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03.05.2018, 18.13 Uhr

Neue Gesetze ab 1. Mai 2018: Neues BKA-Gesetz ab 25.05.2018: Bundeskriminalamt darf Fluggastdaten speichern

Ab Mai 2018 gelten zahlreiche neue Gesetze, die unter anderem die Nutzung von WhatsApp, den Mindestlohn für Handwerker oder die Rundfunkgebühr betreffen. Bild: Montage news.de / picture alliance /dpa

Ab dem 25. Mai 2018 tritt auch das überarbeitete BKA-Gesetz in Kraft. Die Reformierung erlaubt es dem Bundeskriminalamt künftig, persönliche Daten von Fluggästen auch ohne einen konkreten Anlass zu speichern. Dazu gehören neben Name, Adresse, Telefonnummern und E-Mail-Adressen auch Informationen zu Zahlungen von Flugtickets. Künftig können diese Daten ein halbes Jahr lang unter Angabe von Klarnamen und bis zu fünf Jahre unter einem Pseudonym im Archiv aufbewahrt werden. Zudem ist im BKA-Gesetz geregelt, dass das Vertrauensverhältnis künftig nicht nur zwischen Mandaten und Strafverteidigern geschützt ist, sondern auch zwischen Mandaten und Anwälten allgemein.

Nicht vergessen: Steuererklärung für 2017 bis 31.05.2018 beim Finanzamt abgeben!

Übrigens: Falls Sie Ihre Steuererklärung für 2017 noch nicht beim Finanzamt eingereicht haben, sollten Sie sich sputen. Jeder, der zur Abgabe einer Einkommenssteuererklärung verpflichtet ist, muss die Unterlagen bis spätestens 31. Mai 2018 abgegeben haben. Sollten Sie Ihre Steuererklärung von einem Steuerberater machen lassen, haben Sie jedoch automatisch bis zum Jahresende Zeit, die Unterlagen einzureichen. Zudem gibt es die Option, beim Finanzamt eine Fristverlängerung bis Ende September 2018 schriftlich zu beantragen.

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loc/news.de/dpa

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