10.04.2019, 17.04 Uhr

Taxifahrer Streik April 2019: Protest gegen Uber und Co.! Taxis legen Innenstädte lahm

Innenstädte voller Taxis: Die Fahrer stören bundesweit in Großstädten den Verkehr erheblich. Sie wehren sich gegen Pläne von Verkehrsminister Scheuer. Er will den Markt für neue Anbieter öffnen.

Taxifahrer protestieren auf der Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Bild: Wolfgang Kumm/dpa

Proteste von Taxifahrern haben in mehreren deutschen Städten den Verkehr erheblich gestört. Mit Sternfahrten und Autokorsos demonstrierten bundesweit zahlreiche Taxifahrer gegen Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Fahrdienstmarkt zu öffnen. Dabei kam es zu zahlreichen Staus auf den Straßen, in Berlin sorgte die Taxi-Demonstration für Chaos am Flughafen Tegel. Im Stau stiegen Passagiere auf der Autobahn aus und liefen zum Terminal. Auch Busse kamen nicht durch, die Berliner Verkehrsbetriebe stellten die Linien zum Flughafen am Vormittag vorübergehend ein.

Protest gegen Uber und Co.: Taxifahrer-Streik legt rund 30 Innenstädte lahm

Zu den Kundgebungen in rund 30 deutschen Städten hatte der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BZP) aufgerufen. An der bundesweit größten Aktion in Berlin beteiligten sich nach Verbandsangaben rund 4000 Taxis, die von drei Startpunkten aus im Schritttempo zum Brandenburger Tor fuhren. Auf einer Kundgebung dort machte Scheuer den Fahrern aber keine Zusagen.

Andreas Scheuer beharrt auf Markt-Liberalisierung bei Mobilitätsdienstleistern

BZP-Präsident Michael Müller hatte den Minister aufgefordert, zuzusagen, dass die sogenannte Rückkehrpflicht für Fahrer von Anbietern wie Uber und Co. weiterhin im bundesweiten Personenbeförderungsgesetz enthalten bleibe. Dies tat Scheuer nicht. Er wies allerdings darauf hin, dass die Städte selbst entscheiden könnten, wie sie mit der sogenannten Rückkehrpflicht umgingen. Das Gesetz sieht bisher vor, dass die Taxikonkurrenten nach jeder Fahrt zur Zentrale zurückkehren, wenn kein Folgeauftrag vorliegt.

Der Ressortchef will den Markt aber liberalisieren. So sollen wesentliche Auflagen für neue Mobilitätsdienstleister wie Uber, Moia und andere wie eben die Rückkehrpflicht gestrichen werden. Taxis müssten sich damit auf mehr Konkurrenz einstellen. Für viele Fahrer geht es nach BZP-Angaben um die Existenz. Zahlen zu Umsatzeinbußen seit dem Aufkommen der neuen Mobilitätsdienste liegen dem Verband nicht vor.

Taxifahrer streiken gegen Verschlechterung ihrer Geschäftsbedingungen

Unter dem Motto "Unsere Taxis + unsere Jobs = deine Mobilität" protestierten die Teilnehmer gegen - aus ihrer Sicht - mögliche drastische Verschlechterungen ihrer Geschäftsbedingungen. In Hamburg beteiligten sich auch Taxifahrer aus Kiel und Bremen an einer Demonstration. Auch in Wiesbaden waren Hunderte Fahrer unterwegs. Bei der Anfahrt zum Autokorso und zur Kundgebung vor der hessischen Staatskanzlei habe die Masse der Fahrzeuge auf Autobahnen und in der Innenstadt vereinzelt für Störungen gesorgt, sagte ein Polizeisprecher.

Mehrere Hundert Taxifahrer aus Nordrhein-Westfalen protestierten vor dem Düsseldorfer Landtag gegen Scheuers Gesetzespläne. Die geplanten Änderungen brächten "klare Wettbewerbsnachteile für die Taxen", sagte der Geschäftsführer des Taxi-Verbandes NRW, Michael Hoog.

Scheuer zum Taxifahrer-Streik: "Wir brauchen die Taxis auch in Zukunft"

Scheuer twitterte am frühen Dienstagabend ein Video, das ihn in einem Taxi zeigt, und dazu unter anderem die Botschaft: "Wir brauchen die Taxis, auch in Zukunft. Danke an Thomas für die Taxifahrt zum Bundestag."

Laut BZP-Präsident Müller folgten aber erfahrungsgemäß nicht alle Taxifahrer dem Aufruf des Verbands, sondern seien trotzdem unterwegs - gerade an stark vom Taxiverkehr abhängigen Standorten. Insgesamt gibt es nach Angaben eines BZP-Sprechers in Deutschland rund 250.000 Taxifahrer.

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pap/news.de/dpa

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