Bundestagswahl 2021

Wahlsonntag im Live-Ticker: Eklat um Aiwangers vorzeitige Prognose-Zahlen

Heute wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Selten waren die Prognosen zum Wahlergebnis vorab so knapp wie diesmal. Alle aktuellen News zum Wahlsonntag, Prognosen und Hochrechnungen gibt es hier.

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Coronavirus-News in Deutschland: Polizei: Unerlaubte Ansammlung an Berliner Siegessäule wird aufgelöst

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben innerhalb eines Tages 785 neue Corona-Infektionen gemeldet. Dies meldete das Robert Koch-Institut (RKI) am frühen Sonntagmorgen. Alle aktuellen Coronavirus-News erfahren Sie hier.

Eine Blutprobe wird für einen Antikörper-Test beschriftet. Bild: dpa

Die aktuellen Coronavirus-Zahlen sind mit Blick auf das wirkliche Infektionsgeschehen derzeit wenig aussagekräftig - an Sonntagen sind die gemeldeten Fallzahlen erfahrungsgemäß oft niedriger, weil am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten an das RKI übermitteln.

Coronavirus aktuell in Deutschland: Vermehrt jüngere Menschen infiziert

Es falle auf, dass sich in den vergangenen Wochen vermehrt jüngere Menschen infizierten, hatte das RKI am Samstag mitgeteilt. Es gelte, eine Übertragung auf die älteren und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu verhindern. "Sollten sich wieder vermehrt ältere Menschen infizieren, muss auch mit einem Wiederanstieg der Hospitalisierungen und Todesfälle gerechnet werden."

Wie viele Coronavirus-Fälle gibt es in Deutschland aktuell?

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich mindestens 241.771 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Sonntag meldete (Datenstand 30.8., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.295. Seit dem Vortag wurden sechs Todesfälle mehr gemeldet. Bis Sonntagmorgen hatten nach RKI-Schätzungen etwa 214.900 Menschen die Infektion überstanden.

Robert-Koch-Institut gibt Update zu R-Wert und Sieben-Tage-R

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Mitteilung vom Samstag bei 1,04 (Vortag: 0,94). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel etwas mehr als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert bei 1,01 (Vortag: 1,01). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor acht bis 16 Tagen.

Anstieg des R-Wertes aufgrund von Urlaubsrückkehrern

Die R-Werte lagen seit Mitte Juli 2020 über 1, seit Anfang dieser Woche wieder um 1. "Dies lag zu einem großen Teil an zunehmenden Fällen unter Einreisenden, insbesondere mit Urlaubsreisen während der Sommerferien, aber auch an einer größeren Anzahl an kleineren Ausbrüchen und den bundesweiten Fallzahlen insgesamt, die in den letzten Wochen angestiegen waren", hieß es vom RKI.

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Erneut Demonstrationen in Berlin - Versammlung am Brandenburger Tor

Nach der Demonstration und der Kundgebung am Samstag von mehreren Zehntausend Menschen gegen die Corona-Politik haben sich auch am Sonntag zahlreiche Gegner der Maßnahmen in Berlin versammelt. Am Brandenburger Tor war eine Kundgebung angemeldet mit etwa 2.500 Menschen, wie ein Polizeisprecher sagte. Zunächst sprach er von mehreren Hundert Menschen dort. Zuvor löste die Polizei eine Ansammlung mit rund 2.000 Menschen an der Siegessäule auf. Die Menschen strömten dann weiter Richtung Brandenburger Tor, wie der Polizeisprecher sagte.

An der Siegessäule standen die Menschen zuvor nach Angaben der Polizei zu dicht beieinander und hielten Abstände nicht ein. Es gab unter anderem Platzverweise. Um eine angemeldete Kundgebung handele es sich bei dieser Ansammlung nicht. Im Berliner Mauerpark waren indes am Sonntag einige Kundgebungen angemeldet.

Am Samstag hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Die Initiative Querdenken hatte zu einer Demonstration und Großkundgebung aufgerufen. Am Rande hatte es Angriffe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten gegeben. Eine größere Menge, darunter abermals Anhänger solcher radikaler Gruppen, war über Polizeiabsperrungen hinweg auf die Freitreppe des Reichstags vorgedrungen.

Bundesverfassungsgericht überprüft Verbot von Protest-Camp in Berlin

Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen das vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erlassene Verbot eines Protestcamps der Gegner der Coronapolitik der Bundesregierung eingegangen. Ein Sprecher sagte in Karlsruhe, den Antrag bearbeite der 1. Senat. Der Antragsteller wehre sich dagegen, dass ihm untersagt wurde, in Berlin auf der Straße des 17. Juni zwischen dem 30. August und dem 14. September ein Protestcamp einzurichten.

Zuvor hatte das OVG das Verbot des Polizeipräsidenten für die Dauermahnwache, die das Verwaltungsgericht Berlin erlaubt hatte, bestätigt. Der 1. Senat des OVG hatte bemängelt, es fehle an prüffähigen Angaben des Anmelders dazu, ob und in welchem Umfang Versammlungsort und Infrastruktur für das vorgesehene Versammlungsthema wesensnotwendig seien. Es handele sich überdies um eine weitgehend inhaltsleere Anmeldung. Voraussichtlich werden die Karlsruher Richter noch am Sonntag entscheiden.

Steinmeier verurteilt "Angriff auf Herz unserer Demokratie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Vordringen von Demonstranten auf die Treppe des Reichstags in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt. "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", erklärte Steinmeier am Sonntag. Am Montag will sich das Staatsoberhaupt mit am Einsatz beteiligten Beamten im Schloss Bellevue treffen.

"Unsere Demokratie lebt", betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen." Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben".

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

Bundestag fährt corona-bedingte Sicherheitsmaßnahmen hoch

Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen fährt der Bundestag nach der Sommerpause seine Sicherheitsmaßnahmen hoch. In einer soeben verschickten Hausmitteilung empfiehlt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringend das Tragen einer Maske in allen Gebäuden des Bundestages ab dem 1. September.

"Diese dringende Empfehlung gilt ab dem Betreten der Liegenschaften grundsätzlich für alle Personen und alle Verkehrsflächen wie zum Beispiel die Flure und Treppenhäuser, Aufenthaltsbereiche, Sanitärräume, Gastronomiebereiche (mit Ausnahme am Tisch) und die Bibliothek, aber auch für Sitzungssäle und Besprechungsräume", heißt es in der Hausmitteilung, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

"Im Plenarsaal, in Sitzungssälen und Besprechungsräumen sowie in Büroräumen, insbesondere dem eigenen, kann die Maske abgenommen werden, wenn man einen Sitzplatz mit dem erforderlichen Abstand von mindestens 1,5 Metern eingenommen hat und eine gute Belüftung gewährleistet ist." Abgenommen werden könne die Maske auch bei Redebeiträgen im Plenarsaal und anderen Sitzungssälen, wobei auch hier auf die Einhaltung des Mindestabstands zu achten sei.

Eine ähnliche "dringende Empfehlung" zum Maske-Tragen hatte Schäuble vor kurzem schon den 709 Bundestagsabgeordneten in einem Schreiben gegeben. Die nun verschickte Hausmitteilung richtet sich vorrangig an die rund 3100 Beschäftigten der Bundestagsverwaltung sowie die knapp 2800 Mitarbeiter der Abgeordneten in Berlin.

NRW-Ministerpräsident Laschet: Wir können mit dem Virus nicht wie gewohnt Karneval feiern

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet bittet Karnevalisten wegen der Corona-Pandemie um Verständnis. "In diesem Corona-Jahr mussten und müssen wir alle auf Liebgewonnenes verzichten: Wenn Christen auf ein Osterfest in der Gemeinschaft, die Schützen auf ihr Schützenfest, Weintrinker auf ihr Weinfest, die Fußballfans auf ihre Stadionbesuche verzichten mussten, dann ist doch klar, dass auch der Karneval zur Disposition steht", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Er wünsche sich eine gemeinsame Regelung in den benachbarten Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die von den Vereinen mitgetragen werde. "Dann werden die Menschen verstehen, dass wir mit dem Virus nicht so Karneval feiern können wie es üblich war", sagte Laschet. Karneval mit vielen Menschen auf engem Raum und Alkohol sei derzeit schwer vorstellbar.

Angesichts der neuen Corona-Auflagen für Großveranstaltungen in NRW planen die Kölner Karnevalisten bereits einen alternativen Start in die Session am 11.11. - mit deutlich weniger Besuchern. Wegen der Infektionszahlen sei eine Sessionseröffnung in kleiner Runde mit Live-Übertragung im WDR das wahrscheinlichste Szenario, hatte der Präsident des Festkomitees Kölner Karneval, Christoph Kuckelkorn, am Donnerstag erklärt.

Polizei: Unerlaubte Ansammlung an Berliner Siegessäule wird aufgelöst

Die Polizei löst nach eigenen Angaben eine Ansammlung von rund 2000 Menschen an der Siegessäule am Sonntagnachmittag in Berlin auf. Ein Sprecher der Polizei sagte, die Menschen stünden zu eng beieinander. Dies sei nach der Infektionsschutzverordnung nicht erlaubt. Die Polizei schrieb zudem bei Twitter: "Dort hat sich eine unerlaubte Ansammlung von Personen gebildet, die ganz überwiegend weder Abstände einhalten noch MNS tragen. Die Personen wurden mehrfach per Lautsprecher aufgefordert, den Bereich zu verlassen." Es gebe Platzverweise und in Einzelfällen Freiheitsbeschränkungen, um die Identität festzustellen und Personalien aufzunehmen, sagte der Polizeisprecher, der auch die Zahl von etwa 2000 Personen nannte.

Um eine angemeldete Kundgebung handele es sich bei der Ansammlung am Großen Stern, ein zentraler Platz Berlins mit der Siegessäule, nicht.

Lauterbach fürchtet mehr Infektionen wegen Berliner Demo

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fürchtet nach der Demonstration in Berlin steigende Infektionszahlen in ganz Deutschland. "Es war die erste große Demonstration ohne Masken und Abstand während der zweiten Welle der Pandemie, in der die Infektionszahlen wieder steigen. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass Infizierte aus ganz Deutschland angereist sind und hier zu Superspreadern wurden", sagte Lauterbach am Sonntag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Risiko einer Ansteckung bestehe nicht nur bei der Demonstration selbst, fügte der SPD-Politiker hinzu. Bei An- und Abreise sei es noch viel größer. "Somit erwarte ich Auswirkungen auf die Infektionszahlen sowohl in Berlin als auch in Deutschland."

Erster Karnevalszug in Köln wegen Corona abgesagt

Der "Zollstocker Dienstagszug" ist in Köln als erster Karnevalszug der kommenden Session abgesagt worden. Man könne es den beteiligten Schulen und Kindergärten gegenüber nicht verantworten, noch länger mit einer Entscheidung zu warten, teilte Vorstandsmitglied Michael Siegenbruck am Samstagabend in einem Live-Video mit. Gesundheitliche und finanzielle Risiken seien zu hoch, um den Zug weiter zu planen. In Kürze hätte der Verein mit dem Wagenbau sowie der Organisation von Kapellen und Sicherheitsdienst beginnen wollen. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Ganz ausfallen soll der Karneval in Zollstock im kommenden Jahr aber nicht. Man wolle mit einem Musikwagen durch das Veedel fahren, sagte Siegenbruck. "Eine Idee wäre zum Beispiel, mit dem Wagen dann die Altenheime anzufahren." Gemeinsam mit den Gastronomen wolle man außerdem darüber nachdenken, zumindest kleine Feiern nach draußen zu verlegen.

Mitte des Monats hatte bereits die Große Mülheimer Karnevalsgesellschaft ihre Teilnahme am Kölner Rosenmontagszug abgesagt. Auch hier gab der Vorstand die fehlende Planungssicherheit als Grund an.

Spahn kritisiert Demonstration gegen Corona-Maßnahmen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Berliner Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag kritisiert. "Es war zutiefst unsolidarisch und auch unpatriotisch, keine Masken zu tragen, keinen Abstand zu wahren und damit andere zu gefährden", sagte Spahn der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montag). Die Auflösung von Demonstrationen sei für Demokraten "kein Grund zur Freude". "Aber es ist richtig, dass die Polizei eingreift, wenn zu vielen Demonstranten in Berlin Freiheit und Gesundheit ihrer eigenen Mitbürger offenbar egal waren."

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fka/news.de/dpa