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31.12.2019, 15.27 Uhr

Feuerwerk-Verbot zu Silvester 2019/2020: Wo gibt es zum Jahreswechsel Böller-Verbote in Deutschland?

Immer wieder kommt es zu Silvester zu unschönen Szenen mit Feuerwerkskörpern. Können Böllerverbote helfen, die Verletzungen zu verhindert? Nicht nur Hamburg plant solche Verbotszonen zu Silvester 2019/2020.

Mehrere Städte haben zu Silvester 2019/2020 ein Böllerverbot ausgesprochen. Bild: Clemens Heidrich / picture alliance / dpa

Fans von Böllern und Raketen können das Jahr 2020 in weiten Teilen Deutschlands so begrüßen wie die Jahre zuvor: Böllerverbote bleiben in vielen Städten auf einzelne Bereiche der Innenstadt begrenzt oder ganz aus.

Böllerverbot in Hamburg, München, Stuttgart, Hannover und Köln - doch Böllerverbote in deutschen Städten bleiben Ausnahme

In einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter 53 Städten und Gemeinden gaben 25 an, keine Böllerverbote zu verhängen. In 23 Städten soll es nur in bestimmten Gebieten Verbote geben, Bremen, Frankfurt (Oder) und Potsdam wollten noch über eventuelle Verbote entscheiden. Komplett untersagt sind Böller und Feuerwerke nur an der Nordsee: Das Amt Föhr-Amrum und die Gemeinde Sylt erlauben den Silvesterbrauch schon lange nicht.

Böllerverbote zu Silvester 2019/2020 in den Innenstädten gefordert

Vor allem Umweltschützer hatten in den vergangenen Monaten versucht, das Böllern zumindest aus den Innenstädten zu verbannen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Bundesregierung aufgefordert, kommunale Böllerverbote durch Änderungen in der Sprengstoffverordnung und im Bundesimmissionsschutzgesetz zu erleichtern.

Im Juli und Oktober schrieb die DUH 98 Städte an, in denen die WHO-Grenzwertempfehlungen für Feinstaub nicht eingehalten würden, und beantragte derartige Verbote. 39 der 53 von dpa befragten Städte waren unter den Adressaten. Davon sollte es in 21 Kommunen kein Verbot geben, auch die drei unentschiedenen Städte bekamen die DUH-Briefe.

Die Feuerwerksindustrie kritisierte, dass die DUH wie auch das Umweltbundesamt mit unseriösen Zahlen argumentiere, die lediglich auf Modellierungen und Schätzwerte beruhten. "Der reale Feinstaubausstoß von Feuerwerk - und das wird bislang verschwiegen - wurde von keiner der beiden Parteien jemals gemessen", sagte Klaus Gotzen vom Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) der dpa. Auch sei der von Feuerwerk freigesetzte Feinstaub wasserlöslich und werde vom Körper daher leichter aus der Lunge entfernt als etwa Rußpartikel aus Dieselmotoren.

Wie hoch ist die Feinstaub-Belastung durch Böller und Feuerwerk?

Für die befragten Städte, die Verbote oder Teilverbote planen, spielte die Luftreinheit ohnehin eine untergeordnete Rolle. 15 von der DUH angeschriebene Städte in der Umfrage wollten das Böllern zwar zumindest gebietsweise verbieten - allerdings nicht aus Gründen der Luftreinhaltung. Städte wie Hamburg, Ludwigshafen, Darmstadt oder Chemnitz hingegen, allesamt von der DUH angeschrieben, begründeten mit ihren Feinstaubwerten, dass sie wegen der geringen Belastung keinen Anlass für ein Verbot sähen.

Mehrere Städte, darunter Dresden, Regensburg und Mainz, nannten die auch von der DUH angeprangerten rechtlichen Hürden für ein Verbot als Grund, kein solches auszusprechen. Der häufigste von Städten genannte Grund für Verbote und Verbotszonen waren jedoch Sicherheitsbedenken. Die Stadt München etwa beruft sich in diesem Jahr auf eine Gefahreneinschätzung der Polizei und erlässt ein komplettes Feuerwerksverbot in der Altstadt sowie ein Böllerverbot in einem größeren Areal.

Feuerwerksverbot sorgt zu Silvester für Einschränkungen in vielen Städten

Auch rund um den Stuttgarter Schlossplatz ist privates Feuerwerk aus Sicherheitsgründen verboten. "Die Gefährdungslage an Silvester im Stadtinneren nimmt seit ein paar Jahren zu", sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Stattdessen soll es eine zentrale Party mit Lichtshows, Video-Leinwänden und Live-Musik geben.

Nach guten Erfahrungen beim vergangenen Jahreswechsel sollen Böller auch in Teilen der Innenstadt Hannovers erneut verboten sein. Vor einem Jahr habe das Böllerverbot zu "einer erheblichen Entspannung der Lage" geführt, sagte ein Sprecher der niedersächsischen Landeshauptstadt.

Böller-Verbot zu Silvester in Köln und Berlin beschlossen

In Köln ist das Böllern in diesem Jahr wie in jedem Jahr seit 2016 rund um den Dom verboten. Die Sicherheitsmaßnahme ist eine Folge der Silvesternacht 2015, in der es neben zahlreichen sexuellen Verbrechen nach Angaben der Stadt auch massenhaften Beschuss mit Feuerwerkskörpern in der Gegend gab.

Berlin verbietet, nach Senatsangaben vor allem zum Schutz von Polizisten und Feuerwehrleuten, Böllern und Feuerwerk neben dem Gelände der zentralen Feier am Brandenburger Tor erstmals auch auf dem nördlichen Alexanderplatz sowie in der Pallasstraße in Schöneberg, einem Böllergewaltbrennpunkt.

In anderen Städten mit Verbotszonen steht der Denkmalschutz im Vordergrund: Nürnberg etwa verbietet bereits seit 2001 das Böllern im Bereich der Burg. In diesem Jahr kommt eine neue böllerfreie Zone um die Lorenzkirche hinzu - nachdem sie laut Ordnungsamt in den vergangenen Jahren immer wieder beschossen wurde.

Feuerwerksverbot in Hamburg: Keine Böller an Jungfernstieg und Binnenalster zu Silvester 2019/2020

Wenige Wochen vor Silvester hat jetzt auch Deutschlands zweitgrößte Stadt Hamburg wegen Sicherheitsbedenken ein Böllerverbot für wichtige Teile seiner Innenstadt angekündigt. Wegen Sicherheitsbedenken solle es kein Feuerwerk am Jungfernstieg geben. Die Polizei der Hansestadt sprach Böllerverbot rund um die Binnenalster aus.

Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) sagte zur Begründung des geplanten Verbots in der City, durch den unsachgemäßen Gebrauch von Feuerwerkskörpern und immer mehr Menschen an der Binnenalster sei die Gefahr von Verletzungen gestiegen. Bei Aggressionen aus der Menge sei auch die Situation für Einsatzkräfte schwierig. Polizeibeamte sollen das Verbot mit Kontrollen umsetzen.

Vor allem Umweltschützer hatten in den vergangenen Monaten versucht, Böller zumindest aus den Innenstädten zu verbannen. Wegen der Luftreinheit will aber keine der befragten Städte das Böllern untersagen. Wie in Hamburg führen die Städte als Grund für Verbotszonen vor allem Sicherheitsbedenken an.

Im vergangenen Jahr seien in Hamburg 10.000 Menschen an die Binnenalster gekommen, sagte der Polizeipräsident der Hansestadt, Ralf Martin Meyer. Darunter seien auch viele Familien mit Kindern. "Natürlich spielt auch Alkohol eine Rolle. Es werden Raketen abgeschossen in einer Art und Weise, die nicht sicher ist", sagte Meyer. Im vergangenen Jahr seien fünf Polizisten verletzt worden. Zudem sei ein siebenjähriges Kind im Gesicht verletzt worden, ein 16-Jähriger an der Hand. Daher wolle die Polizei in diesem Jahr im Vorfeld reagieren. Grundlage ist eine Allgemeinverfügung nach dem Gefahrenabwehrgesetz.

Experten warnen vor illegalem Feuerwerk: "Alles kann passieren"

Kurz vor Jahresende warnen Experten vor den Gefahren illegaler Silvesterknaller. Diese reagierten häufig viel heftiger als offiziell in Deutschland zugelassene Feuerwerkskörper, sagte Martin Dümmel von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) am Donnerstag im brandenburgischen Horstwalde. "Wenn es nie geprüft wurde, kann alles passieren."

Demnach könne etwa die nötige Verzögerungszeit nach dem Anzünden nicht gegeben sein oder der Knaller unvorhergesehen stark reagieren. Der klassische illegale Silvesterknaller sei der Blitzknallkörper, der aus dem europäischen Ausland importiert werde. Er sei das Hauptproblem, sagte Dümmel. Umgangssprachlich ist er auch als "Polenböller" bekannt.

Illegale Polenböller auch in Deutschland: Behörden schlagen Alarm

Gerade zum Jahresende stellt der Zoll häufig illegale Pyrotechnik sicher. "Besonders die Monate November und Dezember sind die Hochphase", sagte der stellvertretende Sprecher des Zolls, André Lenz. Im vergangenen Jahr fanden die Beamten rund 370.000 Stück illegale Feuerwerkskörper, 2017 waren es noch rund 150.000 Stück. Die Angaben seien allerdings grobe Schätzungen des Zollkriminalamtes, da die Behörde keine eigene Statistik für illegale Feuerwerkskörper führe. Die meisten Funde machen die Fahnder den Angaben zufolge entlang der östlichen Grenzen, schwerpunktmäßig entlang der deutsch-polnischen Grenze.

In Brandenburg werden den Angaben zufolge die meisten der illegalen Böller aus Polen beim Hauptzollamt Frankfurt (Oder) sichergestellt. Im vergangenen Jahr fanden die Fahnder bei ihren Kontrollen entlang der polnischen Grenze 6,4 Tonnen illegales Silvester-Feuerwerk. "Wir gehen davon aus, dass wir diese Zahl auch in diesem Jahr erreichen werden", sagte Sprecherin Astrid Pinz.

Erst kürzlich machten die Beamten des Zolls einen großen Fund: Bei der Kontrolle eines Kleintransporters auf der A12 in Frankfurt (Oder) fanden sie 1,1 Tonnen Pyrotechnik.

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loc/news.de/dpa

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