Urteil des Verfassungsgerichts: Bundesverfassungsgericht billigt Tarifeinheitsgesetz mit Einschränkung

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist im Großen und Ganzen verfassungskonform. Mit dem Gesetz soll verhindert werden, dass kleine Gewerkschaften Großbetriebe lahmlegen können.

Teilnehmer einer Mahnwache von dbb Beamtenbund und Tarifunion gegen eine Zwangs-Tarifeinheit 2015 vor der CDU-Parteizentrale. Bild: dpa

Das seit 2015 geltende Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat im Kern Bestand. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung weitgehend ab. Die Karlsruher Richter machen aber zahlreiche Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes (Az. 1 BvR 1571/15 u.a.).

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Es sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Wer die meisten Mitglieder hat, das sollen im Zweifel die Arbeitsgerichte entscheiden.

11 Verfassungsklagen gegen Tarifeinheit

Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass sich Rivalen von vornherein an einen Tisch setzen und sich abstimmen. Bei kleineren Gewerkschaften gibt es breiten Widerstand, sie fürchten um ihre Durchsetzungskraft. In Karlsruhe sind elf Verfassungsklagen gegen die Tarifeinheit anhängig, über fünf davon hat der Erste Senat unter Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof jetzt stellvertretend entschieden.

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mag/news.de/dpa

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