BER in Not Superflughafen droht Insolvenz

BER, Stuttgart 21 & Co.
Deutschlands Pannenprojekte

Eine Panne jagt die nächste: Nun geht der Flughafengesellschaft des künftigen Hauptstadtflughafens BER das Geld aus. Sie kann keine Kredite mehr aufnehmen, wie die Brandenburgische Landesregierung mitteilte. Während einige CDU-ler schon von Insolvenz sprechen, will Berlins OB von einem Finanzloch nichts wissen.

Die Debatte um mögliche Finanzierungsprobleme des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld hat neuen Zündstoff erhalten. So wird die Flughafengesellschaft FBB in einer Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage als eingeschränkt kreditwürdig dargestellt: «In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite zu aufzunehmen und zu bedienen», heißt es dort. Während die FBB und führende Aufsichtsratsmitglieder am Donnerstag zu beschwichtigen versuchten, sprach die Brandenburger CDU bereits von einer Insolvenz, die es abzuwenden gelte.

Der CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte, sagte der Nachrichtenagentur dapd, seinen Informationen zufolge reiche der FBB das Geld noch bis November. Wenn der Flughafen dann von den Banken keine Kredite mehr bekomme, seien zusätzliche Steuergelder nötig, um eine Insolvenz zu vermeiden. Diese müssten allerdings von der Europäischen Union genehmigt werden, betonte Burkardt. Er könne sich vorstellen, dass die EU dann eine Privatisierung des Airports zur Bedingung mache.

Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung im Juni 2012 war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden.

Wowereit bestreitet akutes Finanzproblem

Flughafensprecher Ralf Kunkel wies die Lesart der CDU als «überspitzt» zurück. «Es gibt keinen Liquiditätsengpass bei der Flughafengesellschaft. An der Einschätzung, dass das Geld bis Jahresende reicht, hat sich nichts geändert», sagte er. Auf der kommenden Aufsichtsratssitzung am 16. August werde erörtert, wie der Kapitalbedarf von 1,17 Milliarden Euro gedeckt werden könne.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ist, sieht offenbar wenig Besorgnis wegen der Finanzierung. Das Thema sei nicht neu und werde jetzt «überinterpretiert», sagte ein Sprecher Wowereits. Es gebe kein akutes Finanzproblem. Seit der Verschiebung der Eröffnung sei es klar gewesen, dass der alte Finanzrahmen aufgebraucht sein werde und erneuert werden müsste.

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Helmuth Markov, Brandenburgs linker Finanzminister und ebenfalls Aufsichtsratsmitglied bei der Flughafengesellschaft, verwies auf Kredite aus der Langzeitfinanzierung, die der FBB weiterhin zur Verfügung stünden. In der Antwort auf die parlamentarische Anfrage seien lediglich darüber hinausgehende, zusätzliche Kredite gemeint, fügte eine Ministeriumssprecherin hinzu. «Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt», sagte Markov. Die Solvenz der FBB würden die Gesellschafter gewährleisten - also Brandenburg, Berlin und der Bund.

Genau dies betrachten die Brandenburger Grünen als Problem. Dadurch drohten die Haushalte der beiden Länder und des Bundes in «Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich organisierten Flughafengesellschaft» genommen zu werden, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Angesichts der Staatsverschuldung und der unausgeglichen Landeshaushalte sei dies eine völlig inakzeptable Situation.

zij/news.de/dapd

Leserkommentare (5) Jetzt Artikel kommentieren
  • hpklimbim
  • Kommentar 5
  • 22.09.2012 06:25
Antwort auf Kommentar 4

Aber mit welchem Wahlauftrag werden diese Volkbsbetrüger tatsächlich gewählt? Dass hier und da mal Fehler vorkommen, ist im Alltag doch völlig normal. In der Politik aber hat der Pfusch Methode, und ergibt durch die dann noch fällig werdenden, entsprechenden Schmiergelder doch erst den eigentlichen Sinn. Der Großteil der erteilten Wahlaufträge (die der Systemschmarotzer natürllich nicht) wird doch vorsätzlich verfälscht, um angeblich Großes leisten zu können, zu dürfen, angeblich sogar zu sollen. Am Ende steht regelmäßig nur Pfusch.

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  • Pazifiko
  • Kommentar 4
  • 12.08.2012 18:26
Antwort auf Kommentar 2

Nun ja, aber diese Herren und natürlich auch einige Damen sitzen nun mal eben an den Hebeln der Macht. So sehr sich der Bürger darüber auch aufregt, die Mächtigen dieses Landes werden diesbezüglich für uns immer nur ein verständnisvolles Lächeln übrig haben. Dies ist auch kein Wunder, denn wer hat sie denn letztlich gewählt?

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  • Pazifiko
  • Kommentar 3
  • 11.08.2012 13:11
Antwort auf Kommentar 2

Nun ja, aber diese Herren und natürlich auch einige Damen sitzen nun mal eben an den Hebeln der Macht. So sehr sich der Bürger darüber auch aufregt, die Mächtigen dieses Landes werden diesbezüglich für uns immer nur ein verständnisvolles Lächeln übrig haben. Dies ist auch kein Wunder, denn wir hat sie denn letztlich gewählt?

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