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Blaulichtreport für Potsdam, 17.11.2021: Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: Bereits 9.699 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

Straftatbestand zu unerlaubter Einreise und Aufenthalt in Potsdam aktuell: Was ist heute passiert? Lesen Sie hier auf news.de täglich die lokalen Polizeimeldungen aus Ihrer Region - heute mit einem aktuellen Blaulichtreport übermittelt von dem Bundespolizeipräsidium (Potsdam).

Aktuelle Polizeimeldung: Unerlaubte Einreise und unerlaubter Aufenthalt Bild: Adobe Stock / forkART Photography

Illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland: Bereits 9.699 Feststellungen durch die Bundespolizei im laufenden Jahr

Potsdam (ots) -

Bis einschließlich 16. November 2021 registrierte die Bundespolizei im November 1.858 unerlaubte Einreisen mit einem Bezug zu Belarus. Die deutsch-polnische Grenze ist dabei weiterhin der Brennpunkt. Im laufenden Jahr wurden damit insgesamt bereits 9.699 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug durch die Bundespolizei festgestellt.

Hintergrund:

Seit August 2021 ist die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt, der sich insbesondere aus der Migrationslage im Zusammenhang mit der Durchreise von Migranten über Belarus und die Republik Polen ergibt. Eine Entspannung der Lage zeichnet sich derzeit nicht ab.

Im Zeitraum Januar bis Juli 2021 hatten Kräfte der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze nur insgesamt 26 unerlaubt eingereiste Personen mit einem Belarus-Bezug festgestellt. Allein für den August wurden bereits 474 solcher illegalen Einreisen verzeichnet. Im September folgte ein erneuter Anstieg auf 1.903, allein im Oktober auf 5.285 Feststellungen von unerlaubten Einreisen mit einem Bezug zu Belarus.

Bei der deutsch-polnischen Grenze handelt es sich um eine Schengen-Binnengrenze, die grundsätzlich zu jeder Zeit und an jeder beliebigen Stelle überschritten werden kann. Die Bundespolizei führt im grenznahen Raum intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen durch. Die Maßnahmen werden eng mit dem polnischen Grenzschutz abgestimmt. Es besteht eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem polnischen Grenzschutz und der Bundespolizei.

Zurückweisungen an Schengen-Binnengrenzen sind rechtlich nur dann zulässig, wenn die (temporäre) Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der EU-Kommission notifiziert wurde. Dies ist an der deutsch-polnischen Grenze nicht der Fall. Bei Personen, die unerlaubt eingereist sind, erfolgt eine fallbezogene Prüfung, ob aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet werden können. Bei gestelltem Schutzersuchen besteht aktuell keine Möglichkeit dazu.

Diese Meldung wurde am 17.11.2021, 11:13 Uhr durch den Bundespolizeipräsidium (Potsdam) übermittelt.

Kriminalstatistik zu unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Kreis Potsdam

Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasste für 2020 im Kreis Potsdam insgesamt 53 Straftaten der Kategorie unerlaubte Einreise und erlaubter Aufenthalt. In 0% der Fälle blieb es bei versuchten Straftaten. Die Aufklärungsquote betrug 100%. Unter den insgesamt 52 Tatverdächtigen befanden sich 6 Frauen und 46 Männer.

AlterAnzahl Tatverdächtige
unter 2112
21 bis 2513
25 bis 304
30 bis 4017
40 bis 505
50 bis 600
über 601

Für das Jahr 2019 gibt die Polizeiliche Kriminalstatistik des BKA 65 erfasste Fälle unerlaubter Einreise und unerlaubtem Aufenthalt im Kreis Potsdam bekannt, die Aufklärungsquote lag hier bei 96,9%.

+++ Redaktioneller Hinweis: Dieser Text wurde auf der Basis von aktuellen Daten vom Blaulichtreport des Presseportals und Kriminalstatistiken des BKAs automatisiert erstellt. Original-Content von: „Meldungsgeber", übermittelt durch news aktuell: Zur Presseportal-Meldung +++

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roj/news.de