Schuldenkrise Söder will Griechen aus der Eurozone drängen

Verzweifelte Warnungen aus Italien, markige Töne aus Bayern: In Europa tun sich immer größere Gräben auf. In den Mittelpunkt rücken die Fragen: Brauchen Regierungen mehr Freiheiten gegenüber ihren Parlamenten? Und wäre ein Rauswurf der Schwächsten Fluch oder Segen?

Chronologie: Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise

Die Euro-Schuldenkrise droht nach Ansicht von Italiens Regierungschef Mario Monti das Projekt Europa zu zerstören. «Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Euro-Zone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas», sagte Monti dem Spiegel. Wenn die gemeinsame Währung zu einem Faktor des Auseinanderdriftens werde, «dann sind die Grundlagen des Projekts Europa zerstört». Gleichzeitig forderte Monti mehr Unabhängigkeit europäischer Regierungen gegenüber Parlamenten. Sonst werde ein Auseinanderbrechen wahrscheinlicher. Regierungen hätten auch die Pflicht, Parlamente zu erziehen. In Deutschland reagierten Unionspolitiker empört auf diese Äußerung Montis.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von einem «Anschlag auf die Demokratie». «Die Gier nach deutschen Steuergeldern treibt bei Herrn Monti undemokratische Blüten», sagte er der Welt (Montag). «Herr Monti braucht offenbar die klare Ansage, dass wir Deutsche nicht bereit sein werden, zur Finanzierung der italienischen Schulden unsere Demokratie abzuschaffen.» Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte Spiegel Online, keinesfalls gerechtfertigt sei der Versuch, die demokratisch notwendige parlamentarische Kontrolle einzuschränken.

Söder: «Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen»

Gleichzeitig starteten CSU-Politiker eine neue Attacke vor allem gegen die Regierung in Athen. Griechenland solle die Eurozone schnellstens verlassen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). «Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg», sagte er der Bild am Sonntag. An Athen müsse «ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann».

Söder rechnet für den Fall eines Verbleibs Griechenlands im Euro mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. Und er verwies auf die Signalwirkung für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: «Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.»

Die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. «Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher», sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone.

Ministerpräsident Samaras will schnellen «Euro-Tod» abwenden

Unterdessen einigte sich die griechische Regierung mit ihren internationalen Kreditgebern am Sonntag auf die Eckpunkte eines weiteren milliardenschweren Sparpakets. «Es wurden Fortschritte registriert», sagte der Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, am Sonntag zu Reportern. Anfang September werde das Expertenteam zu weiteren Prüfungen zurückkehren. In der offiziellen Erklärung der Geldgeber hieß es, man sei sich mit den Griechen einig darüber geworden, dass noch größere Anstrengungen nötig seien, um die Sparziele zu erreichen. Der Plan sieht vor, dass bis 2014 gut 11,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras plant, Ende August zu Gesprächen mit den beiden stärksten Euro-Partnern nach Berlin und Paris zu reisen. Laut griechischen Medienberichten geht es bei der Samaras-Reise darum, einen «schnellen Euro-Tod» Griechenlands abzuwenden. Den Verantwortlichen sei bewusst, dass es in Berlin einen «Grexit»-Plan gebe - einen Plan für den Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

kru/news.de/dpa

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Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • Pazifiko
  • Kommentar 3
  • 19.08.2012 11:38

Jede Krise hat ihre Demagogen.

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  • Deutscher Steuerzahler
  • Kommentar 2
  • 05.08.2012 23:03
Antwort auf Kommentar 1

Sehe ich genauso.... alles großes BlaBla und nichts dahinter, das faule und korrupte Grichenland wird bis zum Ende des Scheiss-Euro am Dauertropf hängen, aber bis dahin ist es "Gott sei es gedankt" nicht mehr lange hin... dann bricht das ganze politische Lügengerüst zusammen... die GWINNER sind Politverbrecher, Banker usw... lach...

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  • reiner tiroch
  • Kommentar 1
  • 05.08.2012 20:50

so so, der Söder will also GR rausdrängen. mir scheint dass nun alle politiker sich irgendwie profilieren wollen, indem sie so tun was von der Finanzpolitik zu verstehen. ihr seid allesamt verlogen und zu Feige den Menschen den Gau zu Beichten.

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