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Coronavirus aktuell in Deutschland: "Nicht in Risikogebiete fahren"! Bundesregierung warnt vor Reisen

Abermals sind in Deutschland mehr als 1.500 neue Coronavirus-Infektionen bestätigt worden. Derweil sollen Großveranstaltungen für den Rest des Jahres verboten bleiben und das Maskenmuffel-Bußgeld vereinheitlicht werden.

Auch am 27. August 2020 sind in Deutschland mehr als 1.500 neue Coronavirus-Infektionen bestätigt worden (Symbolbild). Bild: Oliver Berg / picture alliance / dpa

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom frühen Donnerstagmorgen 1.507 neue Corona-Infektionen gemeldet. Am Tag zuvor waren es 1.576. Am Samstag war mit 2.034 neuen Fällen erstmals seit Ende April die 2.000er-Marke überschritten worden.

Bund und Länder: Mindestbußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro zu erheben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte in der Diskussion ein Mindestbußgeld abgelehnt und erklärt, er werde die Regelung in seinem Land nicht mitmachen, was er in einer Protokollnotiz festhalten lassen wollte.

Wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht, gibt es außerdem einen Prüfauftrag an die Verkehrsminister von Bund und Ländern. Diese sollen prüfen, wie für alle Verkehrsträger im Regional- und Fernverkehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass ein erhöhtes Beförderungsentgelt eingeführt werden könnte. Dies solle «wie ein Bußgeld» wirken. Merkel sagte, dieses erhöhte Beförderungsentgelt könne dann von Beschäftigten bei der Bahn direkt erhoben werden.

Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

Bund und Länder sind sich einig, dass Großveranstaltungen, bei denen eine Kontaktverfolgung und die Einhaltung von Hygieneregelungen nicht möglich ist, bis mindestens Ende Dezember 2020 nicht stattfinden sollen. Zum einheitlichen Umgang mit Zuschauern bei bundesweiten Sportveranstaltungen wird eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Chefs der Staatskanzleien eingesetzt, die bis Ende Oktober einen Vorschlag vorlegen soll. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Beratungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Auch beim Bundesliga-Start im September werden keine Zuschauer in den Stadien erlaubt.

Bund und Länder einigen sich nicht bei Feiern im Privatbereich


Bund und Länder haben sich bei den umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen können. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus der Beratungsrunde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien.

 

Keine einheitliche Maskenpflicht für Schulen

 
In Deutschlands Schulen sollen künftig einheitliche Regeln zum Schutz gegen Corona-Infektionen gelten. Zunächst gibt es damit aber keine bundesweite Linie bei der Maskenpflicht für Schüler und Lehrer. Die Hygienevorschriften im Schulbetrieb sollen aber künftig nach einheitlichen Maßstäben erfolgen, beschlossen Bund und Länder am Donnerstag in einer Schaltkonferenz. Die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beauftragten die Kultusministerkonferenz, sich hierauf zu verständigen. An den Schulen in Nordrhein-Westfalen gibt es eine weitgehende Maskenpflicht auch im Unterricht, in vielen anderen Ländern im Klassenraum nicht.

Coronavirus-News am 27. August: Mehr als 1.500 neue Fälle in Deutschland registriert

Der Höhepunkt bei den täglich gemeldeten Neuansteckungen hatte Ende März/Anfang April bei mehr als 6.000 gelegen. Die Zahl war nach den immer noch über 1.000 liegenden Werten im Mai in der Tendenz gesunken, seit Ende Juli steigt sie wieder. Experten zeigen sich besorgt, dass es zu einem starken Anstieg der Fallzahlen kommen könnte, der die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung von Ansteckungsketten an ihre Grenzen bringt.

Weitere Todesopfer durch Sars-CoV-19 gemeldet

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich mindestens 237.936 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert, wie das RKI am Donnerstagmorgen im Internet meldete (Datenstand 27.8., 0.00 Uhr). Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion liegt nach RKI-Angaben bei 9.285. Seit dem Vortag wurden fünf Todesfälle mehr gemeldet. Bis Donnerstagmorgen hatten etwa 211.900 Menschen die Infektion nach RKI-Schätzungen überstanden.

Coronavirus-News in Deutschland: R-Wert aktuell auf 0,85 gesunken

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag nach RKI-Schätzungen in Deutschland laut Mitteilung vom Mittwoch bei 0,85 (Vortag: 0,90). Das bedeutet, dass ein Infizierter im Mittel etwas weniger als einen weiteren Menschen ansteckt. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Zudem gibt das RKI in seinem aktuellen Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen vom Mittwoch lag dieser Wert bei 0,93 (Vortag: 0,92). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor acht bis 16 Tagen. Das RKI weist darauf hin, dass zwischen Bekanntwerden eines Infektionsfalls vor Ort und der Veröffentlichung durch das RKI ein Zeitverzug entsteht, so dass es Abweichungen zu anderen Quellen geben kann. Außerdem kann es aufgrund von Qualitätsprüfungen noch zu Änderungen der tagesaktuellen Daten kommen.

Auch lesenswert:Verlängerung bis Mitte September! Reisewarnung für mehr als 160 Länder bleibt

Corona: 519 Bewohner in Asylbewerber-Einrichtung unter Quarantäne

In Rheinland-Pfalz ist eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber komplett unter Quarantäne gestellt worden. Für die dort untergebrachten 519 Bewohner gelte nun ein generelles Ausgehverbot, teilte die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier am Donnerstag mit. Es gebe drei bestätigte Infektionen. Die Verantwortlichen rechnen mit einer Quarantänezeit von zwei Wochen. Zudem gebe es einen Aufnahmestopp in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) in Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg).

Am Dienstag war ein jugendlicher Bewohner positiv auf Corona getestet worden. Daraufhin wurden 43 Kontaktpersonen ermittelt, die umgehend isoliert worden waren. Unter ihnen seien am Mittwoch zwei weitere Corona-Virusinfektionen bestätigt worden. Den positiv Getesteten gehe es soweit gut, sagte der Sprecher der ADD.

Polizei: Rund 1.000 neue Anmeldungen seit Verbot von Querdenken-Demo

Als Reaktion auf das Verbot der für Samstag in Berlin geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik sind bei der Hauptstadtpolizei rund 1.000 neue Demonstrationen angemeldet worden. Die Beamten erwarten, dass die Zahl weiter steigen wird, da entsprechende Aufrufe im Internet kursieren, wie eine Sprecherin am Donnerstagmittag sagte.

Unklar ist, ob die Versammlungen wirklich stattfinden werden. Per se verboten werden könnten sie nicht, erläuterte die Polizeisprecherin. Eine Demonstration lässt sich einfach und schnell über ein Formular auf der Internetseite der Polizei anmelden. Zunächst hatten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und T-Online darüber berichtet.

Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Am Mittwoch verbot dann die Polizei mehrere Demonstrationen und Kundgebungen von verschiedenen Querdenken-Initiativen. Zur Begründung hieß es von Innensenator Andreas Geisel (SPD), die letzte ähnliche Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Demonstranten "sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen" hinweggesetzt hätten.

Altmaier erwägt leichteren Zugang zu Corona-Überbrückungshilfen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwägt einen leichteren Zugang zu Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Firmen. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag bei einem Besuch der Industrie- und Handelskammer in Köln, er werde mit den Ländern über offene Fragen reden. Altmaier machte deutlich, dazu gehöre etwa die Höhe des Umsatzausfalls, ab der bisher Zuschüsse beantragt werden können.

Die Überbrückungshilfen waren am Mittwochabend auch Thema bei einer Videokonferenz der Wirtschaftsminister von Bund und Ländern. Wie es aus Länderkreisen hieß, fordern Länder, dass Zugangsvoraussetzungen für die Hilfen gesenkt werden.

Antragsberechtigt sind bisher Unternehmen, deren Umsatz in den Monaten April und Mai zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber den Vorjahresmonaten gesunken ist. Sie bekommen dann für die Fördermonate Juni bis August fixe Betriebskosten wie etwa Mieten von insgesamt bis zu 150.000 Euro erstattet.

Altmaier machte nun deutlich, es gebe Firmen, die im April oder Mai noch Geld aus erledigten Aufträgen bekommen hätten und die Voraussetzungen für die Hilfen nicht erfüllten - in den Folgemonaten aber hohe Umsatzausfälle gehabt hätten.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich am Dienstag darauf verständigt, die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres zu verlängern. Das bedeutet, Unternehmen sollen bei erheblichen Umsatzausfällen nun auch für die Monate September bis Dezember Hilfen beantragen können. Es bleibt aber beim Volumen des Programms von bis zu 25 Milliarden Euro. Altmaier rechnet insgesamt mit einigen Hunderttausend Anträgen, wie er in Köln sagte.

Künftig Ende von Corona-Quarantäne durch Test am 5. Tag möglich

Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen demnächst eine Corona-Quarantäne frühestens durch einen Test ab dem fünften Tag nach Rückkehr beenden können. Diese Regelung soll möglichst ab dem 1. Oktober 2020 gelten, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag erfuhr. Zudem soll geprüft werden, ob Reiserückkehrer aus Risikogebieten ihren Test selbst zahlen sollen.

Merkel und Ministerpräsidenten haben mit Corona-Beratungen begonnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag mit ihren Beratungen über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie begonnen. Zuletzt hatte Merkel mit den Länderregierungschefs am 17. Juni gemeinsam über Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beraten.

Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen lehnt die Bundesregierung weitere Lockerungen der Beschränkungen ab und will die Auflagen teilweise sogar verschärfen. Ziel Merkels ist es ganz offensichtlich, dass die Länder wieder auf eine einheitliche Linie zurückkehren, nachdem es sowohl bei den Länderregierungen als auch bei den Bürgern Kritik an dem bundesweit uneinheitlichen Vorgehen gab.

Nach einer Beschlussvorlage des Bundes, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, will die Kanzlerin durchsetzen, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ein Bußgeld von mindestens 50 Euro erhoben wird. Die Hygiene-Regeln seien unbedingt einzuhalten, heißt es. Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste sollen nach Vorstellungen der Regierungschefin bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben.

Karlsruhe weist Eilantrag gegen Testpflicht für Reiserückkehrer ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten abgelehnt. Der Wunsch von Einzelnen, sich keinem Test unterziehen zu müssen, habe gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des Infektionsgeschehens zurückzutreten, entschieden die Richter. Der Beschluss vom 25. August wurde am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlicht. (Az. 1 BvR 1981/20)

Geklagt hatte eine Familie, die im Moment Urlaub auf Mallorca macht und am Samstag zurückkommen will. Die spanische Ferieninsel ist seit dem 14. August als Risikogebiet eingestuft. Die Kläger wollten dem derzeit verpflichtenden Corona-Test bei der Einreise aus dem Weg gehen. Die "Zwangstestung" verletze ihre körperliche Integrität, sie müssten gegen ihren Willen eine ärztliche Behandlung dulden. Mit ihrem Eilantrag in Karlsruhe wollten die Eltern zumindest erreichen, dass ihr knapp zweijähriger Sohn nicht getestet wird.

Die Richter sehen aber keinen Anlass, an der Testpflicht zu rütteln. Die Beeinträchtigungen durch den Test seien "nur von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität". Umgekehrt stünden "hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben einer großen Anzahl Dritter" auf dem Spiel. Auch von einzelnen nicht getesteten Personen könne ein Ansteckungsrisiko ausgehen. Die Kläger hätten nicht dargelegt, warum das ausgerechnet bei ihnen nicht der Fall sein sollte.

Über die gleichzeitig eingereichte Verfassungsbeschwerde ist damit noch nicht entschieden. Sie ist weiter beim Gericht anhängig.

Merkel-Vorschlag: Bundesliga drohen Geisterspiele bis Jahresende

Der Fußball-Bundesliga drohen bis zum Jahresende noch Spiele vor leeren Zuschauerrängen. Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Das steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag. Dieses Verbot würde neben den Profi-Fußballclubs auch die Spitzenvereine im Handball, Basketball und Eishockey sowie weitere stark von Zuschauer-Einnahmen abhängige Sportarten empfindlich treffen.

Ausnahmen könne es dem Vorschlag zufolge in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben. Dann müsse aber sichergestellt sein, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es in der Vorlage.

Die Deutsche Fußball Liga hatte am Mittwoch im Zusammenspiel mit dem Deutschen Fußball-Bund ein überarbeitetes Hygienekonzept vorgestellt und den Vereinen der Bundesliga und 2. Bundesliga zugesendet. Die 36 Clubs der DFL sollen den Leitfaden auf ihrer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 3. September in den Statuten verankern. Darin sind auch personalisierte Tickets für Zuschauer vorgesehen. Ob dies aber in der Umsetzung der von der Bundesregierung nun vorgeschlagenen Richtlinien zu einer Zulassung einer größeren Zahl von Fans in den Stadien führen kann, erscheint fraglich.

Lufthansa kritisiert Quarantänepläne für Reiserückkehrer

Die Lufthansa fürchtet neue Unsicherheit und Buchungsrückgänge, sollten Corona-Tests für Reiserückkehrer durch eine Quarantänepflicht ersetzt werden. "Wenn wir die Tests abschaffen und jeden direkt in Quarantäne schicken, droht uns ein zweiter Lockdown, und das, obwohl wir uns große Mühe gegeben haben, diese Testzentren innerhalb kürzester Zeit aufzubauen", sagte Lufthansa-Vorstand Harry Hohmeister dem "Spiegel" (Donnerstag).

Auch Reisewarnungen führten regelmäßig zu Buchungseinbrüchen. "Deshalb sind wir auch für den September und Oktober nicht mehr so optimistisch, wie wir das noch vor Kurzem waren", so Hohmeister. Der aktuelle Plan der Bundesregierung bringe "nicht mehr Sicherheit, sondern zusätzliche Unsicherheit". Es sei nicht nachzuvollziehen, warum man die umfangreichen Teststrukturen an Flughäfen nun gefährde. Stattdessen sollten die Tests über den Winter ausgebaut werden.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, die kostenlosen Corona-Tests nach der Sommerreisesaison abzuschaffen und stattdessen auf eine vorübergehende verpflichtende Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten zu setzen.

Über das Thema berät auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Donnerstag. Merkel will die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden, hieß es nach Informationen der dpa in einer Beschlussvorlage des Bundes. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollten in jedem Fall verpflichtet sein, sich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Auch der Betreiber des Frankfurter Flughafens hatte die Quarantäne-Pläne der Bundesregierung kritisiert. "Eine pauschal angeordnete Quarantäne bedeutet faktisch einen zweiten Lockdown für die Luftverkehrs- und Tourismusbranche und für alle Menschen, die über Ländergrenzen hinweg unterwegs sein müssen", hatte der Fraport-Vorstandsvorsitzende Stefan Schulte am Mittwoch moniert.

Bund will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will Feiern im Privatbereich auf 25 Teilnehmer beschränken. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag heißt es zudem, bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Bund: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verbieten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag.

Verbot von Corona-Demonstration - noch kein Widerspruch beim Gericht

Am Tag nach dem Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin lag bis zum frühen Vormittag beim Verwaltungsgericht noch kein Widerspruch der Veranstalter vor. Das sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstagmorgen. Man rechne aber mit dem Eingang der angekündigten Widersprüche im Lauf des Tages. Ob das Verwaltungsgericht dann noch am Donnerstag oder erst am Freitag zu einer Entscheidung komme, stehe noch nicht fest.

Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hatte angekündigt, gegen das Verbot der Polizei beim Berliner Verwaltungsgericht vorzugehen und wenn nötig auch das Oberverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In früheren ähnlichen Fällen haben alle drei Instanzen innerhalb kurzer Zeit entschieden.

Auch ein Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte gesagt, Polizei und Senat würden im Fall einer Niederlage vor dem Verwaltungsgericht in die nächste Instanz gehen. Sollte das Oberverwaltungsgericht den Demonstrationsveranstaltern Recht geben, könnte die Demonstration stattfinden. Senat und Polizei können dann nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Geisel hatte argumentiert, die letzte Querdenken-Demonstration am 1. August habe gezeigt, dass Demonstranten "sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen" hinweggesetzt hätten. Daher sei auch jetzt wieder "mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen". Es gehe nicht um eine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, "sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz".

Zur größten Kundgebung am Wochenende hatte die Initiative für Samstagnachmittag 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet.

Bund: Ende kostenloser Corona-Tests aus Nicht-Risikogebieten

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten am Ende der Sommerferien aller Bundesländer mit dem 15. September beenden. In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussentwurf des Bundes wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Berliner Innensenator verteidigt Demonstrationsverbot

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der für Samstag geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik verteidigt. Im rbb-Inforadio sprach er am Donnerstagmorgen von einer schweren Entscheidung.

Schon Anfang August waren Tausende Menschen in Berlin auf die Straße gegangen. Weil viele weder Abstand hielten noch Masken trugen, löste die Polizei damals eine Kundgebung auf. Nun untersagte die Versammlungsbehörde mehrere fürs Wochenende geplante Proteste. Geisel hatte dazu auch erklärt: "Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird."

Auf die Frage, ob er damit nicht den Verdacht nähre, dass es ihm am Ende weniger um den Infektionsschutz gehe, sondern vor allem darum, Reichsbürger und Rechtsextremisten fernzuhalten, sagte Geisel: "Nein. Das ist eine schwierige Abwägung, die wir dort getroffen haben. Die steht in der Verbotsverfügung, da geht es um Infektionsschutz." Aber er habe auch das Recht, eine politische Meinung zu haben.

Auf die Nachfrage, ob es politisch klug sei, diese beiden Dinge so nah aneinander in einer Pressemitteilung zu formulieren, sagte er: "Vor Gericht zählt nur die Verbotsverfügung, nicht meine politische Haltung. Aber dass der Staat, dass die Demokratie wehrhaft sein muss, und auch eine politische Haltung einnimmt, das ist meine feste Überzeugung."

Aus der Erfahrung der Proteste vom 1. August seien sie zu dem Schluss gekommen, dass dort ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen werde. Deswegen hätten sie das Grundrecht auf Unversehrtheit des Lebens höher gewertet als das auf Versammlungsfreiheit, sagte Geisel.

Man müsse abwägen, welches Gefahrenpotenzial für die Gesundheit der Teilnehmer, aber auch für andere Berliner und vor allem für die Polizisten bestehe. "Deswegen haben wir klar gemacht, dass wir uns nicht wieder auf der Nase herumtanzen lassen", sagte Geisel.

Bei der Versammlungsfreiheit hielten sie viel aus. "Aber jetzt befinden wir uns in einer Pandemie. Und da endet das Recht des einzelnen, sich zu verwirklichen, da, wo er andere Menschen gefährdet. Und genau an dieser Stelle haben wir eingegriffen. Nicht politisch, sondern um Infektionsschutz durchzusetzen."

Schwesig: "Auf keinen Fall" einheitliche Regeln für Familienfeiern

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich kurz vor den Beratungen zur Corona-Strategie mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten erneut gegen eine bundeseinheitliche Regelung für Familienfeiern ausgesprochen. "Das werde ich auf keinen Fall mitmachen", sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Die Infektionslage vor Ort sei ausschlaggebend.

"Wenn alle nach bundeseinheitlichen Regeln rufen, dann sollten wir sie da machen, wo es um Bundes- oder internationale Fragen geht", betonte Schwesig - etwa für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder auch beim Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht. Die Akzeptanz der Bevölkerung für Corona-Regeln fehle dann, wenn sie nicht nachvollziehbar seien.

"Deutschland hat sich mit der Frage von internationalem Reiseverkehr leider übernommen", sagte Schwesig. Das hätte man bundeseinheitlich mit den Ländern regeln müssen. Es habe keine Strategie gegeben.

Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag (11.00 Uhr) die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich steht die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten.

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loc/news.de/dpa