11.12.2020, 19.24 Uhr

Coronavirus-News Freitag: Corona-Zahl explodiert! Sachsens harter Lockdown ist fix

Der Teillockdown in Deutschland hat seine Wirkung verloren: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen und Covid-19-Toten hat am Freitag ein erschreckendes Ausmaß erreicht. Weitere Bundesländer beschließen massive Maßnahmen. Am Wochenende soll vermutlich mit der Kanzlerin über einen harten Lockdown beraten werden. Die Corona-News von heute.

Armin Laschet fordert einen bundesweiten Lockdown nach Weihnachten. Bild: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Federico Gambarini

Die Zahl der binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Neuinfektionen und die Todesfälle haben einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen 24 Stunden 29.875 Neuinfektionen, wie aus Zahlen vom Freitagmorgen hervorgeht. Das sind über 6000 mehr als am Vortag, als mit 23.679 Fällen ebenfalls ein Rekord erreicht worden war. Am Wochenende sollen vermutlich neue Beratungen zwischen Kanzlerin Merkel und den Länderchefs stattfinden.

Coronavirus-Zahlen: Neuinfektionen, Covid-19-Tote, R-Wert

  • Außerdem meldete das RKI am Freitag mit 598 neuen Todesfällen den zweiten Höchstwert binnen kurzer Zeit. Der bisher höchste Tagesstand von 590 Toten war am Mittwoch erreicht worden.
  • In der Tendenz war die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt nach oben gegangen, was nach dem steilen Anstieg bei den Neuinfektionen erwartet wurde. Die Gesamtzahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 20.970.
  • Insgesamt zählt das RKI seit Beginn der Pandemie 1.272.078nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2 inDeutschland (Stand: 10.12., 00.00 Uhr). Nach Schätzungen sind rund 942 100 Menschen inzwischen genesen.
  • Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Donnerstag bei 1,03 (Vortag: 0,99). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 103 weitere Menschen anstecken.
  • Der Wert schwankt seit einigen Wochen um 1 herum und bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab.

Coronavirus-News Deutschland am Freitag

Die aktuellen Neuigkeiten zum Coronavirus in Deutschland erfahren Sie hier in unserem Ticker.

+++Corona-Pandemie: Sachsens Regierung verhängt Lockdown +++

 

Sachsen verhängt zur Eindämmung der Corona-Pandemie von Montag an einen Lockdown und fährt das öffentliche Leben herunter. Die genauen Maßnahmen beschloss das Kabinett am Freitagabend in Dresden in seiner neuen Corona-Schutzverordnung. Schulen, Kitas und Horte bleiben demnach zu, ebenso zahlreiche Geschäfte im Einzelhandel. Der Lockdown soll bis zum 10. Januar dauern.

In besonders betroffenen Gebieten soll es zwischen 22 und 6 Uhr Ausgangsbeschränkungen geben. Die nächtlichen "Ausgangssperren", kündigte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) an. Sie sollen von einem Inzidenzwert von 200 an greifen. Dann darf das Haus nur aus triftigen Gründen verlassen werden. Zum Einkaufen und für Sport gilt ein 15-Kilometer-Radius um das eigene Wohnumfeld.

Köpping verwies auf die drastisch gestiegenen Infektionszahlen in Sachsen. Das mache sie sehr besorgt. 2754 Patienten befänden sich im Krankenhaus, davon 494 auf Intensivstationen. "Ich will damit sagen, dass die Lage in Sachsen nach wie vor ernst ist." Deshalb habe man die neue Schutzverordnung beschlossen. "Das Land muss zur Ruhe kommen", betonte die Ministerin.

Der Freistaat gilt bundesweit als Corona-Brennpunkt. Sowohl das Robert Koch-Institut als auch das Gesundheitsministerium wiesen am Freitag für ihn einen Inzidenzwert von 313 aus. Über die Sitzungen der Landtagsausschüsse wurde auch das Parlament in die Entscheidung einbezogen.

+++ Bremen nimmt Lockerungen für Weihnachten und Silvester zurück +++

Wegen der steigenden Zahl an Corona-Infektionen und Toten nimmt auch das Bundesland Bremen die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester zurück. Damit dürfen sich auch an den Festtagen höchstens fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen, zuzüglich Kindern. "Wir müssen eine Überlastung unseres Gesundheitssystems verhindern", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Freitag nach einer Sondersitzung des Senats.

Die Schulen sollen offen bleiben, allerdings wird ab kommenden Mittwoch bis zum 23. Dezember die Präsenzpflicht aufgehoben. Schülerinnen und Schüler können so bis zu den Weihnachtsferien zuhause lernen. Der Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen wie etwa ein Becher Glühwein wird von Montag an vorerst verboten.

Ältere Menschen müssen aus Sicht der Bremer Landesregierung dringend besser geschützt werden. "Es muss flächendeckend getestet werden", so Bovenschulte. Für das Personal sowie für Besucherinnen und Besucher brauche es Schnelltests. Für den Einzelhandel zeichnet sich dem Regierungschef zufolge eine Schließung an. Dafür brauche es allerdings eine bundesweite Regelung. Wenn Geschäfte geschlossen würden, müsse es eine wirtschaftliche Entschädigung geben.

Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linkspartei) sagte, die Lage in den Krankenhäusern und Pflegeheimen sei bedrohlich. Auch in Bremen steige die Zahl der Toten. Zudem seien die Langzeitfolgen einer Corona-Erkrankung noch nicht absehbar. "Das dürfen wir nicht unterschätzen", so die Senatorin. Sie appellierte an die Bevölkerung, sich an die Regeln zu halten. Die Einschnitte seien hart, aber nötig.

+++ Brandenburg plant Ausgangsbeschränkung und Ladenschließungen +++

Brandenburg plant eine drastische Verschärfung der Corona-Regeln. Im Entwurf der neuen Verordnung, über den sich das Kabinett am Freitag verständigte, ist eine Ausgangsbeschränkung mit Ausnahmen vorgesehen. Im Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist auch die Schließung von Läden geplant - außer etwa Supermärkten, Drogerien und Apotheken.

Schulen sollen vom 16. Dezember für Schüler ab der siebten Klasse den Präsenzunterricht schließen, ausgenommen Abschlussklassen. Hinzu kommt laut Regierung ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Der Kabinettsbeschluss soll spätestens am Dienstag fallen. Die "B.Z." aus Berlin berichtete zuvor über den Entwurf.

+++ Alkohol im Freien wird in Schleswig-Holstein verboten +++

Das Ausschenken und Trinken von Alkohol in der Öffentlichkeit ist in Schleswig-Holstein von Samstag an verboten. Das Gesundheitsministerium hat zu dieser bereits von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten Maßnahme am Freitag einen Erlass herausgegeben, auf dessen Grundlage die Kreise und kreisfreien Städte diese und andere kurzfristige Vorschriften mit sogenannten Allgemeinverfügungen auf den Weg bringen können. Die Alkohol-Regel gilt unabhängig von den aktuellen Corona-Zahlen in der jeweiligen Region.

+++ Laschet wirbt für Weihnachtsfeste nur mit fünf statt zehn Personen +++

Private Weihnachtsfeste werden in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich doch nur mit maximal fünf Personen aus bis zu zwei Hausständen erlaubt sein. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warb am Freitag in Düsseldorf für eine entsprechende bundesweite Beschränkung.

Ursprünglich waren für die Weihnachtstage in NRW Lockerungen geplant und Familienfeiern mit bis zu zehn Personen in Aussicht gestellt worden. Laschet will auch keine öffentlichen Partys an Silvester. "An Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben", sagte er. Auch zum Jahreswechsel müsse dieselbe Personenbeschränkung gelten.

Angesichts der anhaltend hohen Zahl an Corona-Infektionen seien nun frühere Kontaktbeschränkungen nötig. "Wir brauchen eine gesamtdeutsche Antwort." Laschet dringt darauf, dass die Ministerpräsidenten "so schnell wie möglich" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen bundeseinheitlichen harten Lockdown beschließen. Das Gespräch sollte am besten schon am Samstag zustande kommen, sagte er. "Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen."

+++ Kretschmann stellt Lockerungen über Weihnachten wieder infrage +++

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die bundesweit geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen über Weihnachten wieder infrage gestellt. Er könne sich etwa vorstellen, dass die Länder-Regierungschefs den Zeitraum der Lockerungen wegen der stark steigenden Infektionen noch einmal verkürzen, sagte Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Wenn man etwas ändere, "sollten wir das auch wieder gemeinsam tun", betonte der Grünen-Politiker.

Bisher ist vorgesehen, dass sich vom 23. bis zum 27. Dezember zehn Personen treffen dürfen, unabhängig vom Verwandtschaftsgrad und der Zahl der beteiligten Haushalte. Es stehe nun im Raum, das wieder auf Familienangehörige zu begrenzen, erläuterte Kretschmann. Hintergrund für die Überlegungen sei auch eine aktuelle Umfrage, die besage, dass sich 40 Prozent der Bevölkerung nicht an die Vorschriften über Weihnachten halten wollten. Das seien "keine guten Nachrichten".

Derzeit gilt noch bis zum 23. Dezember, dass sich lediglich bis zu fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt.

+++ Schleswig-Holstein will Corona-Maßnahmen deutlich verschärfen +++

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Freitag konkrete Maßnahmen für den angekündigten schnellstmöglichen Corona-Lockdown im nördlichsten Bundesland verkündet. So sollen die Kontaktbeschränkungen schnellstmöglich verschärft werden, sagte Günther im Kieler Landtag. Statt zehn Personen aus zwei Haushalten sollen maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen zusammenkommen dürfen. Dies gelte auch für Weihnachten. Ausgenommen sei nur die engste Familie.

Weitere angekündigte Maßnahmen: Ab Montag wird es in den Schulen ab der 8. Klasse keinen Präsenzunterricht mehr geben. Für die Klassen 1 bis 7 gilt der Appell an die Eltern zu prüfen, ob ihre Kinder zu Hause bleiben können. In den Kitas gibt es zwar keine offizielle Einschränkung des Angebots. Günther appellierte aber an alle Eltern, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, sofern dies möglich sei.

Die bereits zugesagte Möglichkeit, in schleswig-holsteinischen Hotels für Verwandtenbesuche über Weihnachten übernachten zu können, hat Günther wegen der hohen Corona-Infektionszahlen wieder kassiert. Erlaubt seien nur noch Hotelübernachtungen aus beruflichen Gründen oder für Trauerfeiern.

Bereits verständigt hatte sich die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein darauf, den Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu untersagen. Dies bekräftigte Günther noch einmal.

Er forderte außerdem ein Treffen aller Ministerpräsidenten am besten noch am Freitag, spätestens aber am Samstag. Es dürfe keine Zeit verloren werden im Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus, sagte Günther.

 

+++ Steinmeier: Corona-Lage ist "bitterernst" - mehr Anstrengung nötig +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine weitere Verschärfung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie für zwingend erforderlich. "Die Lage ist bitterernst", sagte er am Freitag in Berlin zum Beginn einer Online-Gesprächsrunde mit Bürgern über deren aktuelle Situation in der Krise. "Wenn sich, wie zur Zeit, jeden Tag Zehntausende Menschen mit dem Virus infizieren, wenn täglich Hunderte an dem Virus sterben, dann bedeutet das wohl auch, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie dringend weiter verstärken müssen."

Dies gelte für die politischen Entscheidungen auf allen Ebenen, aber auch für das ganz persönliche Verhalten, sagte der Bundespräsident. "Jeder und Jede muss sich in diesen Tagen fragen: Was kann ich tun, damit sich das Virus nicht noch weiter verbreitet? Wie kann ich noch mehr Vorsicht für mich und noch mehr Rücksicht für Andere üben?"

Er wisse natürlich um die Härte der Einschränkungen gerade jetzt in der Weihnachtszeit, betonte Steinmeier. Trotz dieser Härten gebe es aber "keinen Grund zur Resignation". Steinmeier verwies auf die Fortschritte bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes, betonte er: "Auch mit der Hoffnung auf die Impfstoffe - das Virus ist noch nicht besiegt."

Seine Bitte sei: "Halten wir in den nächsten Monaten weiter zusammen, mit Abstand, mit Haltung. Bleiben wir vernünftig miteinander und solidarisch", sagte Steinmeier. "Dann haben wir auch allen Grund zur Zuversicht, dass sich die Lage im nächsten Jahr, am Beginn nächsten Jahres, deutlich verbessert."

+++ NRW-Regierung will bundesweiten Lockdown vor Weihnachten +++

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf auf einen bundesweiten Lockdown noch vor Weihnachten dringen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) werbe dafür, mit den Einschränkungen sogar früher zu starten, als die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina vorgeschlagen habe, hieß es.

Er wolle ein klares, wirksames Signal, um die Zahl der Neuinfektion spürbar zu senken, da die ernste Lage jetzt konsequentes Handeln verlange. Nach dem Willen der NRW-Regierung solle es "schnellstmöglich" eine Konferenz der Ministerpräsidenten geben, in der ein möglichst zügiger bundesweiter Lockdown vereinbart werde. Laschet und sein Vize Joachim Stamp (FDP) wollten sich am Mittag in Düsseldorf konkret dazu äußern.

Die Leopoldina hatte am Dienstag gefordert, die Feiertage und den Jahreswechsel für einen harten Lockdown zu nutzen. Vom 24. Dezember bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte demnach in ganz Deutschland das öffentliche Leben weitgehend ruhen und auch Geschäfte - außer für den täglichen Bedarf - sollten schließen.

+++ Bildungsminister stellen sich auf Schließung von Schulen ein +++

Die Bildungsminister der Länder stellen sich auf eine Schließung von Schulen ein, um die Ausbreitung der Corona-Pandemie abzubremsen. Wenn die Ministerpräsidenten am Wochenende einen harten Lockdown beschließen sollten, seien die Bildungsminister "auch bereit, unseren Teil beizutragen", sagte die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und rheinland-pfälzische Bildungsministerin, Stefanie Hubig, am Freitag während der letzten regulären Sitzung in diesem Jahr. Wenn es notwendig sein sollte, müsse es dann auch Einschränkungen des Regelbetriebs an den Schulen geben. Diese sollten aber möglichst kurz gehalten werden.

+++ Baerbock fordert härteren Lockdown ab kommender Woche +++

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert schon ab der kommenden Woche bundesweit einen deutlich härteren Lockdown mit geschlossenen Geschäften im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Läden bis auf solche des täglichen Bedarfs sollten geschlossen werden, Schulen sollten ab Klasse 7 auf Fernunterricht umstellen, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Wir sollten eine klare Weihnachtspause einläuten, schon jetzt. Wir müssen die Dynamik des Infektionsgeschehens brechen", betonte sie angesichts der Höchstwerte bei gemeldeten Neuinfektionen und Todesfällen.

"Schon ab Anfang nächster Woche sollten die Schutzmaßnahmen verstärkt werden", sagte Baerbock. Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe sollten rasch schließen, nur Waren des täglichen Bedarfs sollten ausgenommen werden - damit blieben etwa Supermärkte offen. "Unmittelbar mit den Geschäftsschließungen müssen für die betroffenen Unternehmen weitere Hilfen bereitgestellt werden", forderte Baerbock.

Schulen sollten ab der 7. Klasse komplett auf Fernunterricht übers Internet umstellen, für jüngere Schüler sollte aus Sicht der Grünen-Chefin die Präsenzpflicht in den Schulen aufgehoben werden. Kitas und Grundschulen sollten aber offen bleiben, auch, damit nicht in den Kliniken noch mehr Personal ausfalle. "Dabei ist klar: Das Recht auf Bildung gilt, auch wenn Kinder und Jugendliche wegen der Pandemie nicht im Klassenraum sitzen", fügte Baerbock hinzu.

Mit Blick auf Weihnachten sagte die Grünen-Vorsitzende, niemand solle alleine bleiben müssen. "Aber weil die Lage so schlecht ist, in den Krankenhäusern das Pflegepersonal am Anschlag arbeitet, halte ich es für richtig, dass auch an Weihnachten nur Menschen aus maximal zwei Haushalten oder aus der Kernfamilie zusammenkommen." Besuche in Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Sterbebegleitung müssten möglich sein.

+++ Seehofer fordert: Lockdown muss ab sofort erfolgen +++

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eindringlich davor gewarnt, mit schärferen Corona-Maßnahmen bis nach Weihnachten zu warten. "Die einzige Chance, wieder Herr der Lage zu werden, ist ein Lockdown, der aber sofort erfolgen muss", sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel" (Freitag). Sollte man bis nach den Festtagen warten, werde man noch Monate mit den hohen Infektionszahlen zu kämpfen haben.

Seehofer zeigte sich verärgert, dass Deutschland den Vorteil, den es sich im Frühjahr in der Pandemie erkämpft habe, jetzt verspielt habe. Grund dafür sei nicht die Disziplinlosigkeit der Bürger, sondern vor allem unzureichende Maßnahmen, fügte er an.

Bereits nach den Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel Ende Oktober habe Seehofer das Gefühl gehabt, dass nicht alle Regierungschefs den Ernst der Lage richtig erkannt hätten, sagte der Innenminister. "Ich habe danach schlecht geschlafen."

+++ Schwesig: Nicht alle Schulen dürfen vor Weihnachten schließen +++

Trotz hoher Infektionszahlen ist Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gegen eine pauschale Schulschließung vor Weihnachten. Vor allem Grundschulen, aber auch Kitas, müssten bis zum Ferienbeginn offen bleiben, sagte Schwesig am Freitag im Deutschlandfunk. Das sei vor allem für Eltern, die in der Pflege oder in Krankenhäusern arbeiteten, eine große Entlastung. "Wenn man jetzt dort in die Notfallbetreuung geht, mischt man die Gruppen wieder neu", so die SPD-Politikerin weiter.

Außerdem sprach sich Schwesig dafür aus, die Kontakte "maximal" einzuschränken - an Weihnachten sollten daher nur Besuche der Kernfamilie erlaubt sein. "Die Eltern, die Großeltern und Kinder, aber eben nicht die Cousins und Cousinen. Da können wir nicht bundesweit zu Weihnachten umherreisen", sagte sie. Auch eine Schließung des Einzelhandels - Lebensmittelgeschäfte ausgenommen - müsse her. Dazu sei eine Schalte der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend nötig.

Zuletzt hatten einige Bundesländer angesichts hoher Infektionszahlen auf bundesweit schärfere Auflagen gedrängt. In etwa Bayern oder Sachsen sind schon härtere Einschnitte beschlossen. In Sachsen sollen vom kommenden Montag an Schulen, Kitas, Horte und viele Geschäfte geschlossen werden. In Bayern gelten schon seit Mittwoch strengere Regeln wie Ausgangsbeschränkungen, ein Alkoholverbot in Innenstädten und Ausgangssperren in Hotspots.

++++ Baden-Württemberg geht nach Weihnachten in den Lockdown +++

Baden-Württemberg ist Corona-Hochburg. Weil immer mehr Menschen am Virus sterben, greift der Südwesten nun zur härtesten Maßnahme - selbst wenn andere Länder nicht mitziehen sollten. Formt sich eine Koalition der Willigen?

Baden-Württemberg geht wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar in den Lockdown. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anstreben zu wollen, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne. Wie genau der Lockdown aussehen soll, blieb zunächst offen.

"Die Lage ist leider alarmierend", betonte Kretschmann. "Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen."

Landesregierung und Kommunale Landesverbände kämen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich sei. Kretschmann sagte, er werde sich auf der für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin entsprechend für einen solchen Schritt einsetzen. Falls man sich nicht auf eine einheitliche Lösung einigt, will der Südwesten mit den Nachbarländern voranschreiten.

Wegen stark steigender Corona-Neuinfektionen in ganz Baden-Württemberg kommt das grün-schwarze Kabinett am Freitag in Stuttgart zu einer Sondersitzung zusammen. Anschließend ist eine Pressekonferenz mit Kretschmann und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) geplant.

Die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Südwesten war zuletzt innerhalb eines Tages um 4208 Fälle auf insgesamt 179 154 Ansteckungen seit Beginn der Pandemie gestiegen. Landesweit lag der Wert für Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen bei 168,8 und damit nochmals höher als an den Vortagen.

+++ Corona-Pandemie: Thüringen plant Ladenschließungen +++

Thüringen plant angesichts steigender Corona-Infektionszahlen Ladenschließungen und Distanzunterricht ab der ersten Klasse. Ab dem 19. Dezember sollen etliche Geschäfte schließen, wie die Staatskanzlei am frühen Freitagmorgen mitteilte. Davon ausgenommen könnten demnach Lebensmittelgeschäfte und Geschäfte für den Grundbedarf sein. Die Landesregierung verwies auf eine entsprechende Regelung in Sachsen. Die Regelung gelte vorbehaltlich der Entscheidungen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz.

In den Schulen soll für die Klassenstufen eins bis sechs Distanzunterricht eingeführt werden. Dies gelte vorerst am 21. und 22. Dezember 2020 sowie zwischen dem 4. und 10. Januar 2021. Bei Kindern der Klassenstufen eins bis vier soll eine schulische Betreuung angeboten werden, sollten sie nicht von den Eltern betreut werden können.

Über eine mögliche nächtliche Ausgangsbeschränkung will das Kabinett am Dienstag beraten. Dann soll auch klar sein, wie die Regelungen über Weihnachten und den Jahreswechsel aussehen werden.

+++ Palmer: "Hätten jede Art von Lockdown vermeiden können" +++

Die europäischen Länder haben mit immer schärferen Kontaktbeschränkungen aus Sicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) die falsche Strategie in der Corona-Politik verfolgt. "Wir hätten jede Art von Lockdown mit moderner Kontaktverfolgung wie in Taiwan oder Südkorea und Schutz der Risikogruppen wie in Tübingen vermeiden können", sagte Palmer der "Pforzheimer Zeitung" (Freitag). "Leider hat sich Europa entschieden, alles auf die Karte Kontaktbeschränkung zu setzen. Deswegen bleibt uns jetzt gar nichts mehr anderes übrig als ein kompletter Lockdown." Der Oberbürgermeister fährt in seiner Stadt mit rund 90 000 Einwohnern einen eigenen Weg - unter anderem mit besonderen Schutzmaßnahmen für Senioren.

+++ Winfried Kretschmann mit massiven Einschränkungen für Baden-Württemberg +++

Winfried Kretschmann will das anvisierte Bund-Länder-Treffen nicht mehr abwarten. Das Coronavirus breitet sich mit voller Wucht aus - auch in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Regierung reagiert und plant neue massive Einschränkungen für das ganze Land.

Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. So seien unter anderem zu Anfang nächster Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag. Wer das Haus tagsüber verlässt, soll das nur noch mit einem triftigen Grund tun, etwa für die Arbeit.

Die neuen drastischen Auflagen will das Kabinett an diesem Freitag in einer Sondersitzung beschließen und um 12.00 Uhr auf einer Pressekonferenz verkünden. Damit reagiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die stark steigenden Infektionszahlen und greift einer möglichen Absprache mit den Länder-Regierungschefs und der Kanzlerin vor. Als Starttermin für die Maßnahmen im Land war zuletzt der kommende Dienstag im Gespräch, hieß es.

+++ Müssen Einzelhandel und Schulen in Baden-Württemberg schließen? +++

Allerdings muss noch geklärt werden, was alles unter einem triftigen Grund für das Verlassen des Hauses zu verstehen ist. Zuletzt war vor allem noch umstritten, ob nur noch das Einkaufen für den täglichen Bedarf ein triftiger Grund sein soll. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel bis auf Lebensmittelgeschäfte praktisch schließen müsste.

Geklärt werden muss zudem die Frage, ob die Schulen nun doch schon nächste Woche geschlossen werden sollen, wie es etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte sich zuletzt vehement gegen eine solche flächendeckende Maßnahme gewehrt.

Kretschmann hatte noch am Donnerstag auf einen harten bundesweiten Lockdown von Weihnachten bis zum 10. Januar gepocht. Man müsse das gesellschaftliche Leben so weit wie möglich runterbringen, erklärte sein Sprecher. Möglicherweise noch an diesem Wochenende beraten Bund und Länder noch einmal über ein gemeinsames Vorgehen.

+++ Michael Müller erwartet Drei-Wochen-Lockdown ab 20. Dezember +++

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller geht davon aus, dass sich die Bundesländer mit dem Bund auf einen dreiwöchigen harten Lockdown verständigen. Es zeichne sich ab, auch in den Gesprächen mit den Kollegen der Bundesländer, "dass ab 20. es doch erhebliche Einschnitte gibt" und der Einzelhandel "deutlich" heruntergefahren werde, sagte Müller am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Die Schulferien hätten dann ohnehin begonnen, viele Menschen gingen nicht mehr arbeiten und im Nahverkehr werde es ruhiger. "Zwischen dem 20. Dezember und 10. Januar haben wir praktisch drei Wochen massiver Einschränkungen, die auch mit Sicherheit auch dazu führen werden, dass die Inzidenzen runtergehen", sagte der SPD-Politiker, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist.

Müller äußerte die Erwartung, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz darauf verständigen werde, dass das öffentliche Leben in diesen drei Wochen weitestgehend heruntergefahren wird. Das zeichne sich auch ab. Auch jene, deren Länder niedrige Infektionszahlen aufwiesen, sagten nun, man befinde sich bundesweit in einer Krisensituation, in der man solidarisch sein müsse. Die eindringlichen Appelle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien hier sehr hilfreich gewesen.

+++ Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil geht ebenfalls von Lockdown aus +++

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte sich zuvor in einem ZDF-"spezial" ähnlich geäußert: "Ich gehe davon aus, zwischen dem 19. Dezember und dem 10. Januar werden wir ganz generell in Deutschland eine sehr, sehr ruhige Phase in haben. Und das muss auch sein", sagte Weil.

+++ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: "Das exponentielle Wachstum setzt wieder ein" +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mahnte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Das exponentielle Wachstum setzt wieder ein. Und das bedeutet: Wir müssen dringend handeln". Der CDU-Politiker fügte an: "Wir müssen mehr handeln, als bisher geplant war". Altmaier sagte zugleich mit Blick auf die Infektionszahlen, was er am Abend gehört habe, lasse für die Meldungen am Freitagmorgen "nichts Gutes erwarten". Am Donnerstagmorgen hatte das Robert Koch-Institut mit 23 679 Corona-Infektionen den Höchstwert binnen 24 Stunden gemeldet. 

+++ Kekulé und Lauterbach fordern Gesangsverbot in Kirchen an Weihnachten +++

Der Virologe Alexander Kekulé und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern für die Weihnachtsfeiertage ein Gesangsverbot in allen Kirchen. Der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Uniklinik Halle sagte dem Magazin "Focus": "Wenn in einer Kirche alle Masken aufhaben und maximal eine Person pro fünf Quadratmeter im Raum ist, sind Gottesdienste an Weihnachten vertretbar. Aber nur, wenn nicht gesungen wird! Sonst haben wir zu viele Aerosole." Kekulé fügte hinzu: "Auch das gemeinsame Glaubensbekenntnis oder das "Vater unser" muss still sein - maximal das "Amen" zum Ende ist in Ordnung."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lauterbach betonte ebenfalls: "Für Kirchbesuche muss es klare Regeln geben. Die Abstände und Hygiene-Regeln müssen streng eingehalten werden. In der Kirche darf nicht gesungen werden. Zudem müssen alle eine Maske tragen." Lauterbach schlug im "Focus" zudem vor, dass die Kirchen für alle Gottesdienstbesucher FFP2-Masken bereithalten. Finanziert werden können dies durch eine Kollekte.

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sig/news.de/dpa

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