Von news.de-Redakteur Herbert Mackert - 22.10.2010, 10.11 Uhr

Kirchen-Alimente: Muss der Staat ewig zahlen?

Seit der Enteignung erhalten die Kirchen staatliche Zuschüsse. Viele Politiker halten diese für nicht mehr zeitgemäß - erst recht in Zeiten klammer Kassen und steigender Kirchenaustrittszahlen. Doch so leicht sind die sogenannten Dotationen nicht zu kippen.

Deutschland muss sparen - nun stehen auch die Zuschüsse an die Kirchen auf dem Prüfstand. Bild: dpa

Im September verordnete die Bundesregierung den Bürgern ein Sparpaket, das sich gewaschen hat. Bis 2014 soll der Bundesetat um 82 Milliarden Euro entlastet werden. Viele Kommunen, so prognostiziert der Städtebund, planen drastische Erhöhungen bei Gebühren und Steuern.

Sparzwänge allerorten. Politiker wollen deshalb nicht länger akzeptieren, dass sie bei Hartz IV, Krankenhäusern und sozialen Diensten sparen sollen, aber die Kirchen verschont bleiben.

Seit der SäkularisationDie Einziehung der kirchlichen Besitztümer in Folge des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803. Beinahe alle geistlichen Reichsstände wurden aufgelöst, deren Territorien wurden von weltlichen Herrscherhäusern annektiert. nämlich erhalten die beiden christlichen Glaubensgemeinschaften Zuschüsse von den Bundesländern, sogenannte Dotationen. Im vergangenen Jahr summierten sich diese Videokommentar von news.de-Redakteur Herbert Mackert.

Adlige und Alliierte - Lesen Sie auf Seite 2, an wen der Staat außerdem noch jährliche Apanagen zahlt

Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig MüllerDer Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller warnt vor Steuererhöhungen, falls, wie von einzelnen Landespolitikern gefordert, den Kirchen bisherige staatliche Zahlungen gekürzt würden. erkennt in den Streichungsvorstößen «populistische Stimmungsmache». Er sieht die Sache genau umgekehrt: «Entgegen allgemeiner Meinung gibt es in Wirklichkeit keine Leistungen des Staates an die Kirchen. Es gibt Leistungen der Kirche oder kirchlichen Einrichtungen im schulischen oder sozialen Bereich für die Allgemeinheit, die vom Steuerzahler mittels des Staates refinanziert werden.» Von «Privilegien» der Kirche könne keine Rede sein - und eine Kürzung oder gar Streichung der Dotationen würde zu Steuererhöhungen führen.

«Wenn die Kirchen die entsprechenden Leistungen nicht mehr finanzieren könnten, müsste der Staat sie selbst finanzieren und folglich kräftig die allgemeinen Steuern erhöhen. Wo dann mehr gespart wird, sei dahingestellt», sagte Müller der Passauer Neuen Presse. Für einen Schüler an einer Schule in kirchlicher Trägerschaft müsse der Staat ein Drittel weniger aufbringen als an einer Schule in staatlicher Trägerschaft.

Konfessionslose inzwischen in der Mehrheit


Bei den Alimenten für die Kirchen kommt deren Bedeutungsverlust in der Gesellschaft hinzu. Im wiedervereinigten Deutschland sind inzwischen die Konfessionslosen in der Mehrheit, nur noch je ein knappes Drittel der Bundesbürger rechnet sich der evangelischen oder der katholischen Kirche zu. Vor allem die katholische Kirche beklagt eine steigende Zahl von Austritten. Zahlreiche Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen und zuletzt die Prügelvorwürfe um den ehemaligen Augsburger Bischof Walter Mixa brachten für viele Gläubige das Fass zum Überlaufen.

Die Zahl der Katholiken in den 27 deutschen Bistümern sank im vergangenen Jahr erstmals unter die Marke von 25 Millionen. Laut Deutscher Bischofskonferenz traten 2009 fast 123.700 Menschen aus. Die evangelische Kirche verzeichnete noch 24,5 Millionen Mitglieder.

Apanagen für die Wittelsbacher

Übrigens gibt es auch andere staatliche Alimente-Verpflichtungen. In Bayern etwa erhält die ehemalige Königsfamilie der Wittelsbacher aus dem Wittelsbacher AusgleichsfondsDer Fonds wurde 1923 zur Verwaltung des Besitzes der fünf Jahre zuvor entmachteten Dynastie gegründet. Dazu zählen Ländereien, Immobilien, Kunstschätze, die Schlösser Berg, Hohenschwangau und Berchtesgaden sowie über 10.000 Hektar Wald. Anspruch hat das Haus Wittelsbach nicht auf das Stiftungsvermögen selbst, sondern nur auf die Erträge daraus. jährliche ApanagenAus dem Lateinischen appanare, mit Brot versorgen. Die Abfindung nichtregierender Mitglieder eines Adelsgeschlechts mit Landbesitz oder Geld zur Ermöglichung eines standesgemäßen Lebenswandels. . Und bis zu diesem Jahr zahlte die Bundesrepublik Deutschland Reparationen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs - die Zins- und Tilgungsraten wurden im Londoner SchuldenabkommenMit dem Abkommen von 1953 erklärte die Bundesrepublik Deutschland, Teile der Vorkriegsschulden zu begleichen. Alle ausstehenden Forderungen auf Reparationen wurden darin bis zum Abschluss eines Friedensvertrags aufgeschoben, der jedoch nie geschlossen wurde: 1990 wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag anstelle eines Friedensvertrags unterzeichnet. festgelegt.

sgo/reu/news.de

Empfehlungen für den news.de-Leser