Haushaltswoche im Bundestag: Das plant Wolfgang Schäuble im Haushalt 2017

Der Bundestag debattiert in dieser Woche über den Haushalt 2017 und den Finanzplan bis 2020. Finanzminister Wolfgang Schäuble strebt auch weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt mit der "schwarzen Null" an. Was er sonst noch plant, lesen Sie hier.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht am 06. September 2016 in Berlin zu Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Bild: Michael Kappeler/dpa

Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 und den Finanzplan des Bundes bis 2020. Bis zum Ende der Haushaltswoche werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Höhepunkt ist die sogenannte Generaldebatte am Mittwoch, bei der die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik abrechnet.

Haushaltswoche im Bundestag: Wolfgang Schäuble will 2017 ausgeglichenen Haushalt

Der Entwurf von FinanzministerWolfgang Schäuble (CDU) sieht vor, dass ein ausgeglichener Haushalt mit der "Schwarzen Null" auch in den Folgejahren durchweg bis 2020 stehen soll - trotz Mehrausgaben, etwa für Flüchtlinge. Die "Schwarze Null" wurde 2014 erstmals seit 1969 erreicht. Im nächsten Jahr sollen die Gesamtausgaben auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Bis 2020 sollen sie dann auf 349,3 Milliarden Euro wachsen.

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Etat soll im November verabschiedet werden - CDU und SPD uneins

Verabschiedet werden soll der Etat nach den Parlamentsberatungen Ende November. Für Union und SPD wird es bei den letzten Haushalts-Beratungen in dieser Wahlperiode angesichts zunehmender Konflikte in der Koalition schwierig, bis Ende November eine gemeinsame Linie zu finden: Die SPD fordert unter anderem weitere 3.000 Stellen bei der Bundespolizei. Zudem müsse die angestrebte Ost-West-Rentenangleichung aus Steuermitteln und dem Gesamthaushalt finanziert werden. Dies lehnt Schäuble jedoch bisher strikt ab.

FOTOS: Wolfgang Schäuble Was Sie nicht über den Finanzminister wussten

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