Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist in vollem Gange. Der ehemalige US-Präsident verfolgte den ersten Tag des Prozesses stinksauer am Fernseher. Vor lauter Wut auf seine Anwälte soll Melanias Ehemann das TV-Gerät sogar angeschrien haben.
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Donald Trump schäumt vor Wut. Im US-Senat hat das zweite Impeachment-Verfahren gegen den früheren US-Präsidenten begonnen. Die Verteidiger des Ex-Präsidenten scheiterten mit dem Versuch, den Prozess wegen Verfassungswidrigkeit zu beenden. Der Senat treibt das Verfahren voran - auch mit Hilfe einzelner Republikaner.
Trump stinksauer auf seinen Anwalt im Amtsenthebungsverfahren
Donald Trump hat Medienberichten zufolge frustriert und wütend auf den ersten Tag des Amtsenthebungsverfahren reagiert. Besonders unzufrieden sei er mit der Leistung seines Anwalts Bruce Castor gewesen, der im US-Senat am Dienstag (Ortszeit) als Erster für Trump gesprochen hatte, schrieb die "New York Times" unter Berufung auf eine namentlich nicht genannte Person. Auf einer Skala von eins bis zehn sei Trumps Wut einer Acht gleichgekommen.
Trump-Anwalt lobte Demokraten: "Gut gemacht"
Castor hatte unter anderem die Präsentation der Demokraten gelobt und zu ihnen gesagt: "Gut gemacht". Sein rund 45 Minuten langer Vortrag wurde von mehreren Demokraten als zusammenhangslos und wirr bezeichnet. Selbst einige republikanische Senatoren räumten ein, die Präsentation der Demokraten sei besser gewesen. Trump habe "fast geschrien", als er den Vortrag seines Anwalts am Fernseher verfolgte, schrieb der Sender CNN unter Verweis auf ungenannte Quellen.
Mit dem Vortrag seines zweiten Verteidigers David Schoen sei Trump zufrieden gewesen, so die "New York Times". Dieser hatte argumentiert, das Impeachment-Verfahren werde für politische Zwecke missbraucht, die Demokraten hätten es nur eingeleitet, um Trump "von der politischen Bühne zu entfernen". Ende Januar war die Zusammenarbeit der fünf vorgesehenen Verteidiger mit Trump abrupt beendet worden. Grund dafür sollen Differenzen bei der Strategie gewesen sein.
Donald Trump noch immer bei Twitter gesperrt
Anders als beim ersten Amtsenthebungsverfahren vor rund einem Jahr kann Trump die Vorgänge diesmal nicht über Twitter kommentieren - wegen der Sperre seines Kontos durch den Kurznachrichtendienst. Der 74-Jährige hatte das Verfahren aus der Ferne in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida verfolgt.
Trumps Anwälte: Versuch, Amtsenthebungsverfahren zu stoppen, gescheitert
Die Verteidiger von Donald Trump sind mit dem Versuch gescheitert, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Ex-US-Präsidenten im Senat gleich zu Beginn zu stoppen. Sie hatten argumentiert, das Verfahren sei verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr im Amt sei. Der US-Senat wertete das Verfahren bei einem Votum am Dienstagabend (Ortszeit) jedoch mehrheitlich als verfassungskonform: Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren in der Kammer. Sie machten so den Weg frei für das weitere Prozedere: Damit können Anklagevertreter und Verteidiger ab Mittwoch ihre Argumente in der Sache vortragen.
Trump verantwortlich für Attacke auf Kapitol am 6. Januar
Die Anklagevertreter argumentierten, Trump müsse für sein Handeln als Präsident bis zum letzten Tag im Amt geradestehen - und damit auch für die Attacke seiner Anhänger auf das Kapitol zwei Wochen vor seinem Abschied aus dem Weißen Haus.
Trump-Anhänger hatten am 6. Januar gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Die Angreifer hatten mit der Attacke versucht, eine Sitzung zu stoppen, bei der der Kongress den Wahlsieg von Trumps Nachfolger Joe Biden zertifizieren sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er sagte damals unter anderem: "Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben."
Anstiftung zum Aufruhr - auch einige Republikaner gegen Trump
Die Demokraten werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor und haben im Repräsentantenhaus - unterstützt von zehn republikanischen Abgeordneten - ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Geführt und entschieden wird dieses Verfahren im Senat. Die Kongresskammer nimmt dabei die Rolle eines Gerichts ein.
Der Senat hatte das Verfahren am 9. Februar mit einer Debatte über die Verfassungsmäßigkeit des Prozesses gestartet. Trumps Verteidiger argumentierten, das Verfahren im Senat sei verfassungswidrig, weil es sich gegen eine Privatperson richte. Trump war am 20. Januar mit Bidens Vereidigung aus dem Amt ausgeschieden.
Trump-Präsidentschaft 2024 soll verhindert werden
Der oberste Anklagevertreter der Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, Jamie Raskin, hielt dagegen, ein Präsident müsse sich bis zum letzten Tag im Amt für seine Taten verantworten. Alles andere wäre höchst gefährlich. Die Demokraten verweisen außerdem darauf, dass das Repräsentantenhaus die Eröffnung des Verfahrens bereits am 13. Januar beschlossen hatte - also eine Woche vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt. Und: Sie wollen mit dem Vorgehen gegen Trump auch erreichen, dass der Republikaner für künftige Ämter auf Bundesebene gesperrt wird. Damit würde ihm etwa eine Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt.
Amtsenthebung wird wohl keine Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen
Bislang ist aber nicht absehbar, dass im Senat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustandekommen könnte, um Trump zu verurteilen. Dafür müssten sich 17 Republikaner den 50 demokratischen Senatoren anschließen. Die geringen Chancen für eine Verurteilung zeigt auch das Votum zur Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens. 44 republikanische Senatoren werteten den Prozess als nicht verfassungskonform. Dass von ihnen fast ein Dutzend am Ende eben dieses Prozesses umschwenken und für eine Verurteilung ihres Parteikollegen stimmen könnte, ist kaum vorstellbar. Ein Schuldspruch für Trump wäre auch die Voraussetzung für eine Ämtersperre.
Strategie der Ankläger: An Kapitolsturm vom 6. Januar erinnern
Ab Mittwoch haben Anklagevertreter und Verteidiger nun ausführlich Zeit, um jeweils 16 Stunden lang über zwei Tage verteilt ihre Argumente vorzubringen. Die Ankläger gaben bereits am Dienstag zum Auftakt einen Vorgeschmack auf ihre Strategie: Sie erinnerten mit eindringlichen Bildern und Worten an die gewaltsame Attacke auf das Kapitol. So präsentierten sie ein Video mit dramatischen Szenen vom 6. Januar und berichteten teils sehr persönlich, wie sie jenen Tag erlebt haben. Sie dürften auch in den kommenden Tagen alles daran setzen, durch Bilder und Erzählungen die Erinnerungen an jenen Januar-Tag wieder zu erwecken, an denen Senatoren sich selbst vor einem wütenden Mob in Sicherheit bringen mussten.
Es wird erwartet, dass das Verfahren nur einige Tage dauern wird und sich womöglich lediglich bis ins Wochenende oder bis in den Beginn der kommenden Woche zieht.
Trump erster Präsident, der zwei Impeachment-Verfahren hatte
Trump geht als erster US-Präsident in die Geschichte ein, gegen den während seiner Amtszeit gleich zwei Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus eingeleitet wurden. In dem ersten Verfahren musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen - mit der damaligen Mehrheit seiner Republikaner im Senat.
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sig/loc/news.de/dpa