Griechenland Milliardenhilfe reißt Loch in Bundeshaushalt

Des einen Freud ist des anderen Leid. Nach diesem Sprichwort entwickelt sich die Hilfe für Griechenland. Finanzminister Schäuble prognostiziert der Bundesregierung für die Griechenlandhilfe Mindereinnahmen von 2,7 Milliarden Euro.

Griechenland: Der Weg in die Krise

Die Griechenlandrettung wird in nächster Zeit wohl kein Ende finden. Die Finanzminister der Eurostaaten haben den Pleite-Griechen «weitere schuldenstandssenkende Maßnahmen» in Aussicht gestellt, «falls dies notwendig ist, um eine weitere glaubwürdige und nachhaltige Reduzierung des Schuldenstandes zu erreichen». Das berichtet die Leipziger Volkszeitung und beruft sich dabei auf ein sechsseitiges Schreiben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Schäuble habe in dem Schreiben eingeräumt, das dem Bundeshalt mit den Hilfen für Griechenland in den nächsten Jahren 2,7 Milliarden Euro verloren gehen. Diese Schätzung basiert auf einer Vereinbarung, die vorsieht, dass Gewinne bei vereinbarten Anleihe-Ankaufprogrammen bei der Europäischen Zentralbank ausfallen. Deutschland muss für seinen 27-prozentigen Anteil an der Europäischen Zentralbank deshalb auf «rund 600 Millionen Euro im Jahr 2013 und rund 530 Millionen Euro im Jahr 2014» verzichten. Hinzu kommen 130 Millionen Euro Zinsgewinne, die ebenfalls ausfallen.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Petra Merkel sieht die im Bundestag zur Abstimmung stehenden Griechenland-Hilfen skeptisch. «Ich glaube, wir Haushälter aus der SPD-Fraktion sagen eher, dass wir dieser Vorlage nicht zustimmen können», sagte sie Inforadio des RBB. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dringt auf eine breite Mehrheit des Bundestages zu den geplanten Hilfen. Im Morgenmagazin des ZDF sagte Kauder: «Das Risiko, Griechenland in den Konkurs zu schicken, Griechenland also abschmieren zu lassen, das ist so riesengroß, dass wir das nicht eingehen wollen.» Die Debatte über einen Schuldenschnitt für Athen sei «völlig abwegig».

Ökonom Hans-Werner Sinn hat der Politik Schönfärberei bei der Darstellung der Krise in Griechenland vorgeworfen und mehr Ehrlichkeit verlangt. «Ich weiß nicht, wie lange sich die Bürger hier noch etwas vormachen lassen», sagte der Chef des Münchener Ifo-Instituts im Deutschlandfunk. Die Realität in den südeuropäischen Krisenländern sei eine andere als die, die der Öffentlichkeit vorgegaukelt werde. Griechenland habe etwa die Vorbedingungen für die neuen Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber keineswegs erfüllt. «Da wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass da ein Riesenfortschritt ist, damit man auch das Portemonnaie aufmacht», erklärte Sinn. Es mache keinen Unterschied, ob man die Hilfen für Griechenland Kredite oder gleich Geschenke nenne. «Das Ganze ist ein Fass ohne Boden», sagte Sinn.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (FDP) und seinen Kollegen aus der Euro-Gruppe ausgehandelte neue Hilfspaket.

ham/news.de/dpa/dapd

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Deutscher Steuerzahler
  • Kommentar 3
  • 30.11.2012 03:32
Antwort auf Kommentar 2

GRIECHENLAND.... ALLE PARTEIEN DEUTSCHLANDS.... ALLE SIND SICH EINIG MILLIARDEN!!!! € dorthin zu versenken, aber für ein Topf Farbe an DEUTSCHEN Schulen ist kein Geld da...... Weiterso!!!!!!!!!!!!!!!

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  • Sven Forbis
  • Kommentar 2
  • 29.11.2012 17:02

Sicher Griechenland wird wieder auf eigenen Füssen stehen, wenn die Bevölkerung in den finanzstarken Nationen enteignet ist und wir Deutschen ebenso verarmt sind wie es den Griechen nachgesagt wird. Wir sind ja bereits auf einem guten Weg, alle materiellen Werte an die wir geglaubt haben zu verlieren. Der ESM wird das größte Grab der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg.

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  • nichtssager
  • Kommentar 1
  • 29.11.2012 12:11

Ach was den Griechen gehts gut und die Reformen greifen bis zu den Bundestagswahlen 2013, dannach wird man ganz Plötzlich fest stellen das man sich entweder verrechnet hat oder man behauptet das die Griechen die Treuka hinters Licht geführt hätten. Aber meiner MEinungnach will der Mündige Deutsche Bürger ja verarscht werden, anders erklären sich mir nicht die letzten Bundastagswahlergebnisse. Sei es drumm ich glaub hier in dem LAnd irgendwelchen Würdenträgern oder Politikern gar nigs mehr.

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