29.10.2020, 08.31 Uhr

Coronavirus-News aktuell: November-Lockdown kommt! DIESE Rechte haben Verbraucher

Ab 2. November 2020 gelten in Deutschland wieder umfassende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Hotels müssen schließen. Was Verbraucher nun wissen müssen, erfahren Sie hier.

Ab dem 2. November 2020 soll das öffentliche Leben erneut massiv eingeschränkt werden. Bild: AdobeStock / Sabine

Mit strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger und einem Herunterfahren fast aller Freizeitaktivitäten wollen Bund und Länder die zweite Corona-Infektionswelle in Deutschland brechen. Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Infektionszahlen einigten sich Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf die einschneidendsten Schritte seit dem großen Lockdown im Frühjahr. Ab Montag (02.11.2020) sollen unter anderem Hotels, Restaurants, Kinos und Theater für den gesamten Monat November schließen. Das müssen Verbraucher jetzt wissen.

November-Lockdown: Geld zurück? Diese Rechte haben Verbraucher bei ausgefallenen Konzerte, Reisen und Co.

Noch sind die genauen Regelungen nicht bekannt, dennoch haben Verbraucher in vielen Fällen Erstattungsanspruch. Wer bereits für eine Feier, die nun nicht stattfinden kann, in einer Gaststätte eine Anzahlung geleistet hat, kann darauf hoffen, das Geld zurückzubekommen. Denn es gilt grundsätzlich: Ohne Leistung kein Geld. Auch bei Anzahlungen für ein Hotel oder eine Ferienwohnung gilt dies bei einem Beherbergungsverbot. "Es gilt, dass der Wortlaut der Regelung juristisch durchaus einen Unterschied machen kann. Aber auch hier haben Reisende meines Erachtens sehr gute Karten, ihr Geld zurückzuerhalten, wenn die vertragliche Leistung durch das Hotel beziehungsweise den Vermieter nicht erbracht werden kann", sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke gegenüber der "Bild"-Zeitung.

Bei Konzertkarten ist die Rechtslage ein bisschen komplizierter. Hierbei ist es nämlich wichtig, wann die Tickets gekauft wurden. Wenn die Karten vor dem 08.03.2020 erworben wurden, kann der Veranstalter statt einer Erstattung einen Gutschein aushändigen. Liegt das Kaufdatum nach dem 8. März 2020, haben Verbraucher einen Anspruch auf eine Rückerstattung des Ticketpreises.

Kontaktbeschränkungen ab 02.11.2020: Darf man Verwandte während des Lockdowns besuchen?

Der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit wird nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes - insgesamt maximal zehn Personen - gestatten sein. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen die Ordnungsbehörden sanktionieren. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen gelten als inakzeptabel. Solange kein Besuchsverbot gilt, können Verwandte weiterhin besucht werden, auch in Pflegeeinrichtungen.

Zwar müssen Bars, Kneipen und Restaurants im November schließen, doch Bestell- und Abholservice fallen nicht darunter. Verbraucher können sich also weiterhin Essen bestellen oder mit nach Hause nehmen.

Hamstern nicht notwendig! Einzelhandel bleibt geöffnet

Während viele Verbraucher in den vergangen Wochen bereits wieder angefangen haben Toilettenpapier zu hamstern, besteht dafür jedoch kein Grund. "Alle lebensnotwendigen Verkaufsstellen bleiben geöffnet und verkaufen alles normal weiter. Wenn alle ruhig und besonnen bleiben und nicht wieder anfangen, Panikkäufe zu tätigen, wird es zu keinen Engpässen kommen", sagt Mutschke gegenüber der "Bild".

Fitnessstudios geschlossen! Müssen Verbraucher Mitgliedsbeiträge zahlen?

Während Massagepraxen, Kosmetik- sowie Tattoostudios schließen müssen, dürfen Physiotherapien und Friseure weiterhin öffnen. Für Fitnessstudios gilt übrigens, dass Monatsbeiträge nicht gezahlt werden müssen, wenn der Betreiber den Vertrag nicht erfüllen kann. Hier gilt jedoch für Verträge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden, dass Verbraucher statt einer Erstattung auch einen Gutschein erhalten können. Einen ausreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt aufgrund des zeitweisen Ausfalls laut Rechtsanwältin jedoch nicht vor.

Homeoffice und Hilfe für Unternehmen

Angela Merkel rief alle Arbeitgeber dazu auf, Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen. "Auch in Corona-Zeiten gilt noch, dass das Homeoffice grundsätzlich nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dazu ist eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder das Einverständnis des Arbeitnehmers erforderlich", sagt Mutschke der "Bild".

Den von den Schließungen betroffenen Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Diese soll ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden haben. Der Bund wird auch Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Folgen Sie News.de schon bei Facebook und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

bua/loc/news.de/dpa

Empfehlungen für den news.de-Leser