Von news.de-Redakteur Jens Kiffmeier, Berlin - 27.10.2009, 14.26 Uhr

Bundestag: Die neue Sitzordnung

Für die einen ist es ein Neuanfang, für die anderen ein Abschied. Die erste Sitzung des Bundestags nach der Wahl erleben die neuen Abgeordneten auf ihren Parlamentarier-Plätzen. Die abgewählten Politiker dürfen nur auf der Zuschauertribüne Platz nehmen.

Dem 17. Bundestag gehören 622 Abgeordnete an. Bild: dpa

Bereits eine halbe Stunde, bevor sich der Deutsche Bundestag zum 17. Mal in der Geschichte der Bundesrepublik konstituiert, nehmen die alten Granden oben auf der Besuchertribüne Platz. Egon Bahr, die rechte Hand Willy Brandts, ist da. Ebenso die ehemaligen SPD-Minister Walter Riester, Hans Eichel und Hertha Däubler-Gmelin. Sie alle haben einer jüngeren Generation Platz gemacht. Unten sitzen jetzt Leute wie Philipp Rösler, 36-jähriger FDP-Jungspund und designierter Gesundheitsminister. Als Däubler-Gmelin als Parlamentarierin anfing, war Rösler noch nicht einmal geboren.

Mit jeder Konstituierung gibt es Veränderungen. Doch dieses Mal rüttelt sich etwas mehr Neues zusammen. Immerhin gibt es nicht nur neue Parlamentarier, sondern auch neue Machtverhältnisse. Die SPD-Fraktion ist geschrumpft, die Gruppe der Linken und der Grünen ist dagegen angewachsen. Und auf der Regierungsbank sitzen nun auch andere Minister als zuvor. Nicht jeder kann sich an diesem Tag an die neuen Verhältnisse gewöhnen.

FOTOS: Bundestagspräsident Die Chefs des Bundestags

Frank-Walter Steinmeier, der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat, sitzt überwiegend still auf seinem neuen Platz als Fraktionschef. Vorne spricht der neue und alte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über Verantwortung und die Rolle der Parlamentarier. Er mahnt: «Es ist nicht die Regierung, die sich ein Parlament hält. Das Parlament hält sich eine Regierung.» Der Satz kommt vor allem bei den Oppositionsparteien an. Fast alle Abgeordneten auf der linken Seite klatschen. Nur Steinmeier, der elf Jahre lang in unterschiedlichen Funktionen die Regierungsgeschätte mitbestimmte, kann sich zu einer Beifallsbekundung nicht hinreißen lassen.

Ein anderer SPD-Politiker hat die Oppositionsrolle schon besser verinnerlicht: Hubertus Heil, der scheidende Generalsekretär. Als einer der ersten schlendert er zwischen den Wahlgängen zum Bundestagspräsidium durch die Lobby. Seine Laune ist gut. «Kennen Sie schon das neueste Gerücht?», fragt er fröhlich in die Runde. «Der Oettinger soll Kommissar für Mehrsprachigkeit in Brüssel werden.» Die Personalie um den schwäbelnden Ministerpräsidenten wird nicht das einzige sein, was Heil in den kommenden vier Jahren abschätzig kommentieren wird.

Es dürfte spannend werden, was die Opposition dem bürgerlichen Regierungslager entgegensetzen kann. Von einem linken Block im Parlament ist die Rede. Nur: Noch sind sich SPD, Grüne und Linkspartei in ihrer Strategie noch nicht ganz einig. Das wird bei der ersten Sitzung mehr als deutlich. «Wir machen eine grüne Opposition», sagt zum Beispiel die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast. Schon seit längerem strebt die Ökopartei nach einem stärkeren, eigenständigeren Profil.

Und auch die Probleme zwischen SPD und Linkspartei sind noch lange nicht ausgeräumt. Zwar glaubt der stellvertretende Fraktionschef der Linken, Klaus Ernst, dass es in der SPD genügend Leute gibt, die eine Zusammenarbeit mit seiner Partei befürworten würden. «Aber solange die Agenda-Macher mit dabei sind, gibt es wenig Spielräume für eine gemeinsame Oppositionsarbeit», sagt er zu news.de. Sicherlich, räumt er ein, sei für die Schlagkraft ein homogener, linker Block besser. «Bei einigen Gesetzen wird man natürlich auch zusammenarbeiten, aber mehr auch nicht.»

FOTOS: Kabinett Merkels neue Truppe in Bildern

Bei der SPD verfolgt man derweil erst einmal die Strategie des Abwartens. Mehr kann man laut Hubertus Heil erst einmal nicht tun. Er wisse ja gar nicht, gegen welches Projekt er sein soll. «Ich habe den Eindruck, dass die neue Regierung keine konkreten Vorhaben hat», äzt er. Aus dem Koalitionsvertrag könne er jedenfalls keine erkennen. «Es wird schwer werden für die Kanzlerin, daraus eine Regierungserklärung zu formulieren.»

jan/reu/news.de

Empfehlungen für den news.de-Leser