Mehrwertsteuer: SPD will Kartoffeln, Eier und Co. teurer machen!

SPD-Politikerin Ingrid Arndt-Brauer wagt einen kühnen Vorstoß: Sie will einnen einheitlichen Mehrwertsteuersatz auf den Weg bringen. Damit wäre der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent Geschichte. Lebensmittel wie Butter, Eier, Kartoffeln und Co. würden zwangsläufig teurer werden.

Für ein Ende der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze in Deutschland hat sich die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, ausgesprochen. Der Wildwuchs bei den geltenden Regeln sei niemandem mehr zu erklären, sagte die SPD-Politikerin der «Welt am Sonntag». «Ich bin für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent auf alle Produkte - ohne jede Ausnahme», so Ingrid Arndt-Brauer und erklärt weiter: «Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent – wie will man das erklären?»

Dabei ist das Leben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt schon jetzt um etwa ein Drittel teuer als im weltweiten Durchschnitt.

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Ingrid Arndt-Brauer fordert einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent

Die reguläre Mehrwertsteuer liegt derzeit bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz bei 7 Prozent. «Es geht mir nicht um Entlastung und auch nicht um Mehreinnahmen», betonte Arndt-Bauer. Sie wolle Gerechtigkeit und eine Vereinfachung des Steuersystems.

Ein reformbedürftiges Mehrwertsteuersystem

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) begrüßt den Vorschlag von Ingrid Arndt-Brauer. Michael Hüther, Direktor des IW, sagte der «Welt am Sonntag»: «Das heutige Mehrwertsteuersystem mit seinen vielen und oft willkürlichen Ausnahmen ist reformbedürftig. Ein einheitlicher Satz oder zumindest die Streichung etlicher Ausnahmen wäre sinnvoll.»

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Gegenwind von der Linken: unsozial!

Die Linke lehnte den Vorschlag als unsozial ab. «Lebensmittel, Medikamente, kulturelle Dienstleistungen, Bücher, kommunale Dienstleistungen, öffentlicher Verkehr und Leistungen gemeinnütziger Werkstätten müssen weiterhin ermäßigt besteuert werden», erklärte der steuerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Richard Pitterle. Maulesel hingegen müssten nicht weiterhin der Ausnahme unterliegen.

In regelmäßigen Abständen gibt es in der Bundespolitik Forderungen nach einem vereinfachten System der Mehrwertsteuer. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte im vergangenen Herbst angekündigt, dass es mit einer Vereinfachung der Mehrwertsteuer auch nach der Wahl nichts werde. Es bleibe gar kein Spielraum für eine Reform, sagte Kauder damals.

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5 Kommentare
  • Karl-Heinz Kasch

    31.05.2014 11:54

    Typisch SPD! Seit den "Sozialistengesetzen" hat die SPD (nach Bebel, Liebknecht) nur gg die Arbeiter gehandelt, das ging u.a. mit den Kriegskrediten los, über F.Ebert, Noske ("Einer muss der Bluthund sein"), Verrat bei dem gemeinsamen Kampf mit der KPD gg. Hitler, bis hin zu G.Schröder, Wowereit und andere Verräter und Kriminelle! Von den dauernden Lügen und Amtsmissbrauch,... will ich gar nicht reden! Die S(chmutz) Partei Deutschlands ist schon lange keine Arbeiter-, geschweige denn Volkspartei mehr! Die SPD kämpft genauso für die Interessen der Konzerne wie alle anderen Politverbrecher au

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  • HPB

    28.05.2014 11:23

    @K3 S steht in der Meinung der Sozialdemokratie nicht für sozial, sondern für Staat. Dementsprechend definiert die Sozialdemokratie die Rollen und die Menschenbilder mit Freiheit zum Staat. Damit tritt Freiheit in einen Gegensatz zum Eigentum. Wer sich Eigentum schaffen kann, ist ein Gefährder sozialdemokratischer Politik. Hier trifft sich die SPD mit der CDU. Sich selbst helfen können, macht Politik entbehrlich. Das Primat der Politik führte in diesem Fall ein Schattendasein. Das ganze Gedöns über Gerechtigkeit ist der Ballast, der Politiksklaven schafft, für die Funktionäre und Mandarine.

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  • Commander

    28.05.2014 09:03

    Hat irgendjemand der Frau schon mal erklärt, wofür das "S" in ihrem Parteikuerzel steht?

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