27.08.2019, 10.49 Uhr

Negativzinsen für Kleinsparer: Strafzinsen auf Girokonten? So kann der Staat unser Geld retten

Müssen Kleinsparer bald Strafzinsen auf ihr Guthaben bei Banken zahlen? Die Politik will das unter allen Umständen verhindern. Nun wird sogar ein gesetzliches Verbot solcher Negativzinsen geprüft.

Drohen Kleinsparern bald Strafzinsen? Bild: dpa

Sparer sorgen sich um ihr Geld. Der Grund: Niedrigzinsen und die Inflation. Zusätzlich drohen nun auch normalen Sparern Negativzinsen. Die Bundesregierung lotet bereits ein mögliches Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer aus. Doch taugt das überhaupt? Die Meinungen könnten unterschiedlicher nicht sein.

Söder fordert Verbot von Strafzinsen - Bundesfinanzministerium prüft Schutz von Sparern

Das Finanzministerium habe eine Prüfung veranlasst, "ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). "Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern." Zweifel an der Sinnhaftigkeit gibt es bereits.

Scholz reagierte auf einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt mit dem Ziel, Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen auszunehmen. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, die Negativzinsen auf Kleinsparer umzulegen, hatte Söder am Mittwoch gefordert. Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. "Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden", sagte Söder.

Müssen bald alle Bankkunden Negativzinsen auf Sparguthaben und Girokonto zahlen?

Geschäftsbanken müssen seit Mitte Juni 2014 Zinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Derzeit verlangt die EZB 0,4 Prozent Strafzinsen. Damit wollen die Währungshüter die Kreditvergabe und so die Wirtschaft im Euroraum ankurbeln. Allein Banken in Deutschland kostet der Negativzins rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Einzelne Institute geben die Strafzinsen der EZB bereits seit einiger Zeit an Unternehmen oder große Investoren wie Fonds weiter. Und selbst reiche Privatkunden werden in manchem Haus zur Kasse gebeten. Das Gros der Privatkunden jedoch ist bis dato von Strafzinsen verschont geblieben - zu groß ist die Sorge, Kunden zu verprellen.

Doch die Andeutung von EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Notenbank den negativen Einlagenzins verschärfen könnte - womöglich schon in ihrer nächsten Zinssitzung am 12. September - hat die Branche alarmiert. "Es könnte sein, dass viele Banken auf Dauer nicht mehr umhinkönnen, die zusätzlichen Belastungen auch in der Breite an Privatkunden weiterzugeben", sagte jüngst der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Andreas Krautscheid.

Ähnliche Stimmen kamen aus dem Lager der Genossenschaftsbanken: "Es wird für Banken immer schwerer, bei anhaltenden Negativzinsen eine angemessene Profitabilität im Kundengeschäft sicherzustellen", sagte die Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Marija Kolak, im Juli. "Insbesondere, wenn auf die Weitergabe der negativen Zinsen im Mengengeschäft verzichtet wird."

Kritik an Söder-Vorstoß: "Gesetzliche Verbote sind systemfremd!"

Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte nach dem Söder-Vorstoß, Banken und Sparkassen kalkulierten wie anderen Kaufleute auch ihre Preise und Entgelte auf Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung. "Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen", erklärte die Interessenvertretung der Spitzenverbände von Banken und Sparkassen.

Der Ökonom Marcel Fratzscher lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer ab. Die Forderung sei "populistisch" und gehe "völlig an der Realität vorbei", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Passauer Neuen Presse". Auch Fratzscher warnte vor weitreichenden Folgen eines Verbots: "Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen."

Verbraucherschützer halten ebenfalls wenig von den Erwägungen. "Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, der "Augsburger Allgemeinen". Dagegen äußerte der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Fabio De Masi: "Strafzinsen für Kleinsparer untergraben das Vertrauen in die Einlagensicherung und gehören untersagt."

Negativzinsen fressen Hunderte Milliarden Euro auf

Aus Sicht der FDP wäre ein Verbot von Strafzinsen für Kleinsparer völlig unzureichend. "Angesichts hunderter Milliarden, die deutsche Sparer durch die Niedrigzinsen verloren haben, wäre das bestenfalls eine Beruhigungspille", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg. Bundesfinanzminister Scholz nannte Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer: "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen."

So lässt sich das Sparguthaben durch den Staat retten

Neben dem Verbot von Strafzinsen für Spareinlagen bis 100.000 Euro gibt es noch weitere Möglichkeiten, das Sparguthaben der Deutschen zu schützen. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bringt beispielsweise die Scholz-Bonds ins Gespräch. Dabei zahlen Sparer Geld in Staatspapiere ein und der Staat garantiert eine feste Verzinsung von zwei Prozent für zehn oder mehr Jahre.

Eine andere Möglichkeit ist Mietkauf ohne Eigenkapital. Immobilien gelten als bessere Kapitalanalage als Sparbücher. Doch vielen fehle das Eigenkapital für einen Immobilienkauf. Der Staat könnte Bürgern helfen, Wohnraum zu kaufen. Dabei würde dann monatlich eine überhöhte Miete über einen langen Zeitraum zurückgezahlt werden.

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bua/loc/news.de/dpa

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