Günstiger tanken? Benzinpreise in Echtzeit mitverfolgen

Eine neue Meldestelle soll Tankstellen bei Preiserhöhungen auf die Finger schauen und die Daten ins Internet stellen. Die Mineralölbranche kann damit gut leben: Der Beschluss bleibt deutlich hinter den ursprünglichen Plänen zurück.

Alternative Kraftstoffe: Das Benzin der Zukunft

Die Kraftstoffbranche hat erleichtert auf die vom Bundestag beschlossene Benzinpreis-Kontrolle reagiert. «Wir freuen uns, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich reduziert hat», kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft (MEW), Steffen Dagger, am Freitag einer Mitteilung zufolge. Das Parlament hatte am Vorabend beschlossen, eine neue Meldestelle einzurichten, um Preissprünge an deutschen Tankstellen zu kontrollieren.

Tankstellen sollen der sogenannten Markttransparenzstelle beim Kartellamt künftig ihre Preisänderungen melden. Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden. Auch der Großhandel mit Strom und Gas soll überwacht werden.

Das Gesetz bleibt jedoch deutlich hinter den ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Meldepflichten zurück. Er wollte beispielsweise auch erfassen, welche Mengen Treibstoff die Tankstellen wann und zu welchem Preis eingekauft haben. Die Mineralölbranche hatte die Pläne heftig kritisiert und von einem «Bürokratie-Monster» gesprochen.

«Zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit»

Die nun beschlossenen Regelungen begrüßte der Mineralölwirtschaftsverband am Freitag. Der Gesetzgeber schaffe erstmals die Grundlage für eine umfassende Spritpreis-Übersicht aller Anbieter, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Klaus Picard, laut Mitteilung. «Der Verbraucher profitiert davon durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit.»

Autofahrer sollen künftig mithilfe der zentral erhobenen Daten über Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte nach der günstigsten Tankstelle in ihrer Umgebung suchen können. Der ADAC erhofft sich davon einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.

«Von einer gleichberechtigten Marktteilnahme konnte bei Kraftstoffen bisher keine Rede sein», erklärte auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. «Die Konzerne wussten Bescheid, welcher Preis an welcher Tankstelle gilt - nicht aber die Verbraucher. Dies wird mit der neuen Regelung geändert.»

Umsetzung dürfte Monate dauern

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Außerdem muss die konkrete Umsetzung in einer Rechtsverordnung geregelt werden. So sagte Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag, es werde «natürlich einige Monate dauern, bis wir in der Lage sind, diese Daten auch tatsächlich anzubieten, denn die Infrastruktur, die wir dafür benötigen, besteht ja überhaupt noch gar nicht». Mundt äußerte die Hoffnung, die sogenannte Markttransparenzstelle könne den Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt beleben.

Die Bundesregierung hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Ob die Meldestelle tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist allerdings fraglich. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktanalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.

Sind Sie schon Fan von news.de auf Facebook? Hier finden Sie brandheiße News, tolle Gewinnspiele und den direkten Draht zur Redaktion.

zij/news.de/dpa/dapd

Bleiben Sie dran!

Wollen Sie wissen, wie das Thema weitergeht? Wir informieren Sie gerne.

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig