Euro-Krise EZB enttäuscht die Krisenländer

EZB-Präsident Mario Draghi macht keine Versprechen an die Krisenländer. (Foto)
EZB-Präsident Mario Draghi macht keine Versprechen an die Krisenländer. Bild: dapd

Ein Befreiungsschlag ist es nicht für Europas Krisenstaaten, auch kein ausgefeilter Plan. Die Europäische Zentralbank will möglicherweise Staatsanleihen kriselnder Euroländer kaufen, nennt aber weder Zeitpunkt noch Umfang.

Die Europäische Zentralbank (EZB) behält sich den Kauf von StaatsanleihenStaatsanleihen sind eine Form der Geldanlage. Der Käufer einer Anleihe gibt dem Staat einen Kredit, den er nach einer vereinbarten Laufzeit mit Zinsen zurück erhält. Das Ausfallrisiko, d.h. das Risiko, dass der Staat nicht zurückzahlen kann, wird von Ratingagenturen bewertet. kriselnder Euroländer vor, dämpft aber zugleich die Erwartung an ein baldiges Handeln. Die Währungshüter könnten in angemessenem Umfang in den Markt eingreifen, sagte EZBEuropäische Zentralbank -Präsident Mario Draghi in Frankfurt am Main nach der turnusgemäßen Sitzung des Notenbankrats. Ein genauer Plan müsse in den kommenden Wochen aber erst ausgearbeitet werden.

Schuldenkrise
Der Euro in Not

Die extrem hohen Risikoprämien für Staatsanleihen behinderten eine effektive Geldpolitik, erklärte Draghi. Um die Lage zu entspannen, müssten die Regierungen für ein Eingreifen der Euro-Rettungsfonds EFSFEFSF für European Financial Stability Facility. und ESMDer Europäische Stabilitäts-Mechanismus ESM soll den EFSF ab Mitte 2012 ablösen. Er ist der dauerhafte Rettungsschirm, der durch Notkredite und Bürgschaften hoch verschuldete Euro-Länder stützen soll. an den Anleihemärkten bereitstehen. Die EZB könnte sich an Stützungskäufen im Rahmen ihres Mandats beteiligen - «in einem Umfang, der ausreicht, das Ziel zu erreichen», wie Draghi ausführte.

«EZB kann politisches Handeln nicht ersetzen»

«In den nächsten Wochen werden wir angemessene Modalitäten für solche Maßnahmen entwickeln», sagte Draghi. Die EZB könne aber politisches Handeln nicht ersetzen, betonte der Italiener. Zugleich bekräftigte Draghi die Entschlossenheit der Währungshüter: «Der Euro ist unumstößlich.»

Zugleich gab die EZB erwartungsgemäß bekannt, den Leitzins auf seinem historischen Tief von 0,75 Prozent zu belassen. Zum Hauptrefinanzierungssatz leihen sich Geschäftsbanken bei der EZB Geld. Er wurde erst im vergangenen Monat um einen Viertelprozentpunkt gesenkt.

Kein Masterplan durch die Krise

Nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Ralf Fendel sind die Pläne der EZB kein «großer Wurf». Es sei nicht der «Masterplan», den viele von EZB-Präsident Mario Draghi erwartet hatten, sagte der Inhaber des Lehrstuhls für Monetäre Ökonomik der Otto Beisheim School of Management in Vallendar.

In den vergangenen Tagen hatten Spekulationen die Runde gemacht, wonach die EZB Anleihen von Euro-Krisenstaaten aufkaufen könnte, um deren Zinsniveau zu drücken. Während die angeschlagenen Südländer einen solchen Schritt befürworten, sind die relativ starken Länder in Mittel- und Nordeuropa mehrheitlich gegen einen solchen Schritt.

Falls die EZB die Staatspapiere kaufte, würde dies zumindest kurzfristig die Zinsen senken und die Haushalte der betroffenen Länder entlasten. Allerdings würde der Kauf zu einer Ausweitung der Geldmenge führen und damit die Inflationsgefahr erhöhen.

iwi/wam/news.de/dapd

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