In Deutschland erkranken immer mehr Menschen an Covid-19. Eine Lockerung der Beschränkungen ist in Deutschland vom Tisch. Alle aktuellen Entwicklungen zur Corona-Krise, lesen Sie in unserem Schlagzeilen-Ticker.

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19.03.2020, 09.07 Uhr

Coronavirus in Deutschland: Ausgangsperre, Handyüberwachung, Drohneneinsatz - welche Maßnahmen kommen noch?

Spielplätze abgesperrt, Geschäfte geschlossen, Heimarbeit statt Bürojob: Das Coronavirus hat das öffentliche Leben in Deutschland bereits massiv verändert. Wenn die bisherigen Maßnahmen nicht wirken, wären weitere Einschränkungen möglich.

Ausgangsperre, Handyüberwachung, Drohneneinsatz - welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus drohen uns noch? Bild: studio v-zwoelf/AdobeStock

Um das neuartige Coronavirus aufzuhalten, greifen viele Staaten zu drastischen Maßnahmen. Auch Bund und Länder in Deutschland schränken das Leben ihrer Bürger mittlerweile rigoros ein. Ob die Beschlüsse die Covid-19-Erkrankungen eindämmen können, müssen die kommenden Tage zeigen. Wenn sie ihre Wirkung verfehlen, wären weitere weitreichende Schritte vorstellbar, die die Länder umsetzen müssten.

Corona-Bekämpfung - Eingriff in das Grundrecht erlaubt?

"Ich lasse mir doch nicht meine Freiheit nehmen", hört man von zahlreichen Menschen unterschiedlichen Alters, die die Eindämmungsmaßnahmen ganz klar als überzogen abtun. Doch je weniger Leute von allein einsehen, wie wichtig Social Distancing ist, desto strengere Maßnahmen wird es geben müssen. Doch wie weit dürfen die Beschränkungen in die Rechte der Bürger eingreifen?

"Zur Abwehr einer Pandemie sind auch Grundrechtseingriffe möglich", sagt der Jurist und Rektor der Universität Mannheim, Thomas Puhl. "Sie müssen aber geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein." Das Infektionsschutzgesetz gibt den Behörden sogar zahlreiche Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr.

Welche Maßnahmen sind noch denkbar?

Doch wo liegen Grenzen? Dürfen die Behörden alles verbieten, was ihnen beliebt? Thomas Puhl erklärt: "Begrenzt ist das praktisch nur durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dagegen werden sich Betroffene unter den aktuellen Umständen auch kaum gerichtlich wehren können." Martina Herzog, Korrespondentin der "Deutschen Presseagentur" (dpa) gibt einen Überblick über die Maßnahmen, die uns zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie in Deutschland noch blühen könnten.

Verhängen von Ausgangsperren

Ausgangsperren, wie wir sie bereits in Spanien und Frankreich beobachten können, wären in einer nächsten Stufe auch hier in Deutschland denkbar. Grundlage wäre Paragraf 28 im Infektionsschutzgesetz. Dort steht, dass die zuständige Behörde - unter gewissen Voraussetzungen - Menschen verpflichten kann, "den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind".

Staatsrechtler Stephan Brixen von der Universität Bayreuth hält einen solchen Schritt für begründbar, da das Robert Koch-Institut die Gefährdung in Deutschland mittlerweile als "hoch" einschätzt.

Einkäufe von Lebensmitteln in Supermärkten oder von Medikamenten in Apotheken, Arztbesuche oder der Weg zur Arbeit wären aber vermutlich weiterhin erlaubt. Ähnliche Regelungen gibt es in Frankreich und Spanien.

Einsatz von Drohnen

In der Hauptstadt Madrid fordert die spanische Polizei die Menschen mit Drohnen dazu auf, zu Hause zu bleiben. So lange solche Geräte das Geschehen nicht aufnehmen, ist ihr Einsatz datenschutzrechtlich unverfänglich. Heikler wird es, wenn die Geräte eingesetzt würden, um Menschen zu filmen. "Der Einsatz von Drohnen zum Erkennen von Menschenansammlungen wäre datenschutzrechtlich zumindest denkbar - zumindest dann, wenn man keine Personen erkennen kann", sagt der Staats- und Verwaltungsrechtler Heinrich Wolff von der Universität Bayreuth.

Einsatz von Überwachungstechnologie

Ein Einsatz des Inlandsgeheimdiensts zur Überwachung der Bürger, wie ihn Israel plant, ist in Deutschland dagegen nicht vorstellbar. "Technisch wäre das durchaus machbar, wenn man zum Beispiel Apps aufspielt", sagt Staatsrechtler Rixen. Grundlage wäre auch hier das Infektionsschutzgesetz. Er sagt aber auch: "Man ginge damit an die Grenze des derzeit in Deutschland rechtlich Vertretbaren. Wenn die Krise vorbei ist, müsste man sicher prüfen, ob die bestehenden Regelungen ausreichend sind." Dass wie in Israel der Inlandsgeheimdienst hier aktiv wird, hält er indes nicht für machbar. "Das könnten vielleicht die Gesundheitsbehörden tun mit Amtshilfe der Polizei - aber da würde man sich rechtlich schon auf dünnes Eis begeben."

Verbot von Menschenansammlungen

Laut Infektionsschutzgesetz kann "die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken". Rixen meint: "Solche Regelungen wären vermutlich ab ungefähr fünf Personen anwendbar." Dabei sei aber zu berücksichtigen, um wen es sich handele. "Auf Zusammenkünfte von Menschen, die ohnehin zuhause zusammen wohnen, würde man ja nicht abzielen."

Beschlagnahmungen

Israel will leerstehende Hotels umfunktionieren, um leicht erkrankte Patienten unterzubringen. Es wäre im Bereich des Möglichen, dass die Behörden in Deutschland für solche oder ähnliche Zwecke auch Beschlagnahmungen vornehmen. Grundlage wären dann nach Einschätzung von Rixen Regelungen der Länder zur allgemeinen Gefahrenabwehr oder aus dem Katastrophenschutzrecht.

Verkehrsbeschränkungen

"Auch Verkehrsbeschränkungen, etwa um den Transport wichtiger Güter wie Lebensmittel sicherzustellen, lässt das Straßenverkehrsrecht zu", sagt Rixen.

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Bleibt zu hoffen, dass sich die Verbreitung des Coronavirus mithilfe des freiwilligen Social Distancing so weit einschränken lässt, dass derartige Maßnahmen nicht nötig sein werden. Also, bleiben Sie zu Hause.

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sig/news.de/dpa

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