Fiskalpakt So funktioniert die Börsensteuer

Brennpunkt Fiskalpakt: Die Debatte um Börsensteuer und Wachstumspaket erhitzt die Gemüter bei Regierung und Opposition. Während der Kanzlerin die Zeit davon läuft, verbündet sich die SPD mit dem neuen großen Bruder François Hollande. Doch was beinhaltet der Fiskalpakt eigentlich?

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Finanztransaktionssteuer hin, Schuldentilgungsfonds her. Die Debatte um den Fiskalpakt ist eine Diskussion so gar nicht nach dem Geschmack der Kanzlerin. Denn Angela Merkel sind die Hände gebunden, sie ist ausnahmsweise auf die Opposition angewiesen. Für ein Durchwinken des Fiskalpakts bedarf es einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Sehr zur Freude von Sigmar Gabriel und Co. Die Diskussion erweist sich für SPD und Grüne als ein willkommenes Druckmittel gegenüber der Regierung. Vor allem die FDP muss sich hinsichtlich der langwierigen Verhandlungen scharfer Kritik erwehren. «Was fehlt, ist eine klare deutsche Initiative, eingebracht und herangetragen an die Kommission, dies auf den Weg zu bringen. Das liegt nicht an Anderen, sondern das liegt an der Zockerei des kleinsten Koalitionspartners: der FDP», attackierte Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Grüne, die Liberalen Anfang der Woche im ARD-Morgenmagazin.

Für Verstimmung hatte zuvor eine Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble gesorgt, der eine endgültige Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer erst in der nächsten Legislaturperiode als realistisch erachtet. Die Opposition fühlt sich von der Regierung hinters Licht geführt. «Sie hat all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, am Wochenende wieder in Frage gestellt», zeterte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.

Merkel kämpft mit neuer Achse

Dabei steht die Bundesregierung unter Zeitdruck. Nach dem Willen von Kanzlerin Merkel sollen Fiskalpakt sowie der Vertrag über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause gebilligt werden, um ein Signal an die Märkte zu setzen. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft, die Koalition dringt daher auf eine Ratifizierung möglichst noch Ende Juni.

Heute soll ein Spitzentreffen von Koalition und Opposition endlich den Durchbruch bringen. Ein entscheidender Punkt dabei: Die Börsensteuer, besser bekannt als Finanztransaktionssteuer. Für die Opposition eine Kernbedingung für ihr Ja zum Pakt für mehr Haushaltsdisziplin.

Finanztransaktionssteuer: Makatsch und Liefers erklären die Welt

Kinoversion from Kampagne Steuer gegen Armut on Vimeo.

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Nach dem Treffen mit der Regierung reist die SPD-«Troika» - Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - direkt zu Frankreichs Präsident François Hollande. In Paris wollen die drei potenziellen Kanzlerkandidaten das weitere Vorgehen beraten. Auch hier sind Angela Merkel die Hände gebunden: Ohne ein Ja der neuen Achse Élysée und deutsche Opposition kann die CDU-Chefin ihren mühsam angeschobenen Fiskalpakt nicht umsetzen.

zij/news.de/dpa

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Leserkommentare (2) Jetzt Artikel kommentieren
  • Witzbürger
  • Kommentar 2
  • 13.06.2012 15:50
Antwort auf Kommentar 1

Selbst eine Finanztransaktionssteuer von 0,1% würde die Maschinen, die in Sekundenbruchteil Geld "umverteilen" unrentabel machen. Deswegen ist jeder Schritt in diese Richtung unterstützenswert.

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  • Lee
  • Kommentar 1
  • 13.06.2012 12:25

Ich versteh es nicht. Da wird immer noch Diskutiert ob die Verursacher der krisen dafür grade stehen sollen. Die Gewinne steckens sich ohne besteuerung ein aber wenns dann auf einmal heißt wir haben mrd'en an verlußten ein gefahren soll ich respektive der Staat mit meinen Steurgelden das gesoggs auch noch unterstützen ? Für mich erfüllt das den Tatbestand des Wirtschatfsbetruges ... und das ende vom Lied wird sein das die Finanztransaktionsteuer mit 1% höhe ne Witznummer wird und wir die eurobongs aufs Auge gedrückt bekommen für die Steuer. Herzlichen Glückwunsch Deutschland !!!!

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