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Blaulichtreport für Ingolstadt, 25.11.2021: Landgericht Ingolstadt setzt Haftstrafen für gewerbs- und bandenmäßige Schleusung fest

Unfall in Ingolstadt aktuell: Was ist heute passiert? Lesen Sie hier auf news.de täglich die lokalen Polizeimeldungen aus Ihrer Region - heute mit einem aktuellen Blaulichtreport übermittelt von dem Hauptzollamt Augsburg.

Aktuelle Polizeimeldung: Verkehrsunfall Bild: Adobe Stock / Stefan Körber

Landgericht Ingolstadt setzt Haftstrafen für gewerbs- und bandenmäßige Schleusung fest

Ingolstadt (ots) -

Ingolstadt

Vergangenen Montag fand mit dem Urteil vor dem Landgericht Ingolstadt ein Strafverfahren gegen eine Bande von Schleusern, die LKW-Fahrer aus osteuropäischen Staaten im inner-deutschen Güterverkehr beschäftigt haben, seinen Abschluss.

Bereits im März 2020 wurde nach den ersten Verdachtsmomenten eine gemeinsame Ermitt-lungsgruppe des Hauptzollamts Augsburg, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Ingolstadt, und der Kriminalpolizei Ingolstadt unter dem Namen GEG Logistik gebildet. In einer bundesweiten Aktion mit insgesamt 400 Einsatzkräften von Zoll und Polizei wurden 33 Objekte in neun Bun-desländern durchsucht, Vermögenswerte gesichert und drei Haftbefehle vollzogen.

Das Gericht unter Vorsitz von Richter Konrad Kliegl sah es als erwiesen an, dass die Ange-klagten ab Januar 2019 LKW-Fahrer aus nicht EU-Ländern, vornehmlich aus Serbien, Bosni-en, Weißrussland und der Ukraine nach Deutschland einschleusten und im innerdeutschen Güterverkehr beschäftigten. Um den Schein legaler Leiharbeitsverhältnisse vorzutäuschen, gründeten die Beschuldigten in Kroatien Firmen und meldeten die Fahrer mit dem in Kroatien geltenden Mindestlohn in Höhe von umgerechnet 660 Euro in Kroatien an. Als Scheinwohn-sitz sämtlicher Fahrer diente die Privatadresse eines der Beschuldigten in Kroatien. Tatsäch-lich wurden die Fahrer, nachdem sie aus ihren Heimatländern in Deutschland angekommen waren, lediglich für einen Tag nach Kroatien verbracht, wo sie die Scheinarbeitsverträge mit der kroatischen Firma unterschrieben und Bankkonten eröffneten. Zurück in Deutschland wurden die ausländischen Arbeitnehmer für Lebensmitteltransporte in Tag- und Nachtschicht innerhalb des gesamten Bundesgebietes eingesetzt. Ihnen wurden einfachste Unterkünfte zur Verfügung gestellt. Als Lohn erhielten sie zwischen 1.800 und 2.000 Euro bar auf die Hand. Auch wenn die Verteidigung eine Gewinnmaximierungsabsicht der Angeklagten aufgrund einer fehlenden, so wörtlich "weißen Villa am Hügel" bestritt, bejahte das Gericht ein Gewinn-streben, nicht zuletzt wegen aufgefundener Aufzeichnungen, wonach sich die Angeklagten ausgerechnet hatten, pro eingesetztem Fahrer und Monat 900 Euro gegenüber legal beschäf-tigten und zur Sozialversicherung in Deutschland angemeldeten Fahrern eingespart zu haben. Für die beiden Drahtzieher, einen 42-jährigen und einen 56-jährigen deutschen Staatsangehö-rigen lautete deshalb das Urteil wegen gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen auf 3 Jahre und 9 Monate sowie 3 Jahre Freiheitsstrafe.

Bei dem dritten Angeklagten, einem 43-jährigen kroatischen Staatsangehörigen wurde ein minder schwerer Fall der Schleusung angenommen, weil dieser nicht maßgeblich an der Or-ganisation des rechtswidrigen Systems beteiligt war. Dennoch wirkte er an der Tatbegehung mit, indem er die Anmeldung der Fahrer in Kroatien vornahm und größtenteils für die Kom-munikation mit den Fahrern zuständig war. Weil diese Kommunikation bisweilen auch unter Anwendung von Gewalt verlief, wurde er neben dem Schleusungsdelikt wegen schwerer Körperverletzung und Nötigung angeklagt. So hatte er mit weiterer Unterstützung in den Abendstunden des 28.03.2020 eine Arbeitnehmerunterkunft im Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm aufgesucht und Fahrer unter Faustschlägen auf Kopf und Körper zur Herausgabe von Arbeitspapieren gezwungen. Dieser Vorfall sei, so der Staatsanwalt, vielleicht ein Einzelfall gewesen, zeige aber dennoch ganz deutlich, dass mit den Fahrern "menschenverachtend nach Gutsherrenart" umgegangen worden ist und forderte für den Betreffenden 2 Jahre Frei-heitsstrafe auf Bewährung.

Das Gericht entsprach bei allen drei Angeklagten der Forderung der Staatsanwaltschaft und ordnete neben den verhängten Freiheitsstrafen zusätzlich die Einziehung von knapp 160.000 Euro als sogenannten Wertersatz an. Bereits im Vorfeld zu der Gerichtsverhandlung war es aus verfahrensökonomischen Gründen zu einer Verständigung zwischen Gericht, Staatsan-waltschaft und Verteidigern gekommen, so dass von ursprünglich in der Anklage erfassten 148 illegalen LKW-Fahrern nur noch die Einschleusung und Beschäftigung von 26 illegalen Arbeitnehmern im Raum stand.

Da die Verteidigung in allen Fällen ein geringeres Strafmaß beantragt hat, war am Ende der Gerichtsverhandlung nicht bekannt, ob die Verteidigung gegen das Urteil Revision einlegen wird.

HINWEIS: Der Bezirk des Hauptzollamts Augsburg umfasst den gesamten Regierungsbezirk Schwaben und Teile von Oberbayern, wie den Raum Ingolstadt.

Weitere Informationen zu den Aufgaben des Zolls finden Sie unter www.zoll.de .Der Zoll bildet aus: www.zoll-karriere.de

Diese Meldung wurde am 25.11.2021, 11:13 Uhr durch das Hauptzollamt Augsburg übermittelt.

Kriminalstatistik zur Gewaltkriminalität im Kreis Augsburg

Über die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden im Kreis Augsburg im Jahr 2020 insgesamt 802 Straftaten der Kategorie Gewaltkriminalität registriert, 21,8% davon blieben versuchte Straftaten. In 2 Fällen wurde mit einer Schusswaffe gedroht, in 1 Fall auch von ihr Gebrauch gemacht. Im letzten Jahr lag die Aufklärungsquote der Straftaten mit gewalttätigem Hintergrund bei 86,3%. Von insgesamt 852 Tatverdächtigen konnten 702 Männer und 150 Frauen identifiziert werden. 45,4% der Tatverdächtigen sind nicht-deutscher Herkunft.

AlterAnzahl Tatverdächtige
unter 21296
21 bis 25123
25 bis 30120
30 bis 40138
40 bis 5087
50 bis 6048
über 6040

Im Jahr 2019 erfasste die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 871 Straftaten der Kategorie Gewaltkriminalität im Kreis Augsburg, die Aufklärungsquote lag bei 82,8%.

Unter dem Straftatbestand "Gewaltkriminalität" fasst das BKA Mord und Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, Raubdelikte sowie gefährliche und schwere Körperverletzung und Verstümmelung weiblicher Organe zusammen.

Kriminalstatistik zu Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz im Kreis Augsburg

Im Kreis Augsburg wurden 2020 durch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) 233 Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- oder das Freizügigkeitsgesetz/EU festgestellt. Die Aufklärungsquote lag bei 100%. Unter den insgesamt 231 Tatverdächtigen befanden sich 193 Männer und 38 Frauen.

AlterAnzahl Tatverdächtige
unter 2141
21 bis 2538
25 bis 3046
30 bis 4057
40 bis 5036
50 bis 608
über 605

Im Jahr 2019 erfasset die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA im Kreis Augsburg insgesamt 170 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, die Aufklärungsquote lag bei 100%.

Unfall-Statistik und Verunglückte im Straßenverkehr der letzten 3 Jahre

Im Bundesland Bayern gab es im Jahr 2020 von insgesamt 46.017 Straßenverkehrsunfällen mit Personenschaden 484 Todesopfer und 57.179 Verletzte. Bei den polizeilich erfassten Verkehrsunfällen der letzten Jahre im ganzen Bundesgebiet zeigt sich ein leichter Abwärtstrend. So wurden 2020 insgesamt 2.245.245 Unfälle im Straßenverkehr erfasst, in den Jahren 2019 dagegen 2.685.661 Fälle und 2018 2.636.468 Fälle. Auch bei den Zahlen der Unfälle mit Personenschaden ist diese Entwicklung zu beobachten. So gab es 2020 264.499 Unfälle mit zu Schaden gekommenen Personen, insgesamt wurden dabei 3.046 Verunglückte getötet. Im Jahr 2018 wurden von 308.721 Unfällen mit Personenschaden 3.275 Todesopfer verzeichnet.

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs automatisiert erstellt. Original-Content von: „Meldungsgeber", übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung +++

Lesen Sie hier auch mit welchen neuen Bußgeldern Raser und Verkehrssünder 2021 rechnen müssen. Außerdem erfahren Sie von uns interessante Details zur Diskussion um ein Tempolimit für weniger Unfalltote in Deutschland.

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roj/news.de