Microsoft-Urteil Der Milliarden-Krieg um Patente und Urheberrecht

Wirtschaftsdelikte
Spektakuläre Urheberrechtsprozesse
Ein Bezirksgericht in Texas verurteilte den Mac- und iPhone-Anbieter Apple im Oktober 2010. (Foto) Zur Fotostrecke

Von news.de-Redakteur Martin Walter
Teurer Mittwoch: Der Europäische Gerichtshof hat Microsoft zu einer Strafe von 860 Millionen Euro verdonnert. Doch nicht nur der Konzern von Bill Gates muss tief in die Tasche greifen. Beim Krieg um Patente und Urheberrecht kommt es immer häufiger zu spektakulären Schadensersatzprozessen.

860 Millionen Euro Bußgeld. Ein ähnlich astronomisches Urteil hat es in der Geschichte des Europäischen Gerichtshofs noch nicht gegeben. So viel Strafe muss der Softwarekonzern Microsoft berappen, die Quittung dafür, dass der Windows-Erfinder aus Sicht der Wettbewerbshüter jahrelang zu hohe Lizenzgebühren für technische Informationen verlangt hat.

Aus der Bahn werfen wird Microsoft das Urteil nicht. Mit 70 Milliarden US-Dollar Umsatz im Jahr 2011 zählt der Konzern zu den ganz Großen der Branche. Daran können auch horrende Schadensersatzzahlungen kaum rütteln. Eher möchte man sagen, die Amerikaner haben inzwischen eine gewisse Routine darin.

Eine unvollständige Chronologie von Entschädigungsleistungen: 521 Millionen US-Dollar zahlte Microsoft 2003 an das Software-Unternehmen Eolas Technologies, 2004 einigte man sich in einem Rechtsstreit mit Time Warner auf eine Zahlung von 750 Millionen. An den PC-Hersteller IBM flossen nach zehnjährigem Rechtsstreit ebenfalls fast 800 Millionen. Die juristische Beilegung eines Patentstreits mit Sun kostete Microsoft gar 1,6 Milliarden US-Dollar.

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Deutscher Konzern muss Milliarden zahlen

Enorme Summen, die nur die Spitze des Eisbergs darstellen und nicht bloß Microsoft betreffen. Spektakuläre Prozesse mit astronomischen Bußgeldern sind in der Wirtschaft keine Ausnahme. Gerade im Bereich von Urheberrechtsverletzungen geht es oft um Milliarden.

2010 bekam das auch der deutsche Softwarehersteller SAP zu spüren: Im sogenannten «Datenklau-Prozess» wurde das Mannheimer Unternehmen zu einer Strafe von 1,3 Milliarden US-Dollar verurteilt. Zu leisten an den amerikanischen Konkurrenten Oracle, mit dem sich SAP seit Jahren einen erbitterten Dauerstreit liefert. Das Urteil eines kalifornischen Gerichts war die höchste je ausgesprochene Schadensersatzsumme in einem Fall von Urheberrechtsverletzung - noch wehrt sich SAP gegen die fällige Zahlung.

Auch die Dauerrivalen Samsung und Apple überziehen sich seit Jahren mit gegenseitigen Klagen um Patente und Urheberrechte. Mal entscheiden die Gerichte für die eine, mal für die andere Seite. Youtube-Besitzer Google sieht sich aktuell mit einer Milliarden-Forderung des Medienkonzerns Viacom konfrontiert. Es geht um Urheberrechtsverstöße der Videoplattform.

Die Liste anhängiger Prozesse lässt sich beinahe beliebig fortsetzen, kein Technologieunternehmen, das nicht eine erlesene Schar an Anwälten beschäftigt. Die aufgerufenen Zahlen verdeutlichen, um welch hochlukrativen Markt die Technologieimperien sich prügeln. 

Google kauft sich seine Patente

Einen eleganten Ausweg aus dem Rechtsstreit-Dilemma demonstrierte jüngst Suchmaschinengigant Google: Im Streit mit Motorola um Mobilfunk-Lizenzen machte Google kurzen Prozess und übernahm anstelle kostspieliger Verhandlungen den Handyhersteller einfach komplett. Der 12,5 Milliarden-Zukauf brachte den Android-Hersteller auf einen Schlag in den Besitz von etwa 17.000 Patenten und 6800 Patentanträgen.

Dennoch kollidiert Google auch durch diesen Coup wieder mit der Konkurrenz: Noch im Februar 2012 hatte Microsoft Motorola wegen Patentmissbrauchs verklagt - ausgerechnet bei der EU-Kommission.

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zij/news.de

Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • Wutbürger
  • Kommentar 1
  • 30.06.2012 10:59

"I wand u to kil micorsoft for me gooby" "fuck you dolan"

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