GEZ-Befreiung: Wer muss Rundfunkgebühren zahlen und wer nicht?

In der Bundesrepublik ist die Rundfunkgebühr sehr umstritten. Viele halten sie für unfair und hinfällig. Manche Bürger können sich jedoch von ihr befreien lassen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllen.

Unter bestimmten Bedingungen können sich manche Bürger von dem Rundfunkbeitrag befreien lassen. Allerdings müssen sie sich aktiv darum kümmern. Bild: David Ebener / picture alliance / dpa

Der Rundfunkbeitrag schlägt monatlich mit 17,50 Euro zu Buche - doch nicht jeder muss ihn zahlen. Einige Menschen können sich von dem Beitrag für den öffentlich-rechtliche Rundfunk befreien lassen oder eine Ermäßigung beantragen.

Befreiung vom Rundfunkbeitrag muss aktiv beantragt werden

Wichtig ist dabei, dass Betroffene die Befreiung vom Rundfunkbeitrag aktiv beantragen. Automatisch ergibt sie sich nicht. Formulare für Anträge sind auf der Webseite zu finden. Zusammen mit den Belegen muss der ausgedruckte und unterschriebene Antrag per Post verschickt werden. Doch mit welcher Begründung können Verbraucher sich überhaupt befreien lassen?

Unter diesen Bedingungen ist eine Befreiung von der Ex-GEZ möglich

Soziale Gründe: Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, können eine Befreiung beantragen. Das trifft zum Beispiel für Empfänger von Sozialgeld, Hartz IV oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu. Auch Sonderfürsorgeberechtigte oder Empfänger bestimmter Pflegeleistungen können einen Antrag stellen.

Ausbildungsförderung: Auch Studenten und Auszubildende, die Bafög, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld erhalten und nicht bei ihren Eltern wohnen, können sich befreien lassen.

Gesundheitliche Einschränkungen: Menschen mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen können ebenfalls eine Befreiung beantragen. Dazu zählen zum Beispiel Taubblinde, Empfänger von Blindenhilfe, Gehörlose oder behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 Prozent beträgt.

Ist die Rundfunkgebühr verfassungswidrig?

Nach der erfolgreichen Klage einer Hostel-Betreiberin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wurde entschieden, dass der zusätzliche Beitrag für Gästezimmer nicht erhoben werden darf, wenn keine Empfangsmöglichkeit besteht. Laut Medienberichten soll der Rundfunkbeitrag nun generell noch einmal überprüft werden.

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zij/act/news.de/dpa

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