Griechenland Verbleib in der Eurozone längst nicht sicher

Chronologie
Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise
Bei der griechischen Parlamentswahl am 6. Mai 2012 verlieren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. (Foto) Zur Fotostrecke

Von Friederike Marx und Harald Schmidt
Das Chaos ist ausgeblieben, Griechenland hat mehrheitlich Euro-freundliche Parteien gewählt. Vorerst wird das Land im Euro bleiben, doch eine neue Regierung wird das Sparpaket aufweichen wollen. Sicher ist damit nur: Der Ausgang des Dramas bleibt offen.

Europa atmet auf: Die Euro-Befürworter haben sich bei der Parlamentswahl in Griechenland durchgesetzt, eine Regierung unter Führung der konservativen Nea Dimokratia (ND) scheint wahrscheinlich. Doch die Krise des hochverschuldeten Mittelmeerlandes ist damit noch lange nicht beendet, Nachverhandlungen über den Sparpakt stehen an.

Ist der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone jetzt gesichert?

Nein, aber Athen hat erst einmal Zeit gewonnen. Doch die Probleme des Landes - tiefe Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und schleppende Reformen - sind damit nicht gelöst. «Bereits in den ersten Juliwochen wird im Fokus stehen, dass Griechenland erneut eine Vielzahl von Reformmaßnahmen des Troika-Programms nicht umgesetzt und die Sparziele weit verfehlt hat», sagt Fondsmanager Frank Engels von Union Investment voraus. Für die Geldgeber stelle sich die Frage, ob sie der neuen Regierung nochmals einen Vertrauensvorschuss geben wollten. Andernfalls könnten sie die Hilfszahlungen stoppen. Griechenland würde in die Staatspleite rutschen. Athen bliebe möglicherweise keine andere Wahl, als die Währungsunion zu verlassen.

Wie könnte das Sparpaket verändert werden?

Eine Regierung unter Führung der konservativen ND will die harten Auflagen für die milliardenschweren Hilfszahlungen der Troika mildern, die aus ihrer Sicht die Wirtschaft komplett abwürgen. Chef-Ökonom Holger Schmieding von der Berenberg Bank drückt das Dilemma drastisch aus: «Sparsamkeit ist eine bittere, aber notwendige Medizin. Aber eine Überdosis kann den Patienten töten.» Deshalb verlangt die ND insbesondere mehr Zeit, um die vereinbarten Defizitziele zu erreichen. Das Land kann sich dabei auf das Beispiel Spanien berufen. Die EU-Kommission will Madrid ein Jahr länger Zeit geben, um den Haushalt des Landes in Ordnung zu bringen.

Welche Folgen hätte eine Verlängerung?

Bekommt Athen mehr Zeit, müssten die Hilfszahlungen aufgestockt werden. Ein drittes Hilfspaket könnte nötig werden - diese Möglichkeit hat auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Zukunft nicht ausgeschlossen. Athen sind bereits zwei Hilfspakete von 110 und 130 Milliarden Euro zugesagt. «Alternativ können wir uns auch vorstellen, dass die öffentlichen Gläubiger ihre Forderungen gegenüber dem griechischen Staat zeitlich strecken oder auf einen Teil der Zinsen verzichten», erklärt Commerzbank-Konjunkturexperte Ralph Solveen. Bisher hatten nur die privaten Gläubiger wie Banken und Versicherungen in Griechenland auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet, die EU-Staaten, der Internationale Währungsfonds (IWFDer Internationale Währungsfonds ist eine Schwesterorganisation der Weltbank-Gruppe und hat seinen Sitz in Washington. Wichtigste Aufgaben sind die Überwachung der Geldpolitik, die Ausweitung des Welthandels und die Stabilisierung von Wechselkursen. ) oder die Europäische Zentralbank (EZB) aber nicht.

Tief in den Miesen
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Welche Maßnahmen wären noch möglich?

Kritiker bemängeln, dass das drastische Sparprogramm die wirtschaftliche Krise des Landes verschärft. In Europa werden Forderungen nach einem Wachstumspakt immer lauter. «Es ist nötig, dass die Europäer die Griechen beim Wachstum begleiten. Es muss (Budget-)Disziplin geben, aber auch Hoffnung», sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Darüber, wie ein möglicher Wachstumspakt aussehen könnte, gehen die Meinungen aber weit auseinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso etwa denkt an Investitionsprogramme und die Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Auch EZB-Präsident Mario Draghi hat sich klar für Wachstumsimpulse ausgesprochen - dabei aber an Strukturreformen in den Krisenländern gedacht. Er sieht eine Fülle nötiger Reformen auf Länderebene, etwa die Liberalisierung von Produkt- und Arbeitsmärkten oder den Abbau bürokratischer Hürden. Zudem sind Notenbanker überzeugt: Der Abbau der Haushaltsdefizite bringt die Konjunktur automatisch wieder in Schwung.

Wie lange hat Athen noch Geld?

Griechenland ist ohne regelmäßige Finanzspritzen der Euro-Staaten und des IWF pleite. Vor Auszahlung der Mega-Kredittranche von 31,3 Milliarden Euro muss das Land eine stabile Regierung gebildet haben. Danach dürfte die Troika prüfen, ob die Voraussetzungen für die Milliarden gegeben sind. Die Zeit ist allerdings knapp. Manche Experten geben dem Land nur noch bis Mitte Juli Zeit, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Andere meinen, Hellas werde spätestens Ende August seinen wichtigsten Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

zij/news.de/dpa

Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • melissa
  • Kommentar 2
  • 20.06.2012 14:39

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  • Mailyn Pelagio
  • Kommentar 1
  • 19.06.2012 16:18

Die weiteren Milliardenausgaben in den Sozialwerken und Gefängnissen der EU aufgrund des anhaltenden Migrationsdruckes aus hauptsächlich muslimischen Länder dürfte die Lage zukünftig noch schwieriger werden lassen. Auch die schwindenden Ressourcen in der EU lasssen die Situation weiter anspannen. Es bleibt sozial-und gesellschaftspolitisch äusserst spannend.

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