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Von news.de-Redakteur Herbert Mackert - 29.05.2009, 12.00 Uhr

Kommentar zum Staatshaushalt: Die Schulden(not)bremse

Der Schuldenberg wächst und wächst. Allein in diesem Jahr nimmt der Bund als Folge der Finanzkrise fast 50 Milliarden Euro neue Kredite auf – mehr als jemals zuvor. Doch damit überfordern wir den Staat.

News.de-Redakteur Herbert Mackert Bild: news.de

Zu dem jetzt beschlossenen Limit für die Staatsschulden gibt es daher keine Alternative.Wollen wir nicht tatsächlich wie von Ökonomen prophezeit ab 2011 eine Mehrwertsteuer von 25 Prozent bezahlen, dann muss sich der Staat jetzt beim Schuldenmachen zurückhalten.

Sonst wird das in keiner anständigen Politikerrede fehlende Wort von der Generationengerechtigkeit endgültig zur Phrase. Schon ohne Finanzkrise lebten wir in den vergangenen Jahren über unsere Verhältnisse. Als die Wirtschaft noch brummte, wurde ein stärkerer Schuldenabbau versäumt. Wir können aber nicht auf Dauer auf Pump leben und denen nach uns zurufen: Schaut zu, wie ihr klar kommt!

Hätte es bereits in den 1990er Jahren eine Schuldenbremse im Grundgesetz gegeben, hätte die Neuverschuldung viel früher gestoppt werden können - und nicht wie von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant von 2011 an. Aber das ist ja inzwischen auch nur noch Makulatur. Stattdessen wuchs der Bundeshaushalt Jahr für Jahr an - dank neuer Millliardenkredite.

Die Schweiz beschloss bereits 2003 eine Schuldenbremse und senkte damit kontinuierlich ihre Kreditquote. Bei den Eidgenossen sinkt seither die Verschuldung bei guter Konjunktur, in der Rezession darf sie steigen.

Unklar bei der deutschen Schuldenbremse ist, welche Sanktionen es geben soll, wenn die Schuldenobergrenze überschritten wird. Konsequent wären automatische Haushaltssperren bei Bund und Ländern. Doch dazu konnte sich die Große Koalition nicht durchringen.

Weiterführende Links:

Bundestagsentscheid: Die Schulden bremsen
Horst Seehofer zu Staatshilfen: «Subventionsspirale» - das verbotene Wort
Debatte um Mehrwertsteuer: «Eine Erhöhung auf 25 Prozent ist pures Gift»

kas/news.de

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