08.01.2020, 10.21 Uhr

Silvester 2019/20 in Leipzig im News-Ticker: Vorwurf des versuchten Mordes bleibt bestehen nach Brutalo-Attacke auf Polizisten

In der Silvesternacht kam es in Leipzig zu einer brutalen Attacke auf einen Polizisten. Die Behörden ermitteln unter anderem in der linken Szene. Hätten die Ausschreitungen verhindert werden können? Wer trägt die Verantwortung für den Angriff? Alle aktuellen Entwicklungen im News-Ticker.

An Silvester kam es in Leipzig zu Ausschreitungen. Bild: dpa

Nach der Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig ermitteln die Behörden wegen politisch links motivierter Kriminalität. Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter, sagte Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen am Donnerstag. Er betonte, dass das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) nicht gegen Linke, sondern gegen Straftäter ermittle. Die Ermittlungen wegen versuchten Mordes gegen den 38 Jahre alten Polizisten dauerten an.

Silvester 2019/20 in Leipzig: Brutale Attacke auf Polizist in Connewitz

Bei dem Vorfall im Leipziger Stadtteil Connewitz hätten mehrere Menschen Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen, hieß es von der Polizei. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, verlautete aus Polizeikreisen. Der 38-Jährige verlor das Bewusstsein. Er musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden. Zu seinem Zustand machte eine Sprecherin der Polizei am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben.

Im linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz kommt es häufiger zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zehn Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nach der Silvesternacht festgenommen, darunter zwei Frauen. Wie Sprecher Ricardo Schulz sagte, werde den meisten von ihnen vorgeworfen, Polizisten tätlich angegriffen zu haben. Nach bisherigen Erkenntnissen bestehe kein Zusammenhang zwischen Festgenommenen und dem "massiven Angriff" auf den 38 Jahre alten Polizisten, so Schulz.

Silvester-Ausschreitungen in Leipzig 2019/20 - Alle aktuellen Informationen im News-Ticker

+++ 08.01.2020: Bewährungsstrafe wegen Angriffs auf Polizisten bei Silvesterrandale +++

Wegen seiner Beteiligung an der Silvesterrandale in Leipzig ist ein 27-Jähriger zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Leipzig sprach den Straßenkünstler am Mittwoch wegen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung schuldig. Er hatte zugegeben, in einer Seitenstraße des Connewitzer Kreuzes einem rennenden Polizisten ein Bein gestellt zu haben. Der Beamte stürzte und verletzte sich leicht.

Der nicht vorbestrafte Angeklagte entschuldigte sich in der Verhandlung immer wieder. Er könne sich nicht erklären, warum er das Bein gestellt habe. "Das war eine riesengroße Dummheit", sagte er. Mit dem schwerwiegendsten Tatvorwurf zu Silvesternacht - einem versuchten Mord an einem Polizisten - hatte der 27-Jährige nichts zu tun. Diese Angreifer sind noch nicht ermittelt.

Es war der erste Prozess im Zusammenhang mit den Ausschreitungen. Der 27-Jährige wurde in einem beschleunigten Verfahren verurteilt. Das kann angewandt werden, wenn ein Sachverhalt einfach und klar ist. Der Mann soll zudem noch 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

+++ 07.01.2020: Kretschmer verurteilt Angriffe an Silvester in Leipzig +++

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach den Silvester-Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Leipzig auf die Seite der Polizei gestellt. "Die sächsische Polizei hat meine und unsere Unterstützung", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Dresden nach der ersten Sitzung des neuen Kabinetts. "Wer Polizisten angreift, greift uns alle an und wird mit aller Härte verfolgt und bestraft", betonte Kretschmer.

Er bezeichnete die Informationspolitik der Polizei als in Ordnung. Zunächst hatte die Polizei nach einer Attacke von mutmaßlichen Linksextremisten auf einen 38-jährigen Polizisten von einer Notoperation gesprochen, den Begriff später aber konkretisiert.

Darüber werde man sich unterhalten müssen, so Kretschmer. Das ändere aber nichts daran, dass es Angriffe auf Polizisten gegeben habe. Auch die Einsatztaktik der Polizei hatte bei Teilen von SPD und Linken für Kritik gesorgt.

Der Regierungschef kündigte zudem an, die Polizeipräsenz in Leipzig weiterhin erhöhen zu wollen. Zudem sei es gelungen, 10 bis 14 Personen zu identifizieren, für die es nun kurzfristig Verfahren gebe. Bereits am Mittwoch wird sich ein Verdächtiger vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten müssen.

+++ 07.01.2020: Silvester in Leipzig: Staatsanwaltschaft bleibt bei versuchtem Mord +++

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hält im Zusammenhang mit den Silvester-Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz in Leipzig am Vorwurf des versuchten Mordes fest. "Wir sehen derzeit keine Veranlassung, davon abzurücken", sagte Behördensprecher Ricardo Schulz am Dienstag in Leipzig. Daran ändere auch ein Video aus der Silvesternacht nichts, das die "Zeit" jetzt veröffentlicht hat.

In der 1 Minute und 18 Sekunden langen Aufzeichnung ist zu sehen, wie ein Polizist verletzt, beworfen und anschließend von seinen Kollegen weggeschleift wird. "Das massive Einwirken kann man nicht wegreden", sagte Schulz.

Wegen des Angriffs auf einen 38 Jahre alten Beamten wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Der Mann war schwer am Ohr verletzt worden. Die Angreifer sind bislang nicht ermittelt.

Das Video habe den Ermittlungsbehörden bislang nicht vorgelegen, sagte Schulz. Ein Zeugenaufruf des Landeskriminalamtes hatte keinen einzigen Hinweis erbracht. Nach der Veröffentlichung werde das Video jetzt aber "im Rahmen der Ermittlungen Berücksichtigung finden", so Schulz. "Wir werden das auswerten."

Bereits am Mittwoch wird sich ein Verdächtiger von Connewitz vor dem Amtsgericht Leipzig verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein beschleunigtes Verfahren wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegen den 27-Jährigen beantragt. In solchen Verfahren können Strafen von maximal einem Jahr ausgesprochen werden.

Am Connewitzer Kreuz hatten sich laut Polizei in der Silvesternacht mehr als 1000 Menschen versammelt. Nach Mitternacht sei die Situation eskaliert, und es habe Attacken gegen Polizisten gegeben.

+++ 06.01.2020: FDP-Landeschef Theurer fordert Rückbesinnung auf Werte der Freiheit +++

Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer hat eine "Rückbesinnung auf die Grundwerte der Freiheit" in Deutschland verlangt. Es müsse klar sein, "dass die freiheitliche Grundordnung von niemanden angetastet werden darf", sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion am Montag zum Auftakt des traditionellen Dreikönigstreffens in Stuttgart. Mit Blick auf die Ausschreitungen in Leipzig an Silvester betonte er, es müsse eine klare Absage an alle Formen von Extremismus und Terrorismus - egal ob von Links oder Rechts - geben.

Theurer kritisierte in diesem Zusammenhang die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wegen ihrer Äußerungen zum Polizeieinsatz in Leipzig. Esken habe "sowieso manchmal die Sensibilität eines Presslufthammers", sagte der FDP-Politiker.

Die FDP stimmt sich mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen auf das politische Jahr 2020 ein. Es wird ein Jahr mit vergleichsweise wenig Wahlen sein - neben der Bürgerschaftswahl in Hamburg im Februar wird es nur noch Kommunalwahlen im März in Bayern und im September in Nordrhein-Westfalen geben.

+++ 04.01.2020:Schreiben zu Silvesternacht in Leipzig fließt in Ermittlungen ein

Ein anonymes Schreiben zu den Ausschreitungen in der Silvesternacht in Leipzig fließt in die Ermittlungen mit ein. Das teilte Tom Bernhardt, Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur mit. Die "Betrachtungen zur Silvesternacht" wurden in der Nacht zu Samstag auf der Internetplattform "Indymedia" veröffentlicht. Im Schreiben ist von zunehmender Polizeigewalt die Rede. In Richtung Polizei heißt es: "Wir lehnen den Dialog mit ihnen ab, solange sie ihre Uniformen tragen."

In der Silvesternacht war ein 38 Jahre alter Polizist bei dem Einsatz im alternativ geprägten Stadtteil Connewitz bei einem Festnahmeversuch nach Polizeiangaben angegriffen worden. Demnach wurde ihm der Helm heruntergerissen. Er erlitt den Angaben zufolge schwere Kopfverletzungen und musste operiert werden, konnte das Krankenhaus am Freitag aber wieder verlassen. Ermittelt wird wegen versuchten Mordes. Das LKA sucht Zeugen. Wie viele Menschen sich mit Hinweisen bisher gemeldet hatten, wollte LKA-Sprecher Bernhardt am Samstag nicht sagen.

+++ 03.01.2020: Leipziger Polizei: Keine Not-Operation bei attackiertem Polizisten +++

 Die Leipziger Polizei hat klargestellt, dass es bei dem in der Silvesternacht attackierten Polizisten keine Not-Operation gegeben hat. Das sagte Polizeisprecher Andreas Loepki MDR Aktuell am Freitag. Zunächst hatte es in einer Polizeimeldung vom Neujahrstag geheißen, dass ein schwer verletzter Polizist im Krankenhaus notoperiert werden musste. In der Silvesternacht sei dies der Kenntnisstand gewesen, so Loepki. Eine lebensbedrohliche Verletzung habe aber nicht vorgelegen. Die Polizei müsse sich den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP", so Loepki.

+++ 03.01.2020:Staatsanwaltschaft: Polizist aus niederen Beweggründen attackiert +++

Unmittelbar vor dem Besuch von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Leipzig neue Details zum Angriff auf einen Polizisten in der Silvesternacht bekanntgegeben. Danach haben die unbekannten Täter so massiv auf Körper und Kopf eingewirkt, dass der Beamte bewusstlos geworden sei. In diesem Zustand sei der Mann auch ins Krankenhaus gekommen, sagte Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Schulz. Durch die massiven Einwirkungen sei der Tod des 38-Jährigen billigend in Kauf genommen worden. Laut Staatsanwaltschaft liegen niedere Beweggründe vor, der Mann sei attackiert worden, weil er Polizist ist. Deswegen werde wegen versuchten Mordes ermittelt.

+++ 03.01.2020: Nach Gewalttaten an Silvester in Leipzig: Haftbefehle erlassen +++

Das Amtsgericht Leipzig hat Haftbefehle gegen vier Männer erlassen, die in der Silvesternacht am Connewitzer Kreuz in Polizeigewahrsam genommen worden waren. Das bestätigte Tom Bernhard vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen am Freitagmorgen.

Die Männer im Alter von 27, 29, 30 und 32 Jahren waren schon am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt worden. Den drei älteren wird von der Staatsanwaltschaft tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, versuchte und vollendete Körperverletzung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Wegen dieser Vorwürfe sei nun auch Haftbefehl erlassen worden, sagte Bernhard.

Gegen den 27-Jährigen wurde ein sogenannter Hauptverhandlungshaftbefehl erlassen, zur Durchführung eines beschleunigten Verfahrens. Ihm wird tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung vorgeworfen.

Das LKA ermittelt im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Connewitz außerdem weiterhin wegen versuchten Mordes gegen Unbekannt. Ein 38 Jahre alter Polizist war nach Darstellung der Behörde von teilweise vermummten Tätern angegriffen und schwer verletzt worden. Er wurde daraufhin im Universitätsklinikum Leipzig stationär aufgenommen.

Die Leipziger Polizei hatte noch am Silvestermorgen berichtet, dass der 38-Jährige notoperiert werden musste. Die "taz" berichtete am Donnerstagabend unter Verweis auf Krankenhauskreise, dass man sich in der Uniklinik "verwundert über die Polizeimeldung über eine 'Notoperation' geäußert" habe. Es habe einen Eingriff an der Ohrmuschel des Beamten unter lokaler Betäubung gegeben. Lebensgefahr oder drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden. Bernhard äußerte sich am Freitagmorgen nicht zu dem "taz"-Artikel, verwies auf eine am Donnerstag veröffentlichte Pressemitteilung des LKA.

+++ 03.01.2020: SPD-Chefin Esken stellt Polizeitaktik in Leipzig infrage +++

 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat nach der schweren Verletzung eines Polizisten in Leipzig in der Silvesternacht eine Überprüfung des Polizeieinsatzes gefordert. "Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag). "Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister" - Roland Wöller (CDU). Linke Kreise, auch Linkspartei-Politiker, hatten der Polizei vorgeworfen, mit ihrem Durchgreifen nach Stein- und Flaschenwürfen provoziert zu haben.

Esken sagte: "Dass es auch anders geht, hat sich vielfach gezeigt. Die Berliner Polizei hat zum Beispiel aus den Erfahrungen vergleichbarer Ausschreitungen am 1. Mai oder zu Silvester im Lauf der Jahre eine Deeskalationsstrategie entwickelt, die sich bewährt hat." Mit Blick auf das Opfer sagte die SPD-Chefin aber auch: "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer verletzt wurde. Unsere Gedanken sind bei ihm und seinen Angehörigen."

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, sieht bei der Polizei eine Mitschuld. Allen, die Verletzungen davongetragen hätten, wünsche sie eine schnelle Genesung, erklärte sie. Aber: "Daran, dass es so weit kam, trägt die Polizei eine gehörige Portion Mitverantwortung. Denn die regelrechte Belagerung des ganzen Stadtteils durch die Polizei, willkürliche Kontrollen von Passanten und das martialische Auftreten behelmter Trupps inmitten der Feiernden bewirkt das Gegenteil von Deeskalation. Ich bin von daher überzeugt: ein Weniger an Polizei hätte in dieser Silvesternacht zu einem Mehr an Sicherheit in Connewitz geführt."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warf der Linkspartei vor, die Attacken zu verharmlosen. "Dass Politiker und Mandatsträger der Linkspartei den aktuellen Gewaltausbruch gegen die Polizei nicht nur verharmlosen, sondern der Polizei wider besseren Wissens die Schuld dafür in die Schuhe schieben und sich mit den linksextremen Chaoten solidarisieren, ist ein Skandal. Das hat mit verantwortungsvoller Politik gar nichts mehr zu tun, sondern trägt dazu bei, noch mehr linksextreme Gewalt zu säen", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" (Online).

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki sagte dem "Spiegel", es sei fatal, wenn das innenpolitische Augenmerk hauptsächlich auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus gerichtet werde. "Auch der Linksextremismus tritt in den vergangenen Jahren deutlich aggressiver auf. [...] Wenn politische Entscheidungsträger jahrelang linksextremistische Biotope und rechtsfreie Räume wie in der Rigaer Straße in Berlin und die Rote Flora in Hamburg dulden, tragen diese Parteien auch eine Mitschuld an der Verrohung dieser Auseinandersetzung", erklärte Kubicki.

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bua/news.de/dpa

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