22.02.2019, 14.21 Uhr

Richterspruch im Abgasskandal: Verbraucherschützer bejubeln Urteil zu Diesel-Schummel

Das Urteil ist gefallen: Der Bundesgerichtshof hat Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos von VW als Sachmangel abgestempelt. Verbraucherschützer begrüßen das Urteil und hoffen auf eine Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage gegen VW.

Bei vom Abgasskandal betroffenen Dieselautos ist die illegale Abschalteinrichtung als Sachmangel einzustufen. Bild: Julian Stratenschulte / picture alliance / dpa

Die Verbraucherzentralen haben die Feststellungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zu illegaler Diesel-Abgastechnik begrüßt. Nun sei klar, dass nach höchstrichterlicher Auffassung die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinzunehmen ist, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Freitag.

Signalwirkung nach BGH-Urteil: Verbraucherschützer sind erfreut

Zwar sei der Beklagte in diesem Fall ein Händler und nicht der VW-Konzern. Die Äußerung des BGH habe dennoch auch eine Signalwirkung für die Musterfeststellungsklage seines Verbands gegen VW und sei damit "eine wirklich gute Nachricht" für Verbraucher.

Bundesgirchtshof: Abschalteinrichtungen im Diesel sind Sachmangel

Der Bundesgerichtshof stuft illegale Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung laut einer Mitteilung vom Freitag als "Sachmangel" ein. Unabhängig von dem konkreten Fall will der vzbv zusammen mit dem Autofahrerclub ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen VW führen - stellvertretend für betroffenen Kunden. Ziel ist, eine Grundlage für ein leichteres Durchsetzen von Schadenersatzansprüchen zu schaffen. Inzwischen haben sich mehr als 400.000 Autobesitzer angeschlossen. Müller sagte, es sei VW nun nicht gelungen, eine inhaltliche Positionierung des BGH durch einen Vergleich zu verhindern.

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loc/news.de/dpa

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