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31.12.2016, 20.01 Uhr

Neue Gesetze seit 01.01.2017: Gesetzesänderungen in der Pflegeversicherung aktuell: Neue Gesetze ab 01.01.2017

Am 01.01.2017 treten zahlreiche neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Bild: Fotolia/ Style-Photography

Mit der zweiten Stufe des Pflegestärkungsgesetzes II wird das Leistungsangebot für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige ausgebaut. Eingeführt wird ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich nach dem Grad der Selbstständigkeit des Betroffenen richtet und nicht mehr so sehr nach dem Zeitaufwand für die Hilfe.

Demenzkranken wird Anspruch auf die gleichen Leistungen eingeräumt wie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Zugleich werden die bisherigen drei Pflegestufen auf fünf sogenannte Pflegegrade ausgeweitet. Keiner der rund 2,8 Millionen Leistungsbezieher aus der sozialen und der privaten Pflegeversicherung soll schlechter gestellt werden. Menschen, die ein Familienmitglied pflegen, sollen unter anderem bei Sozialbeiträgen bessergestellt werden.

Ab 01.01.2017 steigen Hartz-IV-Sätze

Zum Jahresbeginn 2017 sollen Leistungen für alle steigen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt zum 1. Januar von 404 Euro auf 409 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder zwischen 6 und 13 erhöht sich um 21 auf 291 Euro. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahre beträgt 2017 weiterhin 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom Januar an 311 Euro.

Auch der Mindestlohn steigt ab 01. Januar 2017

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 auf 8,84 Euro je Stunde. Auf die Steigerung um 34 Cent hatte sich eine Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern verständigt.

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fka/news.de/dpa

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