04.02.2021, 13.51 Uhr

Coronavirus-News am Donnerstag: Frau bricht in Tränen aus! Merkel spricht mit verzweifelten Eltern

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen bleibt weiterhin auf einem hohen Niveau. 14.211 neue Fälle meldete das RKI am Donnerstag. Währenddessen machte Jens Spahn wenig Hoffnung auf ein baldiges Lockdown-Ende. Der Ethikrat lehnt Sonderrechte für Geimpfte weiterhin ab. Die Corona-News hier im Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Eltern. Bild: dpa

Die Corona-Fallzahlen sinken trotz Mutationen weiter. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.211 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Außerdem wurden 786 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI vom Donnerstag hervorgeht. Vor genau einer Woche hatte das RKI 17.553 Neuinfektionen und 941 neue Todesfälle binnen 24 Stunden verzeichnet.

Coronavirus-Zahlen des RKI am Donnerstag (04.02.21) mit Neuinfektionen, R-Wert und Verstorbenen

Das RKI zählt seit Beginn der Pandemie 2.252.001 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 in Deutschland (Stand: 04.02., 00.00 Uhr). Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte noch deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 59.742.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Donnerstagmorgen bei 80,7. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwochabend bei 0,83 (Vortag 0,85). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 83 weitere Menschen anstecken.

Coronavirus-News Deutschland am Donnerstag, 04.02.2021

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+++Bayern hält starre Corona-Stufenpläne für nicht praktikabel +++

 

Bayern hält starre Stufenpläne für Corona-Auflagen, wie sie Niedersachsen und Schleswig-Holstein vorgelegt haben, für nicht praktikabel. "Diese Modelle sind zu kompliziert für den Alltag. Sie gaukeln eine vermeintliche Planbarkeit vor, die angesichts der Dynamik der Pandemie nicht realistisch ist", sagte Staatskanzleichef und Corona-Koordinator Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. In der kommenden Woche wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten.

Auch andere Bundesländer, darunter etwa Bremen, hatten sich skeptisch zu den Stufenplänen geäußert und vor einem hin und her bei den Maßnahmen gewarnt. So sieht es auch Herrmann: Das Motto für das Vorgehen in der Pandemie müsse weiterhin lauten: Keep it simple. Nur dann kann die Bevölkerung es weiter nachvollziehen. Er erinnerte daran, dass es schon jetzt Kritik gebe, das landesweit einheitliche Regelwerk sei zu unübersichtlich.

Niedersachsens Stufenplan für Corona-Einschränkungen sieht je nach Inzidenzwert, also ja nach Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, bestimmte Lockerungen beziehungsweise Auflagen für bestimmte Kommunen vor. Einbezogen werden aber auch andere Faktoren wie die Reproduktionsrate des Virus, also wie viele Menschen von einem Infizierten neu angesteckt werden. Wechselunterricht an den Schulen und uneingeschränkte Trauerfeiern könnten demnach wieder stattfinden, wenn die Inzidenz binnen einer Woche unter 100 sinke.

Für Herrmann birgt auch die differenzierte Datengrundlage Risiken, da sie für Verwirrung sorge. "Die Inzidenz ist die wichtigste Kennzahl in der Pandemiebekämpfung - und sollte es auch bleiben. Sie zeigt die Dynamik bei den Neuinfektionen am besten, von ihr wird alles andere abgeleitet", sagte er.

+++ Landkreis zog heimlich 320 Polizisten bei Corona-Impfungen vor +++

 

Der Landkreis Stendal hat auf eigene Faust und gegen die Vorgaben aus dem Impfplan 320 Polizisten bei der Corona-Schutzimpfung bevorzugt. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) bestätigte den Vorgang am Donnerstag im Landtag auf Anfrage des Linken-Politikers Wulf Gallert. Sie zeigte sich verärgert und kündigte an, den Landkreis für die nicht abgesprochene Aktion zu ermahnen.

Polizisten gehören, sofern sie nicht schwer krank oder sehr alt sind, nicht zur ersten, sondern zur zweiten Prioritätsgruppe im Impfplan. Sie dürfen damit erst geimpft werden, wenn die Hochbetagten, Schwerkranken und das medizinische Personal, das die Gruppe eins bildet, vollständig versorgt ist. Die Impfverordnung und diese darin festgelegte Reihenfolge sei "keine Empfehlung", betonte Grimm-Benne.

Auch der Landkreis bestätigte den Vorgang. Es habe sich um einen Test für das Szenario gehandelt, dass plötzlich jenseits von Impfzentren und Pflegeheimen viele Menschen geimpft werden müssten, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. So etwas könne man «nicht am Schreibtisch» planen. Ein Testlauf, in dem nur die Abläufe vor und nach dem Piks, nicht aber die Impfung selbst geprobt werden, wäre nicht realistisch genug gewesen.

Den Impfstoff zwackte der Landkreis demnach aus der Reserve ab, die er eigentlich für die Zweitimpfungen bereits geimpfter Menschen vorhalten müsste. Der solle wieder aufgefüllt werden, sobald die Polizisten im Impfplan an der Reihe sind, sagte der Sprecher.

Der Kreis habe für den Probelauf Polizisten ausgewählt, da diese kurzfristig in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestanden hätten. Außerdem habe man sich gedacht, wenn man schon einen solchen Test mache, könnten auch diejenigen davon profitieren, "die uns schützen", sagte der Sprecher. Zahlreiche Pflegerinnen und weiteres medizinisches Personal, die der Landkreis laut Impfverordnung vorher hätte impfen müssen, warten in Sachsen-Anhalt noch auf ihren Termin.

+++ Corona-Ausbruch nach Wanderung - Bislang keine Straftaten ermittelt +++

Eine Gruppenwanderung, die in Baden-Württemberg für einen größeren Corona-Ausbruch gesorgt hat, wird für die 14 Teilnehmer voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Man gehe davon aus, dass die Wanderer keine Straftaten begangen hätten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Rottweil, Frank Grundke, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Vermutlich handele es sich um Ordnungswidrigkeiten. Die Staatsanwaltschaft sei in dem Fall bislang gar nicht eingeschaltet - entgegen anderslautenden Berichten.

Am 16. Januar war nach Angaben des zuständigen Landrats eine 14-köpfige Gruppe mit Teilnehmern aus zehn Haushalten gemeinsam auf eine Wanderung bei Mühlheim an der Donau aufgebrochen. Die Wanderer hätten anschließend noch gemeinsam in einer Hütte beisammengesessen. 25 Corona-Fälle ließen sich demnach schon Ende Januar auf den Ausflug zurückführen. Laut Mühlheims Bürgermeister hatten sich die Wanderer gegenseitig angesteckt und später andere infiziert. In Mühlheim lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Ende vergangener Woche bei fast 1.000, sank aber seither wieder.

"Stand jetzt gibt es keine Hinweise auf eine Straftat", sagte ein Sprecher der Polizei Konstanz. Man gehe bislang lediglich von Verstößen gegen die Corona-Verordnung und das Infektionsschutzgesetz aus. Jetzt gelte es zu klären, ob die Person oder die Personen, die bei der Wanderung bereits mit dem Coronavirus infiziert gewesen seien, von ihrer Infektion gewusst hätten. Das wäre Voraussetzung für ein Körperverletzungsdelikt. Allerdings gehe die Polizei derzeit nicht davon aus. Die Ermittlungen zu dem Fall könnten sich hinziehen, sagte der Sprecher. Es müssten 14 Personen und weitere Zeugen befragt werden.

+++ Merkel: "Nie gewünscht, dass ich solche Entscheidungen treffen muss" +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Eltern Hoffnung gemacht, dass Schulen und Kitas bald wieder aufmachen. "Das Ziel ist so schnell wie möglich wieder so viel wie möglich Normalität. Davon dürfen Sie und können Sie ausgehen", sagte sie am Donnerstag in einer Online-Diskussion mit Müttern und Vätern über die Lage von Familien in der Pandemie. 14 Teilnehmer berichteten dabei zum Teil sehr emotional von großen Problemen mit dem Homeschooling, finanziellen Problemen, Einsamkeit, fehlenden Perspektiven für die Kinder und Zukunftssorgen. Eine Mutter bricht sogar in Tränen aus.

Merkel versicherte, dass Schulen und Kitas die ersten seien, die wieder öffnen würden und warb um Verständnis für die Entscheidungen mit Blick auf die Einrichtungen. Das zerre allen an den Nerven. "Ich hätte mir nie gewünscht, dass ich solche Entscheidungen treffen muss. Das muss ich Ihnen wirklich allen sagen." Es sei traurig und durchaus belastend. "Das geht an mir auch nicht spurlos vorüber, wenn keiner so richtig glücklich ist." Ihr Ziel sei es, dass jetzt nicht erneut die Schulen auf- und dann wieder zugemacht würden. "Lieber noch drei Tage länger, aber danach dann eine berechenbare Zeit."

Seit Mitte Dezember haben die meisten Schüler und Kita-Kinder in Deutschland ihre Einrichtungen nicht mehr von innen gesehen, weil sie geschlossen oder nur in stark eingeschränktem Betrieb sind. Die Phase dauert inzwischen länger an als die Schließungsphase im vergangenen Frühjahr.

+++Aiwanger: Lockdown-Lockerungen voraussichtlich "eher möglich" +++

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht angesichts der gesunkenen Corona-Zahlen Spielraum für Lockdown-Lockerungen. Die Zahlen der vergangenen Tage deuteten darauf hin, "dass eher Öffnungen möglich sind als alles völlig unverändert geschlossen zu lassen", sagte Aiwanger am Donnerstag in einer Regierungs-Fragestunde im Landtag in München. Dies müsse aber auf Bundesebene und in der Koalition in Bayern abgestimmt werden. "Daten müssen diskutiert werden, Inzidenzen müssen diskutiert werden, und politische Mehrheiten in Bund und Land müssen gefunden werden."

Aiwanger deutete an, dass als erstes Handel und Friseure wieder geöffnet werden könnten und erst später Gastronomie und Tourismus. Genaue Daten könne man aber noch nicht nennen. Man müsse den richtigen Zeitpunkt finden und entscheiden, was geöffnet werden könne und was aus Gesundheitsgründen gut begründbar geschlossen bleiben müsse. Die erfreuliche Entwicklung bei den Corona-Zahlen in den vergangenen Tagen dürfe man nicht verspielen, sagte Aiwanger.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht mit Blick auf die Inzidenz-Werte noch keinen Grund zur Entwarnung im Freistaat. "Man sieht eben, wie volatil die Situation in dieser Frage noch ist: Einen Tag geht's rauf, dann geht's wieder runter", sagte er in der Fragestunde.

+++München unter 50er-Wert: Noch keine Entscheidung zu Lockerungen +++

In München ist der Corona-Inzidenzwert das erste Mal seit Monaten wieder unter die wichtige Marke von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gesunken. Doch die rund 1,5 Millionen Einwohner von Deutschlands drittgrößter Stadt können dennoch vorerst nicht mit schnellen Lockerungen rechnen.

Der Wert lag in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstagmorgen laut Robert Koch-Institut (RKI) bei 48,0. "Erst wenn wir diesen Wert auch in den nächsten 7 Tagen halten, können wir über etwaige Lockerungen überhaupt nachdenken", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Dazu werde er sich eng mit der Staatsregierung abstimmen. Bayernweit gilt bis 14. Februar der Lockdown. München hatte Ende September den Warnwert von 50 überschritten und lag seitdem nicht mehr darunter.

Alena Buyx, Vorsitzende Deutscher Ethikrat, bei der Pressekonferenz zum Thema "Sonderregelungen für Geimpfte?". Bild: dpa

+++Ethikrat lehnt Sonderrechte für Geimpfte weiterhin ab +++

Der Deutsche Ethikrat hält es für falsch, die wegen der Corona-Pandemie beschlossenen staatlichen Freiheitsbeschränkungen für Geimpfte früher zu beenden. Ohnehin müsse erst geklärt werden, ob von geimpften Menschen weiterhin eine Ansteckungsgefahr ausgehe oder nicht, sagte die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx, am Donnerstag in Berlin. "Eine vorherige individuelle Rücknahme nur für Geimpfte" wäre daher nicht richtig. Das Befolgen von Regelungen wie Maske-Tragen oder Abstand halten könne man auch Geimpften weiterhin zumuten, wenn das notwendig sei.

Der Ethikrat ist ein Gremium, das mit seinen Stellungnahmen Orientierung für Politik und Gesellschaft geben soll. Seine Mitglieder des Ethikrates werden vom Bundestagspräsidenten ernannt.

+++ Brinkhaus hält mehr Möglichkeiten für Geimpfte für vorstellbar +++

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hält es unter bestimmten Voraussetzungen für wahrscheinlich, dass Corona-Geimpfte künftig mehr Möglichkeiten haben werden als Ungeimpfte. Erst einmal müsse man die genaue Wirkung des Impfstoffs kennen und wissen, ob Geimpfte niemanden mehr anstecken können oder nur sich selbst schützen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Ich gehe davon aus, dass es so sein wird, wenn ein Geimpfter ungefährlich ist, dass er mehr darf als ein nicht Geimpfter."

"Das ist auch, glaube ich, nachvollziehbar", sagte Brinkhaus. Es habe nichts mit Grundrechten zu tun. "Sondern das hat was damit zu tun, dass ich mich auch lieber in einen Raum setze mit Leuten, die mich nicht gefährden, als mit Menschen, die mich gefährden." Sehr skeptisch zeigte sich Brinkhaus hinsichtlich einer Lockerung des Lockdowns schon bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Pandemie am kommenden Mittwoch. "Natürlich wollen wir da so schnell wie möglich raus. Wir müssen halt nur aufpassen, dass wir nicht in so eine Rein-raus-rein-raus-Mechanik hineinkommen. Das heißt, jeder Lockerungsschritt will sehr, sehr gut überlegt sein." Er habe wenig Lust darauf, die Corona-Beschränkungen jetzt zu lockern und dann im März wegen der Virusmutationen wieder vor der Situation zu stehen, "dass wir anziehen müssen", sagte der CDU-Politiker.

Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, hat sich zurückhaltend zu einem möglichen Lockdown-Ende geäußert. Bild: dpa

+++ Spahn zurückhaltend hinsichtlich Lockerungen ab Mitte Februar +++

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich zurückhaltend zu möglichen Lockerungen der Corona-Infektionsschutzregeln ab Mitte Februar geäußert. "Die Zahlen sind ermutigend, es gibt bei den Neuinfektionen einen spürbaren Trend nach unten. Aber man kann noch nicht abschließend sagen, wo wir am 14. Februar stehen", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag).

Spahn sagte weiter: "Wir brauchen einen verantwortungsvollen Übergang vom Lockdown in einen neuen Normalzustand." Aus seiner Sicht seien zuerst Kitas und Schulen dran. "Und danach wird nach und nach auch in anderen Bereichen gelockert." Ob das schon ab dem 15. Februar oder erst später gehe, werde nächste Woche entschieden. Die Stufenpläne, die manche Bundesländer erarbeiteten, halte er für klug. "Man muss regional unterschiedlich agieren und reagieren können", meinte der Gesundheitsminister. "Wir können nicht den ganzen Winter in diesem harten Lockdown bleiben. Das würden wir nicht gut aushalten als Gesellschaft."

+++ Hamburgs Bürgermeister geht nicht von schnellen Lockerungen aus +++

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) geht nicht davon aus, dass es in naher Zukunft zu schnellen Lockdown-Lockerungen kommen wird. "Ich glaube nicht, dass wir jetzt am 14. Februar schon Lockerungen beschließen können. Das sieht derzeit nicht danach aus", sagte der Politiker am Mittwochabend dem "Hamburg Journal". Man dürfe nicht zu schnell wieder unvorsichtig sein, weil sich sonst die Lage wieder verschlechtern könne. Er hoffe aber, dass sie bald stabiler und sicherer werde.

Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz in knapp einer Woche sollte Tschentscher zufolge deshalb unbedingt geklärt werden, wie problematisch die Mutationen Experten zufolge für Deutschland sein können. "Das ist ja die große Gefahr oder das Problem, das wir vor uns haben: Wir gehen sehr gut zurück mit den Infektionszahlen. Wir gehören als Stadt Hamburg mit zu den Ländern, bei denen die Infektionszahlen mit am weitesten zurückgegangen sind." Dennoch müsse man auch mit Blick auf die Mutationen Sicherheit haben, bevor Lockerungen beschlossen werden.

+++ Angela Merkel spricht Corona-Klartext in RTL-Interview +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Donnerstagabend um 20.15 Uhr erneut zur besten Sendezeit im TV zu sehen. Nach ihrem Auftritt in der ARD stellt sie sich heute Abend bei RTL und ntv den aktuellen Fragen zum Impf-Debakel. Mehr dazu hier.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird sich bei RTL erneut zur aktuellen Corona-Lage äußern. Bild: dpa

+++ Gewerkschaft fordert bundesweiten Stufenplan für Schulöffnungen +++

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat ihre Forderung nach einem bundesweit einheitlichen Stufenplan für Schulöffnungen in der Corona-Pandemie bekräftigt. Die GEW-Bundesvorsitzende Marlis Tepe sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), der Stufenplan müsse vorgeben, bei welchen Inzidenzwerten welche Maßnahmen ergriffen werden sollen.

"Ab einem Inzidenzwert von über 50 Neuinfektionen (pro 100.000 Bürger) in einer Woche in einem Landkreis muss auf Wechselunterricht, ab über 100 auf Fernunterricht umgestellt werden", sagte Tepe. "Richtig ist, Schulen ab einem Inzidenzwert von weniger als 50 Neuinfektionen in einer Woche in einem Landkreis wieder auf die Öffnung vorzubereiten." Sie warnte, dass die Akzeptanz der Beschlüsse von Bund und Ländern bei allen Beteiligten an den Schulen sinke, wenn die Länder bei vergleichbaren Inzidenzzahlen unterschiedliche Maßnahmen ergriffen.

+++ Lindner will von Merkel Regierungserklärung zu Corona-Maßnahmen +++

FDP-Chef Christian Linder hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Regierungserklärung in der Corona-Krise aufgefordert. Die FDP-Fraktion halte es "für zwingend notwendig", dass der Bundestag über die Ergebnisse des Impfgipfels, den Stand der Impfkampagne und die Arbeiten an einer Öffnungsperspektive öffentlich diskutiere, heißt es in einem Schreiben Lindners an die Kanzlerin, das der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

"Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, den Impfprozess in Deutschland massiv zu beschleunigen, damit alle Bürgerinnen und Bürger bis spätestens Sommer ein Impfangebot erhalten. In der aktuellen Lage ist das Impfen eine Freiheitsfrage", schrieb Lindner. "Jede Beschleunigung der Impfkampagne kann Menschenleben retten und die Zeit drastisch eingeschränkter Grundrechte verkürzen." Die Ergebnisse des Gipfels werfen nach seinen Worten für Parlamentarier allerdings weitere Fragen auf, "die nicht durch Pressekonferenzen oder Interviews hinreichend geklärt werden können".

+++ Söder: GroKo-Beschlüsse sind "gute Nachrichten" in Corona-Krise +++

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der großen Koalition für Familien, Unternehmen und Kultur ausdrücklich gelobt. Es seien "gute Nachrichten" in der Corona-Krise, die Existenzen sicherten, notwendige Liquidität schafften und besonders Betroffenen zugutekämen, schrieb der bayerische Ministerpräsident am Mittwochabend nach dem Ende der Beratungen im Kanzleramt beim Kurznachrichtendienst Twitter. Mehr zum neuen Corona-Paket erfahren Sie hier.

+++ Schwesig: Bestimmt nicht alles richtig gelaufen bei Impfstrategie +++

Mecklenburgs-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hat der Einschätzung der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen, wonach bei der Impfstoff-Bestellung durch die EU "im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen" sei. "Wenn andere Länder schneller impfen können als wir, ist bestimmt nicht alles richtig gelaufen", sagte Schwesig dem "Spiegel". "Es ist schon ein großes Problem, dass wir die Älteren nicht schneller impfen können."

Hoffnungen auf baldige Lockerungen des Lockdowns in der Corona-Pandemie erteilte Schwesig eine Absage. Erst bei einer Inzidenz von deutlich unter 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen könne es "größere Öffnungen" geben. Sie sei aber skeptisch, dass dies bis Mitte Februar in ganz Deutschland erreicht werden könne. Sie schlug deshalb vor, regional vorzugehen: "Wo die Zahlen niedrig sind, kann man früher lockern."

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sba/news.de/dpa

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