Sparkasse Freiburg: BHG untersagt Zusatzgebühren! Das ändert sich für Sparkasse-Kunden

Darf eine Sparkasse Extra-Gebühren für bestimmte Dienstleistungen verlangen? Natürlich, sagt die Sparkasse Freiburg. Das sieht ein Verbraucherschutzverein anders - und gewinnt in Karlsruhe.

Der BGH kippt mehrere Zusatz-Entgelte der Sparkasse Freiburg. Bild: dpa

Wer bei der Sparkasse Freiburg Kunde ist, muss für ein paar Posten extra zahlen. So fallen für eine schriftliche Benachrichtigung über eine abgelehnte SEPA-Lastschrifteinlösung per Post fünf Euro an.

Streit um Banken-Entgelte - BGH gibt Verbraucherschützer Recht

Für die Aussetzung und Löschung eines Dauerauftrages verlangte die Bank bis vor gut vier Jahren zwei Euro. Die Führung eines Pfändungsschutzkontos kostete bis 2012 monatlich sieben Euro. Die Verbraucherschützer der Schutzgemeinschaft für Bankkunden halten diese Entgelt-Klauseln für rechtswidrig und klagten. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab ihnen nun Recht.

Banken müssten bestimmte Preise an den tatsächlich dafür anfallenden Kosten ausrichten, so der BGH. Dies sei bei einigen Zusatz-Entgelten der Sparkasse Freiburg aber nicht geschehen - etwa bei Gebühren für postalische Benachrichtigungen über abgelehnte Überweisungen. Die Bank habe vielmehr Aufwände wie Personalkosten auf die Kunden abgewälzt, die nicht mit der eigentlichen Unterrichtung zusammenhängen. Auch für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrages dürfe die Bank kein Entgelt verlangen. Es handele sich dabei nämlich um einen Widerruf, der laut Gesetz in der Regel unentgeltlich bearbeitet werden müsse.

Warum hat die Sparkasse diese Entgelte verlangt?

Durch die aktuelle Zinspolitik zähle jeder Euro, sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. Das Geld, das der Sparkasse nun fehle, sei aber verschmerzbar. Erst vergangene Woche hatte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, seine Nullzinspolitik erneut verteidigt. Der Leitzins im Euroraum bleibt weiter beim Rekordtief von null Prozent. Die EZB versucht damit, die Konjunktur zu beleben.

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