)dringt auf mehr gemeinsame Anstrengungen der EU, um Fluchtbewegungen nach Europa einzudämmen. Es liege noch zu viel zu sehr im Argen, sagte sie am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu dem am Nachmittag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel.

Flüchtlingskrise in Europa: Kampf gegen Schlepper hat oberste Priorität

So sei die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln weiterhin unbefriedigend. Auf dem Mittelmeer seien quasi tagtäglich Todesfälle zu beklagen. Der Kampf gegen Schlepper müsse daher oberste Priorität haben. Zusammen mit dem Schutz der EU-Außengrenzen und dem Kampf gegen Fluchtursachen rette dies ganz konkret Leben. Merkel warb zudem für weitere Kooperationen mit Herkunfts- und Transitländern nach dem Vorbild des umstrittenen EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei.

Die Kanzlerin hat das starke Interesse an engen deutsch-türkischen Beziehungen trotz der zur Zeit "tiefen und ernsthaften Meinungsverschiedenheiten" betont. "So unzumutbar manches ist - unser außen- und geopolitisches Interesse kann eine Entfernung der Türkei nicht sein", sagte Merkel. Der Streit betreffe allerdings Grundsätzliches, etwa Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit in der Türkei. "All das legt die ganze Bundesregierung in all ihren Gesprächen wieder und wieder auf den Tisch", sagte die Kanzlerin.

Merkel schießt gegen Erdogan: Nazi-Vergleiche seien "deplatziert"

Merkel ging auch auf die jüngsten Nazi-Vergleiche türkischer Regierungspolitiker ein. Dies sei "so deplatziert", dass man es eigentlich gar nicht kommentieren müsse. Ein Zusammenhang mit den Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus sei "auf gar keinen Fall" zulässig. Solche Vergleiche müssten aufhören, auch im Ringen um das türkische Verfassungsreferendum für eine noch stärkere Stellung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Diese Reform nannte Merkel "mehr als problematisch"». Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland seien gleichwohl möglich, sofern sie angekündigt seien und genehmigt werden könnten.

Merkel in Richtung Trump: Europa wird mehr Verantwortung übernehmen

Außerdem hat Merkel die Europäische Union angesichts des protektionistischen Kurses von US-Präsident Donald Trump zu einer einigen und offenen Handelspolitik aufgerufen. "Auch wenn wir in Teilen der Welt nationalistische und protektionistische Ansätze auf dem Vormarsch sehen: Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen", sagte die Kanzlerin. Den Namen Trumps erwähnte sie nicht ausdrücklich - Merkel wird den US-Präsidenten am Dienstag in Washington erstmals persönlich treffen. "Europa muss sich seine Offenheit gegenüber der Welt bewahren, auch und gerade in der Handelspolitik", forderte die Kanzlerin.

Angesichts von Veränderungen in der US-Außenpolitik machte sich Merkel für mehr Verantwortung der EU in der Sicherheitspolitik stark. Wegen des sich verändernden Charakters der transatlantischen Beziehungen habe sich Europa entschlossen, mehr Verantwortung zu übernehmen, sagte Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Sie betonte: "Wir müssen als EU zu einem eigenständigen Krisenmanagement in unserer Nachbarschaft in der Lage sein" - nicht in Konkurrenz, sondern ergänzend zur Nato.

Ungeachtet der aktuellen Veränderungen sei sie davon überzeugt, "dass die transatlantische Partnerschaft auf der Grundlage unserer Werte und Interessen" nicht nur für die Europäer von überragender Bedeutung sei, sagte Merkel und kündigte an: "In diesem Geist jedenfalls werde ich in der kommenden Woche auch meine Gespräche mit Donald Trump in Washington führen." Die Kanzlerin trifft sich am kommenden Dienstag in Washington erstmals persönlich mit dem US-Präsidenten.

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bua/news.de/dpa

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