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Oster-Lockdown ab Gründonnerstag 2021: Mehr Geld oder arbeitsfrei? Das müssen Arbeitnehmer zu Ruhetagen wissen

Von Gründonnerstag bis Ostermontag sollten "Ruhetage" die dritte Corona-Welle dämpfen. Viele Arbeitnehmer reagierten verunsichert: Gibt es an Ruhetagen arbeitsfrei oder muss der Chef Zuschläge zahlen?

Ist Gründonnerstag 2021 ein Feiertag und arbeitsfrei? Bild: Adobe Stock / djile

Der von Bund und Ländern beschlossene Oster-Lockdown hat für große Verunsicherung bei vielen Unternehmen gesorgt - und für massive Kritik. Verzweifelte Unternehmer, Personalchefs oder Logistiker waren ratlos, was sie tun sollen - und was nun gilt. In vielen Verbänden und Firmen wurde mit großer Spannung darauf gewartet, was genau die "Ruhetage" an Gründonnerstag und Karsamstag bedeuten. Am Mittwoch dann die große Überraschung: Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die geplanten Ruhetage zu Ostern zurück!

Bund und Länder planten Knallhart-Lockdown zu Ostern 2021

In einer Marathonsitzung hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder zunächst überraschend beschlossen, das wirtschaftliche und öffentliche Leben über Ostern weitgehend herunterzufahren - es wäre ein beispielloser Schritt in der Pandemie gewesen. Ziel wäre es gewesen, die dritte Corona-Welle zu brechen.

"Ruhetage" an Gründonnerstag und Karsamstag zum Oster-Lockdown - was bedeutet das?

Grundsätzlich hätten alle Geschäfte vom 1. bis zum 5. April geschlossen bleiben sollen, nur der "Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne" dürfte am Karsamstag öffnen. Viele Supermärkte erwarteten deshalb einen Kundenansturm. Ob auch Wochenmärkte öffnen dürfen, blieb vorerst noch unklar - wie vieles andere auch.

Was genau ist ein "Ruhetag" überhaupt?

Bund und Länder wollten ursprünglich, dass Gründonnerstag und Karsamstag in diesem Jahr wie Feiertage behandelt werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte vor dem von Kanzlerin Merkel einberufenen Blitz-Gipfel, der Bund wolle auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine Musterverordnung erarbeiten, die regelt, welche Geschäfte und Dienstleistungen an den beiden Tagen geschlossen bleiben müssen. Kretschmann sagte: "Ich würde mir vorstellen, dass das ein dem Feiertag entsprechender Ruhetag ist." Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte, dabei gehe es auch um mögliche Zuschläge für Arbeitnehmer. Das Arbeitszeitgesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten müssen.

Arbeitsfrei am Ruhetag oder Feiertagszuschlag? Diese Fragen stellen sich Arbeitnehmer aktuell

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Zuschläge und Freizeitausgleich, wenn sie an "Ruhetagen" arbeiten? Wie stellt man Lieferketten sicher, wenn es plötzlich zwei Tage Stillstand gibt? Was ist mit geplanten Arztbesuchen? Und nicht zuletzt: Wäre sichergestellt, dass Sozialleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden, wenn der Monatserste auf den Gründonnerstag fällt und der kurzfristig "Ruhetag" wird?

Juristen sahen diesbezüglich noch viele offene Fragen. Sollten die Regelungen für Feiertage gelten, würde das in der Regel "ein Beschäftigungsverbot von 0 bis 24 Uhr" bedeuten, sagte etwa die Fachanwältin für Arbeitsrecht, Kira Falter. Offen war bislang unter anderem, wer bei zusätzlichen Feiertagen die Lohnfortzahlung übernehme.

Zusätzliche Feiertage zu Ostern? Das sagt das Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze, seines Zeichens Fachanwalt für Arbeitsrecht, schilderte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die aktuelle Rechtslage wie folgt: Sollten Gründonnerstag (01.04.2021) und Karsamstag (03.04.2021) als Feiertage behandelt werden, "hätten Arbeitnehmer grundsätzlich einen oder sogar zwei weitere Tage arbeitsfrei". Die beiden kurzfristig anberaumten Ruhetage kämen dann Sonntagen oder Feiertagen gleich, an denen nicht gearbeitet werden dürfe und für die der Chef bezahlen müsse.

Arbeitsfrei trotz Homeoffice? Das müssen Arbeitnehmer zu den Oster-Ruhetagen wissen

Das gilt der Einschätzung des Arbeitsrechtlers zufolge auch für Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz pandemiebedingt ins Homeoffice verlegt haben: "Ruhetag bleibt Ruhetag. Also auch Arbeitnehmer, die ansonsten im Homeoffice gearbeitet hätten, können sich auf einen zusätzlichen arbeitsfreien Tag freuen", schätzt Marc-Oliver Schulze die aktuelle Lage ein.

Wirtschaftskrise wegen zu krassem Oster-Lockdown?

Das Bundesinnenministerium hätten eigentlich bis Mittwochabend (24.03.2021) eine Musterverordnung erarbeiten sollen, um die vielen Fragen zu klären - doch Bundeskanzlerin Angela Merkel kam ihnen mit der Rücknahme der Ruhetage-Regelung zuvor. Die Politik habe die Folgen des plötzlichen Oster-Lockdowns überhaupt nicht durchdacht, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Hohe Schäden für die Wirtschaft könnten die Folge sein - auch für die Industrie, die derzeit noch besser durch die Krisen kommt als andere Branchen, die wie die Gastronomie von monatelangen Schließungen gebeutelt sind.

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loc/news.de/dpa