04.05.2020, 14.15 Uhr

Coronavirus-News aktuell: "Spaltung der Gesellschaft!" Spahn plant Immunitätsausweis

Jens Spahn plant die Einführung eines Immunitätsausweises für Bürger, die bereits eine Coronavirus-Infektion überstanden haben. Die Kritik an der Gesetzesänderung ist groß. Auch die WHO warnt. Auf Twitter regt sich massiver Widerstand.

Jens Spahn plant die Einführung eines Coronaausweises. Bild: dpa

Jens Spahn will das Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Am 7. Mai 2020 soll der Bundestag über die Gesetzesänderung debattieren. Doch bereits jetzt sorgt eine Forderung des Bundesgesundheitsministers für massive Kritik. Spahn plant offenbar einen Immunitätsausweis, mit dem Bürger nachweisen können, dass sie Covid-19-Erkrankung überstanden haben. Corona-Genesene könnten dadurch Sonderrechte erhalten.

Coronavirus-News aktuell: Jens Spahn plant Immunitätsausweis

"Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach §22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann", zitiert die "Bild"-Zeitung eine Passage aus dem neuen Gesetzesvorschlag zum Infektionsschutz. Ein solcher Immunitätsausweis führt im Umkehrschluss dazu, dass Bürgern ohne entsprechenden Nachweis Freiheitsrechte entzogen werden können. Die Gefahr ist groß, dass Menschen aus dem gesellschaftlichem Leben ausgeschlossen werden.

Neues Infektionsschutzgesetz! Heftige Kritik an geplanter Gesetzesänderung

Für die geplante Gesetzesänderung bekommt Jens Spahn jede Menge Gegenwind.SPD-Chefin Saskia Esken hat sich wie die Opposition skeptisch über das Vorhaben der Bundesregierung geäußert. "Mit dem Gesetz versucht (Bundesgesundheitsminister) Jens Spahn wieder den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und gefährdet damit das im Umgang mit Gesundheitsdaten dringend notwendige Vertrauen", schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter. "Bei Covid-19 ist noch unklar, ob es dauerhafte Immunität gibt, und ein Impfstoff ist nicht in Sicht. Es gibt zudem irritierende Ideen, so ein Immunitätsstatus könnte über Zugang und Teilhabe entscheiden."

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) spricht sich deutlich gegen die Einführung von Corona-Immunitätsausweisen in Deutschland aus. Sie sehe diese Überlegungen sehr, sehr kritisch, sagte sie im Gesundheitsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Vorschlag komme zur Unzeit. Ziel in Deutschland sei ja, die Krankheit zu verhindern, solange es keinen Impfstoff gibt - da könne man nun nicht auf einen Immunitätsnachweis setzen. Das sei "verfrüht", meinte Kalayci. Sie hoffe, dass der Ausweis in Deutschland nicht komme.

Habeck kritisiert: "Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren"

Grüne und FDP forderten Spahn ebenfalls dazu auf, von der Einführung abzusehen. Grünen-Chef Robert Habeck sprach von kontraproduktiven Plänen. "Sie setzten einen indirekten Anreiz, sich zu infizieren, um im Shutdown wieder mehr Freiheiten als andere zu erhalten", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das führe jede Eindämmungsstrategie ad absurdum. Außerdem sieht er Spaltungspotenzial: Firmen könnten nur Menschen anstellen, die Corona hatten; "Corona-free" könne auch zu einem sozialen Kriterium werden.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sieht "mehr Schaden als Nutzen", wie sie den Funke-Zeitungen sagte. Engmaschige Tests für Beschäftigte im Gesundheitswesen reichten aus. "Schließlich sollte es dabei bleiben, dass es nur Arzt und Patient etwas angeht, wer welche Krankheit gehabt hat."

Twitter-Zorn gegen Jens Spahn

Auch auf Twitter kocht die Laune beim Thema "Immunitätsausweis" hoch. "Wozu einen #Immunitätsausweis? Man könnte auch ein sichtbares Zeichen auf der Kleidung tragen. Das hat es in Deutschland doch schonmal gegeben... (Ironie aus)", schreibt ein Twitter-Nutzer. "Auch wenn es eine Immunität bei #COVID19 geben sollte, wäre ein #Immunitätsausweis falsch. Es würde die Gesellschaft in freie und unfreie Menschen spalten. Somit würde ein unverantwortlicher Anreiz für eine absichtliche Infektion insb. bei jungen geschaffen werden. #Spahn", heißt es in einem anderen Tweet.

"Statt den Ethikrat mit solchem Schwachsinn zu nerven, sollte #Spahn mal sein eigenes Verständnis von #Menschenwürde befragen und dann einen Verfassungsrechtler. Stoppt den #Immunitätsausweis", fordert ein weiterer Twitter-Nutzer.

Sie können den Tweet nicht sehen? Dann hier entlang.

"Die WHO: 'Wir raten allen Staaten dringend davon ab, einen #Immunitaetsausweis einzuführen.' @jensspahn: 'Ich hab da ne Idee...' Also mal ehrlich, völlig losgelöst von den noch nicht geklärten medizinischen Aspekten, muss doch jedem klar sein, was das unter sozialen...", heißt es in einem anderen Tweet.

Ist man nach einer Coronavirus-Infektion überhaupt immun?

Bevor ein solcher Immunitätsnachweis eingeführt wird, müsse vorher erst einmal wissenschaftlich bestätigt werden, dass ein Genesener nach einer Infektion mit dem Coronavirus überhaupt immun ist und niemanden mehr anstecken kann. Bislang sei auch noch völlig unklar, wie lange eine solche Immunität überhaupt anhält.

WHO warnt vor Immunitätsnachweisen nach Coronavirus-Infektionen

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt ebenfalls vor Immunitätsnachweisen für Menschen nach durchgemachter Corona-Infektion. "Es gibt im Moment keinen Nachweis, dass Menschen, die sich von Covid-19 erholt und Antikörper haben, vor einer zweiten Infektion geschützt sind", heißt es. Es sind verschiedene Antikörpertests auf dem Markt. Deren Genauigkeit und Zuverlässigkeit müsse aber weiter geprüft werden. Qualitativ mangelhafte Tests könnten bei Menschen, die infiziert waren, keine Antikörper anzeigen. Bei Menschen, die nie mit dem neuen Virus Sars-CoV-2 infiziert waren, könnten fälschlicherweise Antikörper nachgewiesen werden. Das liege etwa daran, dass Tests womöglich auf eines der anderen Coronaviren reagieren, die bereits seit längerem bekannt sind und unter anderem die ganz normale Erkältung auslösen.

DieWHO unterstütze Tests, die Aufschluss darüber geben, welcher Prozentsatz der Bevölkerung schon Antikörper gegen das Virus Sars-CoV-2 produziert hat. "Die meisten dieser Tests sind aber nicht darauf ausgelegt festzustellen, ob diese Menschen gegen eine zweite Infektion immun wären", schreibt die WHO. Sie warnt Menschen, die positiv auf das neue Coronavirus getestet wurden, vor der Annahme, sie seien immun und könnten nun die Maßnahmen ignorieren, die fast in aller Welt verhängt wurden, um weitere Ansteckungen einzudämmen. "Solche Immunitätsbescheinigungen würden das Risiko fortgesetzter Ansteckungen deshalb erhöhen", schreibt die WHO.

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bua/loc/news.de/dpa

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