Euro-Krise EZB will Anleihen der Schuldenstaaten kaufen

Vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt harren die Occupy-Aktivisten aus. (Foto)
Vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt harren die Occupy-Aktivisten aus. Bild: dapd

So gespannt erwartet wurde eine Sitzung der Europäischen Zentralbank selten. Präsident Draghi will, dass EZB und der Rettungsschirm ESM Staatsanleihen Italiens und Spaniens kaufen. Wird der ESM doch zur Bank für die Schuldenstaaten?

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die Schuldenkrise mithilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den Draghi bei der heutigen Sitzung in Frankfurt vorstellen will, sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor. Beide Institutionen sollen demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken.

Dabei würde der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren.

Schuldenkrise
Der Euro in Not

Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste das entsprechende Land zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Laut dem Bericht der Süddeutschen Zeitung zeichnet sich eine Mehrheit für die Aufnahem der Käufe ab.

Deutsche Banken für Kauf von Staatsanleihen

Dass die EZB mit Anleihekäufen eingreifen wird, glaubt auch Finanzexperte Markus Rudolf, Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar. «Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es», begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der EZB sei der billigste und beste Weg, um die Währungsunion zu retten.

Der Kauf von Staatsanleihen führe zwar langfristig zu Geldentwertung, als Alternative käme es aber nur infrage, die Steuerzahler - auch in Deutschland - direkt zur Kasse zu bitten. «Irgendjemand bezahlt für die miserable Schuldenpolitik der vergangenen 30 Jahre», erklärte Rudolf. «Inflation ist besser als ein Schuldenschnitt.» Am wichtigsten sei es, die großen Euro-Staaten in Südeuropa zu stützen: «Wenn Spanien oder Italien in eine ähnliche Lage kommen wie Griechenland, dann ist es vorbei.»

Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) befürwortet den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. «Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt», sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im ARD-Morgenmagazin. Dies dürfe aber kein Dauerzustand werden, sonst entstehe Inflationsdruck. «Die EZB kauft sich damit nur Zeit, das ist keine Lösung der Krise», sagte Kemmer.

Mit einer weiteren Zinssenkung rechnen Ökonomen dagegen frühestens im September. Der EZB-Rat hatte den Leitzins bei seiner letzten Sitzung Anfang Juli auf 0,75 Prozent verringert. Damit liegt der Zins erstmals seit Einführung des Euro 1999 unter einem Prozent.

Merkel und Rösler: ESM soll keine Bank werden

Derweil wehrt sich Berlin gegen Forderungen nach unbegrenzten Mitteln aus den Euro-Rettungsfonds. «Wir wollen nicht den Weg in eine Inflationsunion, sondern wir haben den Weg beschritten in eine Stabilitätsunion», sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Darin seien sich Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) und er einig, betonte der FDP-Vorsitzende.

Im Kern geht es darum, ob der neue Rettungsschirm ESM eine Banklizenz bekommt und damit grünes Licht für eine direkte Finanzierung durch die EZB. Das würde die «Feuerkraft» des ESM erheblich erhöhen. Die Berliner Koalition stimmt indes nach Röslers Worten darin überein, «dass das nicht unser Weg sein kann».

Die Bundesregierung sieht sich mit ihrer harten Haltung zunehmend isoliert. Konfrontation ist besonders mit den südeuropäischen Krisenländern programmiert, denn speziell Italiens Regierungschef Mario Monti hat wiederholt Erleichterungen für die unter hohen Zinslasten leidenden Euro-Krisenländer gefordert.

Obama sorgt sich um Einfluss der Eurokrise auf USA

Unmittelbar vor den europäischen Währungshütern beschloss deren US-Kollegen in Washington keinerlei neue Schritte. Der Fed-Offenmarktausschuss bestätigte am Mittwoch in Washington den derzeitigen Leitzinssatz mit einer Spanne zwischen null und 0,25 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie angekündigt, dass der Zins bis Ende 2014 auf niedrigem Niveau gehalten werden solle. Sie sehe weiter «bedeutende Abwärtsrisiken» für die US-Wirtschaft.

Die Finanzmärkte hatten seit Wochen gerätselt, ob die Notenbank ein neues Anleihekaufprogramm starten könnte. Das schwache Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) der weltgrößten Volkswirtschaft von hochgerechnet 1,5 Prozent im zweiten Quartal hatte diese Spekulation genährt.

US-Präsident Barack Obama appellierte abermals an die Europäer, alles zu tun, um die Eurozone zu stabilisieren. Bereits am Montag hatte sein Finanzminister Timothy Geithner Schäuble an dessen Urlaubsort in dieser Sache auf der Nordseeinsel Sylt aufgesucht. Obama, der am Mittwoch mit Frankreichs neuem Präsidenten Francois Hollande telefonierte, sorgt sich drei Monate vor den US-Wahlen, dass eine eskalierende Euro-Schuldenkrise die US-Wirtschaft in den Abgrund ziehen könnte.

iwi/news.de/dapd/dpa

Leserkommentare (3) Jetzt Artikel kommentieren
  • gardeleben
  • Kommentar 3
  • 02.08.2012 18:47

ist doch egal was wo in der welt los ist,alle feirn,wir bezahlen.....................................alles..........

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  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 2
  • 02.08.2012 16:43

Der EZB darf man gratulieren. Sie hat ihren Auftrag - Garantin der Währungsstabilität zu sein - vergessen und ist zur Inflationspolitik über gegangen. Das ist doch strafbare Geldfälschung. Denn es ist doch unechtes Geld das hier hergestellt wird. Nun kann Frau Merkel zeigen, ob sie was auf der Pfanne hat. Was wird sie tun?

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  • light
  • Kommentar 1
  • 02.08.2012 09:36

Die USA hat den spanischen Banken schon ungefähr 500 Milliarden geliehen. Mit 10 multipliziert auf ganz Europa umgerechnet, wird die USA beim Wegbrechen des Euro runtergerissen und Obama Frührentner.

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