06.02.2017, 14.05 Uhr

US-Präsident Donald Trump: Einreiseverbot in den USA - Trump wütet gegen Justiz

Fast 100 amerikanische Tech-Unternehmen, angeführt von Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben die Einreiseverbote von US-Präsident Donald Trump als widerrechtlich verurteilt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein. Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten.

Unter den 97 Unternehmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter, der Snapchat-Betreiber Snap, der Firefox-Entwickler Mozilla, der Kamera-Spezialist GoPro, der Wohnungsvermittler AirBnB sowie die Fahrdienste Uber und Lyft. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin.

Trump wütet auf Twitter

Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag als "Freunde des Gerichts" in das Verfahren ein. Sie betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und verstoße gegen Gesetze und die amerikanische Verfassung. Außerdem schwäche es die Wettbewerbsfähigkeit von US-Firmen.

Nach der Anweisung des Bundesberufungsgerichts hat die Regierung Zeit bis Montagnachmittag, auf die Begründung der Kläger zu antworten. Da das Einreiseverbot vorerst auf Eis liegt, ordnete Trump ersatzweise "sehr sorgfältige" Personenkontrollen an, wie er auf Twitter, garniert von mehreren wütenden Kurznachrichten, mitteilte. "Ich kann es einfach nicht glauben, dass ein Richter unser Land einer solchen Gefahr aussetzt. Wenn etwas passiert, gebt ihm und dem Gerichtswesen die Schuld. Menschen strömen herein. Schlecht!", motzte Trump bei Twitter. Zudem bezeichnete er die Entscheidung "dieses sogenannten Richters" als "lächerlich". "Der Richter öffnet unser Land für potenzielle Terroristen und andere, denen unsere wichtigsten Interessen nicht am Herzen liegen. Böse Menschen sind sehr glücklich!", schrieb der US-Präsident weiter.

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rut/bua/news.de/dpa

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