Teure Wohnungen Kampf den haushohen Mieten

Hamburger demonstrierten mit Konzerten gegen steigende Mieten. (Foto)
Hamburger demonstrierten mit Konzerten gegen steigende Mieten. Bild: dapd

München, Hamburg, Köln und allmählich auch Berlin sind auf dem besten Weg, unerschwinglich zu werden. Die Mieten in den deutschen Metropolen steigen rapide, beim Mieterwechsel werden gern 30 Prozent aufgeschlagen. Jetzt fordert der Mieterbund staatliches Eingreifen.

Angesichts rapide steigender Mieten in deutschen Großstädten hat der Deutsche Mieterbund erneut eine gesetzliche Obergrenze bei Neuverträgen gefordert. «Wo die Nachfrage da ist, schießen die Mieten in den vergangenen zwei bis drei Jahren richtig durch die Decke», sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Während es im laufenden Mietverhältnis bereits Beschränkungen gebe, könnten Neuvertragsmieten bislang einfach erhöht werden. Jetzt sei Zeit, dass auch hier eingegriffen werde.

Der Mieterbund schlägt auch dann eine Kopplung der Miete an den Mietspiegel vor, wenn jemand neu in eine Wohnung einzieht. Im Idealfall sollten die Mieten nicht mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Beträgen liegen. «Wir könnten aber auch mit 15 Prozent leben», sagte Siebenkotten. «Das würde schon richtig weiterhelfen.»

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Die Forderung ist nicht neu und hat auch in der Politik bereits Unterstützer gefunden. So fordert die SPD-Fraktion im Bundestag eine Deckelung auf maximal zehn Prozent über der Vergleichsmiete. Auch die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Caren Lay, sprach sich für gesetzliche Höchstmieten aus. Die Bundesregierung müsse ein «Stoppzeichen» setzen, um «die schleichende Ausplünderung der Mieter zu beenden».

30 Prozent Aufschlag bei Mieterwechsel

Die Mieten in Deutschland sind dem Statistischen Bundesamt zufolge in den vergangenen zehn Jahren um 11,4 Prozent gestiegen. Damit nahmen sie weniger stark zu als die Verbraucherpreise insgesamt (plus 17,3 Prozent). Regional gebe es aber deutliche Unterschiede und auch Gegenden mit sehr starken Mietsteigerungen, betonte Experte Thomas Krämer. Vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin hätten die Mieten seit 2005 um rund zehn Prozent angezogen. Auch in einzelnen Universitätsstädten und an der Rheinschiene sei ein vergleichbarer Anstieg zu beobachten. In Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Teilen von Sachsen dagegen gebe es oft noch sehr günstigen Wohnraum.

Rapide steigende Mieten seien vorrangig ein Problem der Großstädte, räumte auch Siebenkotten ein. «In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei einem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf», kritisierte er im Gespräch mit den Dortmunder Ruhr Nachrichten. In ländlichen Gebieten vor allem in Ostdeutschland dagegen fielen die Mietsteigerungen deutlich geringer aus.

Expertin: Gesetz zur Mietdeckelung ist möglich

Die Mieten in Neuverträgen sind nach Einschätzung der Mietrechts-Expertin Beate Heilmann vom Deutschen Anwaltverein derzeit «fast ein rechtsfreier Raum». Bisher würden Erhöhungen vom Markt bestimmt. Eine Grenze gibt es laut Heilmann nur bei Mietwucher, also wenn die Neumieten um 50 Prozent über den ortsüblichen Mieten liegen. Wenn Mieter nachweisen könnten, dass die Vermieter eine Wohnungsnotlage ausnutzen, könnten sie auch gegen Mieten vorgehen, die um 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen.

Rechtliche Bedenken gegen eine Mietobergrenze sehe sie nicht, sagte Heilmann. «Ein solches Gesetz ist möglich.» Es schränke allerdings die Vermieter stark ein und greife auch in ihr Recht ein, aus Eigentum wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen. Auch die enormen Folgen unter anderem auf die Bestandsmieten seien zu bedenken. Entwickele sich der Mietspiegel nicht weiter, würden auch Bestandsmieten nahezu eingefroren.

iwi/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pazifiko
  • Kommentar 2
  • 11.08.2012 13:01

Schuld ist hier doch auch die Stagnation im sozialen Wohnungsbau. Wenn es dem Staat nicht gelingt hier eine gewisse Chancengleichheit für arme wie reiche Familien, bzw. Mietern zu schaffen, dann werden wir einen nicht allzu fernen Tages Verhältnisse haben wie in Lateinamerika. Wollen wir das wirklich?

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  • unohat
  • Kommentar 1
  • 09.08.2012 04:50

Es gibt keinen Mietwahnsinn , es gibt nur soziale Ungerechtigkeit.Die Idioten von Demonstranten haben den Zusammenhang nicht begriffen.

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