GEZ verfassungswidrig?: Gericht fällt Urteil - Rundfunkgebühr auf dem Prüfstand

Der Streit um die GEZ geht nun in die nächste Runde. Erstmals hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den staatlichen Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender für unrechtmäßig  erklärt.

Erstmals hat das Bundesverwaltungsgericht den Zusatzbeitrag der GEZ für verfassungswidrig erklärt. Bild: news.de/dpa

Jeden Monat dürfen alle Privathaushalte 17,50 Euro zahlen, um in den Genuß des Fernseh- und Radioempfangs zu kommen. Verweigerer oder Rückständler bekommen schnell Besuch vom GEZ-Eintreiber. Doch was ist, wenn tatsächlich kein Empfangsgerät im Haushalt vorhanden ist? Nun hat das BVG Leipzig ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil gefällt.

GEZ-Klage wegen Zusatzbeitrag in Herbergen

Eine Besitzerin eines Hostels in Neu-Ulm hatte gegen den zusätzlichen GEZ-Betrag von 5,83 Euro pro Gästezimmer geklagt. Denn in ihren vermieteten Räumen befindet sich weder ein Radio, Internet noch ein TV-Gerät. Angefangen beim Verwaltungsgericht in Augsburg über das Verwaltungsgericht in München blieb die Klage der Hostelbetreiberin allerdings ohne Erfolg. Der Zusatzbeitrag wurde eingefordert.

Kein Empfang - Keine GEZ

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig allerdings entschieden: Der GEZ-Betrag von 5,83 Euro für jedes Gästezimmer ist verfassungswidrig, da keinerlei Empfangsmöglichkeiten vorliegen. Ähnliche Klagen in Bezug auf den Zusatzbeitrag der GEZ waren in den letzten Jahren erfolglos. Nun muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof prüfen, ob es tatsächlich keine Empfangsmöglichkeiten im Hostel gibt.

Sollte es sich in der Prüfung ergeben, dass die Gäste des Hostels tatsächlich weder Internet, TV noch Radio empfangen können, muss die Verfassungsmäßigkeit des zusätzlichen Beherbergungsbeitrages erneut vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft werden.

  • Seite:
  • 1
  • 2
Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Empfehlungen für den news.de-Leser