Für die Grünen war die Bremen-Wahl eine heftige Schlappe - auch für die FDP lief es nicht gut. Im Bund haben sich beide nun vorgenommen, klarer Kante zu zeigen. In der Ampel-Koalition könnte das wieder für Spannungen sorgen.
Aktuelle News zur Partei Die Grünen
Robert Habeck will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen. Dazu müssen mit einem neuen Gesetz jetzt Wärmepläne erstellt werden. Die Deutschen sollen ihren Energieverbrauch offenlegen. Bei Weigerung drohen Mega-Strafen.
Düsterer könnten die Umfragewerte für Robert Habeck kaum aussehen: Die Zahl der Deutschen, die den Bundeswirtschaftsminister weiter im Amt sehen wollen, sinkt rapide. Zieht der einstige Grünen-Star die Konsequenzen und tritt zurück?
Minister Habeck hat nach dem Wirbel um das Beziehungsgeflecht seines Staatssekretärs Graichen einen Nachfolger für die wichtige Funktion in der Führung des Ressorts gefunden. Doch es droht neuer Ärger.
Die Trauzeugen-Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen warf zuletzt ein schlechtes Licht auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Graichen musste gehen. Doch jetzt geht der Streit um das geplante Heizungsgesetz des Grünen-Politikers in eine neue Runde.
Das fragwürdige Verhalten seines Top-Mitarbeiters Patrick Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in die Bredouille gebracht. Nun wird die Reißleine gezogen. Graichen muss seinen Posten als Wirtschaftsstaatssekretär räumen.
Bei "Anne Will" wurde am Sonntagabend unter anderem über die Graichen-Affäre in Robert Habecks Wirtschaftsministerium und das geplante Heizungsgesetz diskutiert. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sorgte mit seinen Aussagen für Kontroversen.
Maybrit Illner lud am 11.05.2023 zum Polit-Talk im ZDF. Das Thema: Die Migrationspolitik in Deutschland. Während Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte, wo man ansetzen müsse, rechnete CSU-Politiker Manfred Weber mit der Flüchtlingspolitik der Grünen ab.
Ab 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Kommt das Gesetz wie bisher vorgesehen, drohen Mietern und Eigenheim-Besitzern enorme Kosten. Im Entwurf werden diese jedoch scheinbar verschwiegen.
Der Tausch von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen könnte noch viel teurer werden als angenommen. Das zumindest lassen neue Berechnungen der FDP vermuten. Demnach wird Habecks Heiz-Hammer fünfmal teurer als bislang behauptet.
Gegen das Wirtschaftsministerium gibt es den Vorwurf der Vetternwirtschaft. Die Neubesetzung eines wichtigen Postens wird nun geprüft. Der Grund: mögliche Befangenheit. Für Robert Habeck hagelt es reichlich Spott.
Wurde beim niedersächsischen Abitur von Grün manipuliert? Von "Propaganda" und "Indoktrinierung" ist im Netz die Rede. Der Grund: Klimaaktivistin Luisa Neubauer tauchte plötzlich in den Prüfungen auf. Was es damit auf sich hat, lesen Sie hier.
Robert Habeck hat große Pläne, um in Deutschland die Energiewende zu schaffen. So steht unter anderem der Ausbau von Solar-Anlagen auf seiner Agenda. Dafür will der Grünen-Politiker auch Felder und Wiesen opfern. Dagegen gibt es parteiinternen Widerstand.
Beim Bundestagspartei der FDP war auch das geplante Heizungsverbot ab 2024 auf der Agenda. Die Mitglieder stimmten für einen Antrag, der den Gesetzesentwurf in seinem Kern ablehnt. Kann der Ampel-Partner Wirtschaftsminister Habeck noch stoppen?
Robert Habeck zog zuletzt mit seinen Plänen zum Heizungsverbot die Wut vieler Bürger:innen auf sich. Jetzt will der Wirtschaftsminister auch bei der Stromerzeugung einen schnellen Wandel. Wird es für die Deutschen bald noch teurer?
Mieser Erpressungsversuch! Ein Grünen-Politiker wurde von mutmaßlichen Online-Betrügern mit einem Nacktfoto erpresst. Er sollte 50.000 Euro zahlen. Mit dieser Masche versuchten die Kriminellen an sein Geld zu gelangen.
Politisch radikal - so lassen sich die Anfänge von Joschka Fischer als Grünen-Politiker gut zusammenfassen. Er machte unter Gerhard Schröder im Bundestag Karriere. Doch 2005 zog er sich aus der Politik zurück. Was macht er heute?
Die anhaltenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition sorgen für wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Laut einem neuen "Deutschlandtrend" ist die Mehrheit der Deutschen mit der Ampel-Regierung so unzufrieden wie noch nie.
Spitzentreffen der Ampel-Koalition bei "maybrit illner": Im ZDF-Talk verteidigten die Parteivorsitzenden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Nach einem Einspieler fährt Christian Lindner jedoch aus der Haut. Twitter reagiert geschockt.
Krise bei Olaf Scholz und Robert Habeck? Während der Bundeskanzler in der Öffentlichkeit kein schlechtes Wort über seinen Vize verliert, soll es hinter den Kulissen brodeln. Angeblich ist Olaf Scholz genervt von dem Wirtschaftsminister.
Nach einem 30-Stunden-Krisengipfel konnten sich die Vertreter der Koalition auf einen neuen Ampel-Pakt einigen. Wir verraten, was SPD, Grüne und FDP in Bezug auf 49-Euro-Ticket, E-Autos, alte Heizungen und Co. beschlossen haben und was der neue Pakt für Sie bedeutet.
Der Koalitionsausschuss hat nach Stunden seine Beratungen unterbrochen. Am Dienstag soll weiter über wichtige Streitpunkte diskutiert werden. Viele Menschen reagierten mit einer Prise Humor und Ironie auf den Abbruch.
In der Bundesregierung wird aktuell über eine Reform des Namenrechts nachgedacht. Die Grünen sorgen dabei jetzt mit einem Vorschlag dazu für Spott. Sie plädieren für das sogenannte "Meshing" - eine Verschmelzung der Nachnamen im Fall der Ehe. Twitter macht sich über mögliche Namenskombinationen lustig.
Robert Habeck könnte Millionen Eigentümer und Mieter durch sein geplantes Heizungsverbot in den finanziellen Ruin treiben. Ob es jedoch kurz vor knapp doch noch kippen kann? Der Gegenwind wird immer stärker.
Die Grünen sind in einer neuen Umfrage unter deutschen Wählern auf Platz 4 abgestürzt. Damit liegt die Partei erstmals seit 2018 hinter der AfD. Viele Menschen sehen darin die Quittung für die Politik der Grünen in den vergangenen Wochen.
Rund 30 Millionen Haushalte heizen aktuell in Deutschland noch mit einer Öl- oder Gasheizung – aber damit soll bald Schluss sein. Zumindest, wenn es nach Robert Habeck geht. Die große Frage jedoch ist: Darf er sein Heiz-Verbot überhaupt durchsetzen?
Robert Habeck will den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten. Zudem sollen in den kommenden Jahren alte Anlagen durch saubere Alternativen ersetzt werden. Dafür verspricht der Bundeswirtschaftsminister staatliche Förderungen. Doch die Pläne stehen vor dem Aus.
Robert Habecks Pläne zum Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024 stoßen weiter auf große Kritik. Denn für Eigentümer könnte es trotz angekündigter Hilfen teuer werden. Auch Top-Ökonom Manuel Frondel hält von dem Vorhaben gar nichts.
Obwohl die Grünen sich weiter über gute Umfragewerte freuen dürfen, ist die Kritik an der Regierungspartei groß. So erhitzen zum Beispiel geplante Verbote, die für einige Menschen teuer werden könnten, die Gemüter. Doch nicht jeder kann die Wut gegen die Grünen nachvollziehen.
Cem Özdemir will Kinder vor der Werbung von ungesunden Lebensmitteln schützen. Laut einem Medienbericht plane der Bundeslandwirtschaftsminister sogar ein Milchverbot. Im Netz regt sich Kritik an dem Bericht.
Wie viel CO2 könnte durch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen wirklich eingespart werden. Eine Studie des Umweltbundesamtes spricht von bis zu 6,7 Millionen Tonnen. Doch ein FDP-Gutachten kommt auf ein anderes Ergebnis und wirft dem UBA gezielte "Irreführung" vor.
Annalena Baerbock sorgt bei einem Bunker-Besuch in Finnland für Kopfschütteln, Karl Lauterbach blamiert sich mit einer Drogen-Panne und ein hessischer Grünen-Politiker malt zum Fasching sein Gesicht schwarz an. Das waren die Polit-Schocker im Februar.
Beim politischen Aschermittwoch nehmen CSU, SPD und Co. kein Blatt vor den Mund und teilen alljährlich ordentlich gegeneinander aus. Wo Sie das Ganze am 22.02.2023 verfolgen können, verraten wir Ihnen hier.
Grünen-Politikerin Bettina Jarasch will nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus endlich den Bürgermeisterposten übernehmen. Wie tickt die derzeitige Senatorin eigentlich privat?
Der hessische Wirtschaftsminister hat sich aus Spaß zum Fasching als "Shaun das Schaf" verkleidet. Prompt wird dem Grünen-Politiker rassistisches "Blackfacing" vorgeworfen. Geht dieses Kostüm wirklich zu weit?
Es ist ein Schritt, um ungerechtfertigte Tariferhöhungen in der Energie-Krise zu verhindern. Die Bundesregierung plant, dass Preiserhöhungen bei Strom und Gas bis Ende 2023 verboten werden. Doch es gibt einen Haken.
Laut einer neuen Insa-Umfrage haben SPD und Grüne wieder an Beliebtheit zugenommen. Das zeigt sich auch in einem weiteren Ranking deutlich. Während Annalena Baerbock eine Bestnote erhielt, stürzten andere Politiker deutlich ab.
Annalena Baerbock hat sich in einem ZDF-Interview versprochen. Eigentlich dürfte das keinen Grund zur Aufregung geben, doch einige Twitter-Nutzer machen daraus einen riesigen Eklat und beschimpfen die Außenministerin.
Der Bundestag hat am Freitag den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Während Oppositionsparteien wie der CDU diese Maßnahme nicht weit genug geht, kritisieren andere den verschobenen Atomausstieg.
Große Trauer um einen Kämpfer für die Demokratie: Der Ex-DDR-Bürgerrechtler und Grünen-Politiker Werner Schulz ist mit 72 Jahren gestorben. Er soll am Mittwoch abseits einer Veranstaltung im Schloss Bellevue zusammengebrochen sein.
Um die Auswirkungen steigender Energiepreise für die Bevölkerung zu mildern, hat die Ampel-Regierung für Tankrabatt und Co. tief in die Staatskasse gegriffen - doch wie gerecht sind die Entlastungszahlungen auf Arm und Reich wirklich verteilt?
Wegen dieser Aktion erntete Annalena Baerbock einen riesigen Shitstorm. Das G7-Treffen fand jetzt in Münster statt, für das Event wurde jedoch ein historisches Kreuz aus dem Saal entfernt. Die Außenministerin bedauert die Aktion!
Der Streit um das neue Bürgergeld geht in die nächste Runde. Die Union könnte das Gesetz zum Hartz-IV-Nachfolger im Bundesrat blockieren. Das ist der Grund.
In Robert Habecks Wirtschaftsministerium wird offenbar darüber nachgedacht, für die Stromversorgung in Norddeutschland künftig Öl-Kraftwerksschiffe einzusetzen. Doch es gibt Kritik - denn diese Lösung könnte alles andere als klimafreundlich sein.
Auf dem Bundesparteitag sollen die Grünen über einen neuen Kurs der Partei abstimmen. Unter anderem soll es um ein Wahlrecht für Ausländer, Steuersenkung für pflanzliche Lebensmittel und ein Sonntagsfahrverbot gehen.
SPD und Grüne können jubeln, sie bilden wohl die nächste Landesregierung in Hannover. Großer Verlierer bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die FDP - sie schafft es nicht in den Landtag. Deswegen dürfte der Ton in der Bundesregierung rauer werden.
Robert Habeck wird bei den deutschen Wählerinnen und Wählern immer unbeliebter. Das hat eine neue Umfrage ergeben. Beim Insa-Meinungstrend für "Bild" zeigt sich zudem ein tiefer Riss durch die Gesellschaft zwischen Ost und West.
Monatelang war Robert Habeck ganz oben! Er war einst beliebtester Politiker der Bundesrepublik. Doch die Gas-Umlage und die AKW-Pläne brachen dem Grünen-Politiker das Genick. Freut sich Annalena Baerbock etwa über den Absturz von Habeck?
Der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zum Trotz standen Deutschlands Politikerinnen und Politiker in ARD und ZDF traditionell Rede und Antwort zu aktuellen Themen, die das Land bewegen - alle Wiederholungen gibt's hier.
Im dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse beschlossen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, sollen sogenannte "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abgeschöpft werden. Ist dies lediglich ein anderes Wort für die von vielen Politikern geforderte Übergewinnsteuer?