5G soll kommen: GroKo-Minister wüten wegen Mobilfunk-Netzausbaus

Die Bundesnetzagentur möchte noch diesen Monat die Vergaberegeln für einen 5G-Netzausbau festlegen. Einige GroKo-Minister laufen schon jetzt Sturm gegen die Pläne. Seehofer wirft den Verantwortlichen sogar Verfassungsbruch vor.

Vereint für schnelles Internet: Horst Seehofer und Julia Klöckner. Bild: Uwe Anspach / picture alliance / dpa

Schon bald soll das neue 5G-Mobilfunknetz ultraschnelle Datenströme ermöglichen. Die Vergaberegeln nehmen nun Konturen an. Doch nicht alle Deutschen haben was davon. Deshalb laufen zwei GroKo-Minister Sturm gegen die Pläne.

5G-Mobilfunktnetz: Vergaberegeln sollen bis Ende November feststehen

Der Bund will Netzbetreiber bei Lizenzen für das ultraschnelle Mobilfunk-Internet 5G stärker in die Pflicht nehmen als bisher geplant. Nicht nur an Bundesstraßen, sondern auch an Landstraßen sollen die Betreiber künftig das schnelle Internet ermöglichen. Das erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), nachdem er sich am Vorabend mit dem Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, getroffen hatte.

Ende November will die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln festlegen, auf deren Basis im nächsten Jahr 5G-Frequenzen versteigert werden sollen. In einem früheren Entwurf der Vergaberegeln waren die Landstraßen von der 5G-Ausbaupflicht explizit ausgenommen, da dies unverhältnismäßig teuer wäre. 5G-Masten bieten eine immens schnelle Datenübertragung, ihre Reichweite ist aber gering - für eine Flächenabdeckung müssten also deutlich mehr 5G-Masten installiert werden als mit Anlagen im bisherigen 4G-Standard.

Kritik an Plänen für 5G-Netzausbau: Flächendeckende Versorgung ist unbezahlbar

Aus der Telekommunikationsbranche kam daher Kritik an der neuen Kursrichtung des Bundes. Da drohe ein "Mastenwald" zu entstehen, der schier unbezahlbar sei, hieß es aus der Branche. Ein Sprecher der Bundesnetzagentur wollte sich nicht zu den Einzelheiten der Grundsatz-Einigung bei den Vergaberegeln äußern. Er bestätigte aber, dass ein finaler Entwurf in Vorbereitung sei.

Im Vergleich zur Technologie 4G ist die 5. Mobilfunkgeneration (5G) um ein Vielfaches schneller. Besonders für die Industrie ist der Standard wichtig, weil sie eine Grundlage ist für autonomes Fahren oder Telemedizin-Anwendungen. Für Privatkunden dürfte 5G nach Einschätzung von Fachleuten hingegen wenig relevant sein - zum Streaming von Videos in normaler Auflösung zum Beispiel dürfte 4G ausreichen.

Wirtschaftsminister Altmeier fordert politischen Druck um Mobilfunkausbau voranzutreiben

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte an dem Treffen am Montagabend teilgenommen. Der CDU-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, dass beim Ausbau superschneller Funknetze Netzbetreiber notfalls zur Kooperation verpflichtet werden sollten. "Die Funklöcher entlang von Landstraßen und Autobahnen nerven - zu Recht - viele Menschen."

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