14.10.2020, 21.41 Uhr

Coronavirus-News am 14.10.2020 aktuell: Neue Regeln beschlossen - Merkel kritisiert Beschlüsse als zu lax

Die Zahl der registrierten Corona-Neuinfektionen in Deutschland ist erneut angestiegen. Am Mittwochmorgen meldete das RKI mehr als 5.000 Neuinfektionen. Das ist der höchste Wert seit April. Merkel trifft sich heute mit den Ministerpräsidenten, um über das Beherbergungsverbot zu sprechen. Derweil tritt am Donnerstag eine neue Test-Verordnung in Kraft. Das sind die Corona-News und -Zahlen vom Mittwoch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neu beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie als zu lax kritisiert. Bild: Michael Kappeler / dpa-pool / picture alliance / dpa

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Mittwochmorgen erstmals seit April mehr als 5.000 neue Corona-Infektionen innerhalb eines Tages gemeldet. Insgesamt belief sich die Zahl laut RKI auf 5.132. Das waren mehr als 1.000 Fälle mehr als noch am Vortag. Der letzte Höchstwert seit April waren 4.721 neu nachgewiesene Fälle am Samstag gewesen. Am Mittwoch vergangener Woche hatten die Gesundheitsämter dem RKI 2.828 Neuinfektionen mitgeteilt.

Alarmierende Corona-Zahlen! RKI meldet mehr als 5.000 Corona-Neuinfektionen

Zuletzt waren Mitte April die Zahlen so hoch wie aktuell. Allerdings sind die Werte nicht miteinander vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird - und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden. Das RKI schreibt zur momentanen Situation: "Aktuell ist ein beschleunigter Anstieg der Übertragungen in der Bevölkerung in Deutschland zu beobachten. Daher wird dringend appelliert, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert." Der Anteil der Covid-19 Fälle nehme in der älteren Bevölkerung leicht zu. Senioren gelten in der Regel als anfälliger für eine schwere Corona-Erkrankung als Jüngere.

Die Zahl der Corona-Patienten auf der Intensivstation stieg zwar in den vergangenen Tagen merklich, ist aber weiterhin vergleichsweise niedrig. So wurden laut Daten des DIVI-Intensivregisters von Dienstag rund 620 Covid-Patienten intensivmedizinisch behandelt, eine Woche zuvor waren es noch rund 450. Insgesamt sind demnach in Deutschland aber noch knapp 9.000 Intensivbetten frei.

Coronavirus-News aktuell: Bisher 9.677 Corona-Tote in Deutschland

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 334.585 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert (Datenstand 14.10., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9.677. Das waren 43 mehr als am Vortag. Nach Schätzungen des RKI gibt es etwa 281.900 Genesene.

Reproduktionszahl R-Wert laut RKI bei 1,18, Sieben-Tage-R bei 1,20

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Lagebericht vom Dienstag bei 1,18 (Vortag: 1,29). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel etwas mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert nach Angaben vom Dienstag bei 1,20 (Vortag: 1,25). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen.

Merkel: Maßnahmen nicht hart genug für Erfolg gegen Corona

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die bisherigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz massiv kritisiert. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern am Mittwochabend während der Sitzung in Berlin. Mit den nun festgelegten Maßnahmen würden Bund und Länder "in zwei Wochen eben wieder hier" sitzen. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen." Die Grundstimmung sei, dass sich jedes Land ein kleines Schlupfloch suche. "Das ist das, was mich bekümmert. Und die Liste der Gesundheitsämter, die es nicht schafft, wird immer länger."

Keine Einigung über Corona-Beherbergungsverbote

Bund und Länder haben bei ihren Corona-Beratungen im Kanzleramt keinen einheitlichen Kurs zu den Beherbergungsverboten für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten gefunden. Bis zum 8. November soll diese umstrittene Maßnahme demnach auf ihre Wirksamkeit überprüft werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Länder und Bund ringen um Aufhebung des Beherbergungsverbots

In der Runde von Bund und Ländern ist am Mittwochabend hart um eine Aufhebung des Beherbergungsverbots wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen gerungen worden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe ein Plädoyer gegen das Verbot gehalten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Er habe auf dessen Folgen wie eine falsche Nutzung von Testkapazitäten hingewiesen. Für eine Beibehaltung des Beherbergungsverbots plädierten demnach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Angesichts der in der Runde zuvor beschlossenen neuen verschärften und vereinheitlichten Instrumente für den Umgang mit Corona-Hotspots solle man gemeinsam beschließen, dass das Beherbergungsverbot entfallen könne, argumentierte Laschet demnach. Das Verbot sei nicht zielorientiert wirksam und unverhältnismäßig. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe die Argumentation Laschets vor allem mit Blick auf den Einsatz der Testkapazitäten unterstützt.

Nach diesen Informationen erhielt Laschet von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) Rückendeckung. Auch Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) plädierte demnach für eine Abschaffung und forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) auf, die Frage zu beantworten, wie er das Beherbergungsverbot ernsthaft umsetzen wolle. Söder habe zu dem Thema zunächst geschwiegen.

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) unterstützte Laschet nach diesen Informationen ebenfalls. Er habe betont, dass es gute Schutzkonzepte der Hotels gebe, hieß es. Auch der zu der Riege der Vorsichtigen zählende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe erklärt, das Verbot könne nicht umgesetzt werden.

Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots

In Corona-Hotspots mit Inzidenzwerten von mehr als 50 sollen sich künftig nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Und sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg nicht zum Stillstand bringen, sollen sich nur noch bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände im öffentlichen Raum treffen dürfen. Darauf verständigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr - der finale Beschluss des gesamten Konzepts stand aber noch aus.

Beschluss: Maskenpflicht in Corona-Hotspots wird erweitert

In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur und die "Bild"-Zeitung erfuhren.

Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots

In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll es künftig generell eine Sperrstunde um 23.00 Uhr in der Gastronomie geben. Dies soll ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur und die "Bild"-Zeitung erfuhren.

Beschluss: Weniger Teilnehmer bei privaten Feiern in Corona-Hotspots

In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen werden private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt. Das haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche.

Nach Party auf Sylt: 99 Corona-Tests negativ - einer positiv

Nach einer Party in einem Sylter Bistro, auf der auch ein Corona-infizierter Mann war, sind 99 Corona-Tests negativ ausgefallen. Bislang wurde ein weiterer Gast positiv auf das Virus getestet. Acht Testergebnisse standen am Mittwochabend noch aus, wie eine Sprecherin des Kreises Nordfriesland mitteilte. Die Ergebnisse werden am Donnerstag erwartet. "Glücklicherweise sind unsere schlimmsten Befürchtungen nicht wahr geworden. Ein Superspreader-Ereignis ist ausgeblieben", sagte die Leiterin des Fachbereiches für Gesundheit der Kreisverwaltung Nordfriesland, Nina Rahder.

Nach Angaben des Gesundheitsamtes in Husum hatte der Infizierte ein Bistro in Westerland besucht, bevor erste Symptome auftraten und er getestet wurde. Nach seiner Erinnerung seien dort in der Nacht zum 4. Oktober 70 bis 100 Menschen anwesend gewesen. Die Bar hat der Wirt freiwillig geschlossen.

NRW-Ministerpräsident Laschet: Bürger haben Recht auf "klare, verbindliche Regeln"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) fordert vor dem Corona-Treffen zwischen Bund und Ländern klare Beschlüsse. Die Bürger hätten "das Recht auf klare, verbindliche Regeln, die jeder nachvollziehen kann", sagte Laschet dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Er sprach sich auch dort für bundesweite Regelungen aus, wo dies angezeigt sei. "Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Wochen das Wir-Gefühl aus dem Frühjahr neu beleben, dass alle an einem Strang ziehen, um das Virus zu bekämpfen."

"Indem wir in den Hotspots einheitliche Kontaktbeschränkungen, die Beschränkung der Öffnungszeiten in der Gastronomie und bei Veranstaltungen umsetzen, können wir die Ausbreitung des Virus wirksam eindämmen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der CDU-Politiker weiter: "Feiern müssen reduziert, Partys können jetzt nicht stattfinden." Es sei jetzt wichtig, die Kontakte wieder zu beschränken. "Geöffnete Schulen und Kitas, soziale Teilhabe und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach Berlin.

Bouffier: Hessen offen für bundesweite Corona-Reise-Regeln

Hessen zeigt sich offen für bundesweite Regeln bei coronabedingten Reisebeschränkungen und zur Bußgeldhöhe für Maskenverweigerer. Das Land habe die Absicht, sich möglichen gemeinsamen Beschlüssen anzuschließen, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden an.

Am (heutigen) Mittwoch treffen sich die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, um über aktuelle Corona-Themen zu sprechen. Bouffier wird vom Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), vertreten. Merkel und die Länderchefs beraten unter anderem über das Übernachtungsverbot in Hotels oder Pensionen, wenn Urlauber aus einer mit Region mehr als 50 neuen Ansteckungen je 100.000 Einwohner nach sieben Tagen kommen und kein aktueller negativer Test vorliegt.

Maskenverweigerern droht in Hessen bislang ein Bußgeld von 50 Euro. Seit Juli gibt es ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten. Über dieses Verbot, das es auch in anderen Ländern gibt, hatte es zuletzt Diskussionen gegeben.

Weil setzt bei Corona-Treffen auf für Bürger überzeugenden Kurs

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) setzt bei den Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten auf einen Kurs, der die Bürger überzeugt. "Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sind wir vor allem auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen", sagte Weil vor dem Treffen in Berlin an diesem Mittwoch. "Politische Vorgaben und Regeln können ein vorsichtiges und umsichtiges Verhalten nicht ersetzen." Allerdings müsse die Politik dort, wo es nötig ist - wie beispielsweise bei der Begrenzung von privaten Feiern - auch klare Regeln aufstellen.

"Insofern hoffe ich, dass die Bund-Länder-Gespräche zu einem gemeinsamen und auch für die Bürger überzeugenden Kurs in der vor uns liegenden schwierigen Zeit beitragen werden", sagte Weil. Kanzlerin und Ministerpräsidenten kommen an diesem Mittwoch erstmals seit Mitte Juni wieder im Kanzleramt zusammen und tagen nicht per Videokonferenz.

"Versteht keiner!" Laschet geht von Ende des Beherbergungsverbots aus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet geht vor dem Corona-Treffen zwischen Bund und Ländern davon aus, dass das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gekippt werden kann. "Ich finde, wir sollten da pragmatische Lösungen heute versuchen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". "Das Problem beim Beherbergungsverbot ist ja, dass viele Bürger die Regeln nicht verstehen und sie die Akzeptanz eher schwächen, weil Unklarheit ist."

Es brauche dagegen bundeseinheitliche Regeln für Menschen aus Regionen, in denen die Corona-Grenzwerte überschritten werden. Als Beispiele für solche Maßnahmen nannte er Alkoholverbote, Sperrstunden und Beschränkungen privater Feiern. "Dann kann es gelingen, dass wir uns nicht gegenseitig mit Beherbergungsverboten bedrohen." Laschet zeigte Verständnis dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern das Beherbergungsverbot beibehalten will. "Wenn da ein Land sagt, wir wollen da besonders vorsichtig sein, dann ist das in Ordnung."

Es ergebe aber keinen Sinn, wenn große Flächenländer, die selber viele Risikogebiete haben und zahlreiche Pendler aus anderen Ländern hereinlassen, weiter auf das Beherbergungsverbot setzten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bislang daran festhalten.

Positiv äußerte sich Laschet zu Söders Vorschlag, eine einheitliche Strafe von 250 Euro bei Missachtung der Maskenpflicht einzuführen. "Auch das kann man machen", sagte Laschet, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen angesichts steigender Corona-Infektionszahlen an diesem Mittwoch über das insgesamt richtige Maß weiterer Beschränkungen beraten. Erstmals seit vier Monaten findet die Konferenz nicht per Video statt, die Länderchefs kommen für ein Vor-Ort-Treffen nach Berlin.

Kretschmer will über Beherbergungsverbot "sehr ernsthaft" diskutieren

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Beherbergungsverbot als großen Einschnitt in die persönliche Freiheit der Menschen bezeichnet. "Deshalb müssen wir heute sehr ernsthaft darüber diskutieren", twitterte der CDU-Politiker am Mittwoch vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Krise. Gastronomie und Hotellerie seien nicht die Haupttreiber des Geschehens, sondern private Partys und Rückkehrer aus dem Ausland, betonte Kretschmer.

In Sachsen war die Zahl der Corona-Neuinfektionen zuletzt deutlich gestiegen, das Erzgebirge wurde als erste Region im Freistaat zum Risikogebiet erklärt.

In einem Interview mit dem "Spiegel" warnte Kretschmer vor Hysterie und Aktionismus. "Wir dürfen die Bevölkerung nicht verunsichern und brauchen eine breite Akzeptanz für die Maßnahmen gegen Corona." Weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie sind aus Sicht des sächsischen Regierungschefs unnötig: "Neue Regeln brauchen wir nicht. Wir wollen die, die wir haben, bekräftigen und entschieden durchsetzen."

Bund dringt auf ergänzende Maskenpflicht und kleinere Feiern

Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Der Bund dringt auf eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie - und zwar bereits in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registrieren. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag hervor.

Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Zudem sollen Bars und Clubs in solchen Fällen geschlossen werden. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet.

Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger "eindringlich" aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden. In vielen Bundesländern müssen Reisende aus Gebieten mit hohen Infektionszahlen bereits jetzt negative Corona-Tests vorlegen, wenn sie in Hotels oder Pensionen übernachten wollen. Übernachtungen bei Freunden und Familie dagegen sind erlaubt. Die Regelung hatte angesichts der Herbstferien in vielen Bundesländern für Diskussionen gesorgt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Mittwochnachmittag darüber beraten, wie die deutlich steigenden Infektionszahlen eingedämmt werden können. Merkel hatte wiederholt deutlich gemacht, ein erneutes Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr müsse unbedingt verhindert werden.

Spahn: Neue Corona-Testverordnung tritt am Donnerstag in Kraft

Die neue Corona-Testverordnung soll an diesem Donnerstag in Kraft treten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er habe die Verordnung am Morgen unterschrieben, sie trete am Donnerstag in Kraft. Corona-Tests sollen damit künftig stärker auf Risikogruppen und das Gesundheitswesen konzentriert werden - weniger auf Reiserückkehrer. Geplant ist unter anderem, dass Pflegeheime und Krankenhäuser "Antigen-Schnelltests" großzügig nutzen können, damit Besucher, Personal und Patienten regelmäßig getestet werden können. Spahn hatte kürzlich von zusätzlichen Tests "in großer Millionenzahl pro Monat" gesprochen.

Er nannte es besorgniserregend, dass die Infektionszahlen jetzt auch bei Älteren wieder anstiegen. "Ob Sie 10.000 Infizierte 20-Jährige haben oder 10.000 infizierte 80-Jährige (...) macht einen großen Unterschied." Deswegen sei gerade der Schutz von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen im Gesundheitswesen wichtig, um den "Eintrag" zu minimieren.

Das RKI meldete am Mittwoch mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Bild: dpa

RKI-Chef hält massive Corona-Weiterverbreitung noch für vermeidbar

Eine massive Weiterverbreitung bei den Corona-Fallzahlen ist aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) noch vermeidbar. Er gehe davon aus, dass man in Deutschland das exponentielle Wachstum, noch unterdrücken könne, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Mittwoch in Berlin. "Aber dafür müssen wir uns auch anstrengen." Er halte die derzeitige Situation nicht für gefährlicher als die im Frühjahr.

Insgesamt sieht Wieler heute im Vergleich zum März viel mehr Erfahrung und Wissen im Umgang mit dem Virus, etwa um die Maßnahmen geschickter einzusetzen und um bei Ausbrüchen schnell zu reagieren. Sollten die Zahlen jedoch weiter steigen, steige aber die Gefahr, mahnte Wieler. Man müsse versuchen, sie klein zu halten. Entscheidend sei das Verhalten der Gesellschaft, das Virus selbst habe sich nicht verändert.

Zur Diskussion um die als kritisch definierte Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sagte Wieler, es gebe keinen perfekten Wert. Der 50er-Wert habe sich aber in den vergangenen Monaten bewährt und werde auch in anderen Ländern genutzt. Er halte ihn für "praktikabel". Der Charité-Epidemiologe Stefan Willich hatte kürzlich moniert, es fehle ein "vernünftiger Bezugsrahmen" - schließlich würden schon allein wegen der Ausweitung der Tests Überschreitungen des Werts wahrscheinlicher.

Bundesregierung: Quarantänepflicht für Risikogebiete ab 8. November

Die neue Quarantänepflicht für Rückkehrer aus ausländischen Corona-Risikogebieten soll ab dem 8. November gelten. Die Details regelt eine Musterquarantäneverordnung, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedete und die eine "gemeinsame Arbeitshilfe für alle Länder" darstellen soll, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch sagte. Die konkrete Umsetzung liegt bei den Bundesländern, Reisende müssen deren jeweilige Regeln beachten. Ursprünglich sollten die Neuerungen schon zum 15. Oktober kommen.

"Unser gemeinsames Ziel ist, neue Infektionsherde in Deutschland durch Einreisen nach Deutschland zu verhindern", sagte Seibert. "Und deswegen halten wir grundsätzlich an der Pflicht fest, dass jemand nach Einreise aus Risikogebieten sich in Selbstisolation begibt."

Wer sich in den zehn Tagen vor der Einreise in einem vom Robert Koch-Institut als Risikogebiet eingestuften Land oder einer solchen Region aufgehalten hat, muss laut Seibert demnächst bei seiner Rückkehr unverzüglich für zehn Tage in Quarantäne gehen. Zudem muss er sich beim Gesundheitsamt melden. Wer die Selbstisolation vorzeitig beenden möchte, kann frühestens am fünften Tag nach der Einreise einen Coronavirus-Test machen lassen. Wenn das Ergebnis negativ ist, endet die Pflicht zur Quarantäne. In jedem Fall ist das Gesundheitsamt über das Ergebnis zu informieren. Wenn der Test negativ ausfällt, aber innerhalb von zehn Tage Symptome einer Covid-19-Erkrankung auftreten, müssen Betroffene einen weiteren Test machen.

Die allermeisten Infektionen würden derzeit aus dem Ausland in die Bundesrepublik getragen, sagte Seibert. Nur etwa zehn Prozent der Infektionen ereigneten sich im Inland.

Merkel und Länderchefs beraten über weitere Corona-Maßnahmen

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder sind am Mittwochnachmittag in Berlin zusammengekommen, um angesichts steigender Infektionszahlen über weiter Corona-Maßnahmen zu beraten. Zuvor wurde bereits ein Beschlussentwurf bekannt, wonach sich der Bund dafür einsetzt, dass für Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen neue Beschränkungen gelten sollen.

So soll es eine erweiterte Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie geben in Regionen, die in einer Woche 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registrieren. Die Maskenpflicht soll überall dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen. Zudem sollen Bars und Clubs in solchen Fällen geschlossen werden. Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer in diesen Regionen bei privaten Veranstaltungen noch zugelassen werden können, wird in dem Entwurf offen gelassen. Über die Zahlen wird erheblicher Streit erwartet.

Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Offensichtlich mit Blick auf das umstrittene Beherbergungsverbot werden die Bürger "eindringlich" aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden.

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fka/news.de/dpa

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