Von news.de-Redakteur Herbert Mackert - 27.10.2009, 12.51 Uhr

Was macht ein Bundestagspräsident?: Die Kunst des Spagats

Protokollarisch ist es das zweithöchste Amt im Staat - noch vor dem Bundeskanzler und dem Bundesratspräsidenten. Bundestagspräsidenten sind die Schiedsrichter im Parlament und noch viel mehr. News.de beschreibt ihre Aufgaben.

Der alte und neue Bundestagspräsident Norbert Lammert auf dem Dach des Reichstagsgebäudes in Berlin. Bild: dpa

«Dieses Amt ist eigentlich mit fast keinem Amt vergleichbar», sagt der alte und neue Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Einerseits ist der Parlamentschef mitten in der Politik verankert, zugleich muss er aber auch außerhalb des Parteienstreits stehen. Dies mache nicht selten einen «kunstvollen Spagat» nötig.

Gewählt wird der Bundestagspräsident in der konstituierenden Sitzung des Bundestags von allen Abgeordneten und für die Dauer der Legislaturperiode. Als ungeschriebenes Gesetz gilt, dass in der Regel die Fraktion mit den meisten Abgeordneten den Bundestagspräsidenten stellt. Eine Wiederwahl ist möglich, sofern er wieder Abgeordneter des neuen Bundestags wird. In der Regel stellt jede im Bundestag vertretene Fraktion einen Stellvertreter, also Vizepräsidenten.

FOTOS: Bundestagspräsident Die Chefs des Bundestags

Der Bundestagspräsident repräsentiert den Bundestag und damit die Legislative. In der Geschäftsordnung des Bundestags heißt es: «Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestags, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause.»

Die Aufgabe erfordert große Erfahrung als Politiker und Abgeordneter. Einen Parlamentarier, der die Tricks und Raffinessen des Parlamentsbetriebs kennt. Und einen, der nicht allzu dünnhäutig ist.

«Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.»

Wenn der Ton in Bundestagsdebatten rauer wird, dann muss der Bundestagspräsident kühlen Kopf bewahren und den Streit in geordnete Bahnen lenken. Dass es dabei auch laut zugehen kann, musste Bundestagspräsident a. D. Richard Stücklen (CSU) leidvoll erfahren. In der Parlamentssitzung vom 18. Oktober 1984 musste er sich von Joschka Fischer anhören: «Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.» Zuvor hatte Stücklen den Abgeordneten Jürgen Reents ausgeschlossen, weil der Helmut Kohl als «von Flick freigekauft» bezeichnet hatte.

Der Bundestagspräsident eröffnet und schließt die Sitzungen, ruft die Tagesordnungspunkte auf und erteilt den Rednern das Wort. Er darf Abgeordnete ermahnen, ihnen das Wort entziehen und sie sogar bis zu 30 Sitzungstage von Plenar- und Ausschusssitzungen ausschließen.

Der Bundestagspräsident ist Adressat aller Gesetzesentwürfe und Vorlagen, die von der Bundesregierung, vom Bundesrat oder von Fraktionen des Bundestags eingebracht werden. Ebenso ist er der Empfänger aller Eingaben, die aus den Reihen des Parlaments stammen oder an den Bundestag gerichtet werden.

Oberster Dienstherr und Herr der Rechenschaftsberichte

Er vertritt den Bundestag aber auch nach außen. Er wird zu Staatsempfängen eingeladen, hält Reden bei wichtigen gesellschaftlichen Anlässen. Außerdem ist der Bundestagspräsident der oberste Dienstherr der rund 2500 Mitarbeiter des Bundestags und übt die Polizeigewalt und das Hausrecht im Parlament aus.

Und noch eine weitere, nicht zu unterschätzende Funktion hat der Bundestagspräsident inne: Er ist Empfänger der Rechenschaftsberichte der Parteien, überwacht die Einhaltung der Parteispendengesetze und regelt die Wahlkampfkostenerstattung. Sind Rechenschaftsberichte unrichtig oder liegen Verstöße gegen das Parteispendengesetz vor, verhängt der Bundestagspräsident Strafzahlungen, die empfindliche Größenordnungen erreichen können. Unter anderem bekam das die CDU während ihrer ParteispendenaffäreDer ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte 1999 die Existenz schwarzer Konten in der CDU und gab an, dass er 2,1 Millionen DM an den Büchern seiner Partei vorbei angenommen habe. Die Namen der Spender nennt Kohl bis heute nicht, weil er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe. und zuletzt die NPD zu spüren.

jan/reu/news.de

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