Bundesrat Kein Steuerabkommen mit der Schweiz

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Die schlimmsten Steuersünden
Das prestigeträchtige Segelschulschiff Gorch Fock wurde Ende 2011 instand gesetzt. Die Kosten für die Reparaturarbeiten wurden mit einer Million Euro veranschlagt; schließlich kostete es knapp 10 Millionen. (Foto) Zur Fotostrecke

Am 1. Januar sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz in Kraft treten. Doch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat das Gesetz nun gekippt. Ihrer Meinung nach werden Steuersünder durch das Abkommen geschützt, denn Rückzahlungen sollen nur anonym und rückwirkend für zehn Jahre erfolgen.

Das umstrittene Steuerabkommen der schwarz-gelben Bundesregierung mit der Schweiz steht vor dem endgültigen Aus. Das Gesetz von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel im Bundesrat durch. Dieser sagte am Freitag in Berlin, er wolle der Bundesregierung vorschlagen, im Vermittlungsausschuss auszuloten, ob doch noch SPD- und Grün-geführte Länder umzustimmen seien.

In der Schweiz hat das Abkommen bereits alle Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Im Vermittlungsausschuss könnten daher die mit der Schweiz bereits vereinbarten Regelungen nicht mehr verändert werden. Die Zustimmung von SPD und Grünen könnte dort daher nur auf anderem Wege erreicht werden.

In der schwarz-gelben Koalition wird darüber nachgedacht, Ländern und Kommunen das aus dem Abkommen erwartete Geld vorerst vollständig zu überlassen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen und hatten schon signalisiert, sich von solchen Angeboten nicht ködern zu lassen.

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Rot-grüne Länder sind bereit für einen neuen Versuch

SPD- und Grün-regierte Länder lehnen die jetzige Fassung des Gesetzes zwar ab, signalisierten aber in der Bundesratsdebatte Bereitschaft, frühzeitig die Weichen für einen neuen Anlauf stellen zu wollen. Die SPD kritisiert, dass nach der Regelung der Bundesregierung Steuerhinterzieher bis zum 1. Januar 2013 Zeit bekommen, ihr Schwarzgeld aus der Schweiz zu verbringen. Zu Jahresbeginn sollte das Abkommen in Kraft treten.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, die SPD wolle ein Regelung, die Steuerschlupflöcher tatsächlich schließe, am besten wolle man eine europaweite Regelung. Er verwies zudem auf wesentlich schärfere Verjährungsregeln in den USA. «Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wie Trottel vorkommen», sagte er.

Schäuble appellierte vor der Abstimmung im Bundesrat nochmals an die Länder, seinem Entwurf zuzustimmen. Der CDU-Politiker bekräftigte in der Länderkammer, das Abkommen versuche, den bisherigen unbefriedigenden Zustand zu beenden. Die Schweiz würde mit dem Abkommen dazu gebracht, dass Anlagen bei Schweizer Banken steuerlich exakt so behandelt werden wie bei deutschen Banken. Aber auch mit einem Abkommen könnten Verjährungsfristen nur nach deutschem Recht gelten, sagte Schäuble in Richtung SPD. Und «für die Vergangenheit kann die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis nicht Abstand nehmen».

Einmalige Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. SPD- und Grün-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab.

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.

Vor der Abstimmung hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch einmal an die Länder appelliert, dem Vertrag zuzustimmen. Die Schweiz habe seit 70 Jahren das Bankgeheimnis rechtlich zugesichert, sagte er. Deshalb könnten Gesetze rückwirkend nicht geändert werden. «Wir sollten also keine Scheingefechte führen», sagte Schäuble an die Adresse von SPD und Grüne gerichtet, die das Abkommen ablehnen. «Was länger als zehn Jahre zurückliegt, ist verjährt.»

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) forderte ein neues Abkommen, das «nicht jetzt der Steuerfahndung die Zähne zieht und sie dann zum Beißen losschickt». Walter-Borjans plädierte für eine EU-weite oder eine internationale Regelung der Besteuerung und sagte: «Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen.»

iwi/news.de/dapd/dpa

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