Für saubere Luft: In DIESEN Städten ist der Nahverkehr bald kostenlos

Jahr für Jahr steigen die Preise im öffentlichen Nahverkehr an, gleichzeitig werden in den Städten die Blechlawinen auch nicht kleiner. Die Luftverschmutzung steigt und die Bundesregierung möchte nun das Problem angehen.

Die Bundesregierung plant testweise den kostenlosen Nahverkehr für eine saubere Umwelt. Bild: dpa

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten deutlich ausweiten. Dazu gehört auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr, wie aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU)an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgeht. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet.

Verringerung der Luftverschmutzung geplant

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es "Niedrigemissionszonen" geben.

Kostenloser Nahverkehr in fünf Großstädten im Test

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle vorerst in fünf Städten getestet werden - und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim. Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die EU-Kommission könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Kostenloser ÖPNV für bessere Luft? Geteiltes Echo auf Überlegungen

Der Vorstoß der Bundesregierung zu einem möglichen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr für bessere Luft in den Städten ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Kommunalverbände begrüßten die Überlegungen zwar grundsätzlich - forderten aber zugleich, dass die Finanzierung sichergestellt werden müsse. "Der Bund muss sagen, wie er so etwas bezahlen möchte", sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, der Deutschen Presse-Agentur. "Zudem stelle ich mir die Frage, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll."

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, ein kostenloser Nahverkehr sei zwar eine verlockende Idee. "Doch die plakative Forderung geht am Ziel vorbei." Wer den öffentlichen Verkehr stärken wolle, müsse schnell dafür sorgen, dass Busse und Bahnen im dichteren Takt verkehren und so die heute schon steigende Fahrgastnachfrage befriedigen können. Die Städte bräuchten dringend mehr Kapazität im Nahverkehr. Dafür müsse in neue S-Bahn- und Stadtbahnstrecken, mehr Fahrzeuge und Personal in den Verkehrsbetrieben investiert werden.

Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in Hamburg wäre nach Angaben der Verkehrsbehörde extrem teuer. Der städtische Verkehrsverbund HVV erziele durch Fahrscheinverkäufe jährlich rund 830 Millionen Euro (2017). "Das ist in etwa eine "Elphi" pro Jahr", sagte ein Sprecher. Diese Mittel müssten bei einem Gratis-Angebot zusätzlich vom Steuerzahler aufgebracht werden.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

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koj/news.de/dpa

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