Gericht entscheidet Mehr Knete für Strom und Gas

Die Stromanbieter dürfen die Preise erhöhen. Die Bundesnetzagentur hatte die Gebühren für die Nutzung von Strom- und Gasnetzen zu niedrig angesetzt, entschied das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Das könnten die Verbraucher in den nächsten Jahren zu spüren bekommen.

Strom und Gas dürfen teurer werden, entscheiden die Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht. (Foto)
Strom und Gas dürfen teurer werden, entscheiden die Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Bild: dpa

Auf die Strom- und Gaskunden in Deutschland rollt eine zusätzliche Preiserhöhung zu. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob am Mittwoch die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Entgelte für die Nutzung der Strom- und Gasnetze auf.

Die Richter stießen sich an der Kalkulation. Der Wert der Anlagen sei zu niedrig berechnet worden, was die Netzbetreiber benachteilige. Die Netzagentur müsse höhere Ansätze berücksichtigen. Damit konnten sich fast 300 Gas- und Stromnetzbetreiber durchsetzen.

Für die deutschen Verbraucher würde das Urteil, wenn es rechtskräftig wird, wohl höhere Energiepreise bedeuten. Denn die Netzkosten fließen in den Strompreis ein. Die bislang zuwenig gezahlten Summen könnten deshalb in den nächsten Jahren auf den Strompreis aufgeschlagen werden. Allerdings hat die Netzagentur noch die Möglichkeit, Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzulegen.

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Das Netzentgeld macht etwa ein Viertel des Strompreises aus. Erst im April und Mai hatte viele Stromanbieter ihre Preise erhöht.

Verbraucher können Verträge kündigen

Wenn die Strompreise steigen, haben Verbraucher eni Sonderkündigungsrecht. Bei den Grundversorgern betrage die Kündigungsfrist normalerweise zwei Wochen, erläutert Horst-Ulrich Frank von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. Bei anderen Anbietern müssten sich Kunden an die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist halten. Ausnahme: Bei einer Preiserhöhung dürfe der Vertrag in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Erhöhung gekündigt werden. Tipps zum Anbieterwechsel gibt die Verbraucherzentrale im Internet.

Preissteigerungen müssten die Stromversorger sechs Wochen vorher ankündigen, erklärt Frank. Die Lieferanten müssten nicht begründen, warum sie die Preise anheben - «aber in der Regel wollen sie ja die Schuld von sich weisen», erläutert Frank. So würde oft auf eine Erhöhung der Netzentgelte oder auch höhere Steuern verwiesen.

Allerdings schließen manche Versorger ein Sonderkündigungsrecht aus, wenn Abgaben wie Netzentgelte steigen. Rechtlich sei das aber umstritten, betont Frank. Denn bei Netzentgelten hätten die Versorger Spielraum. Manche geben höhere Abgaben nicht sofort an ihre Kunden weiter, andere verzichten ganz darauf. Hier lohne sich ein Blick in die Geschäftsbedingungen, wo das Sonderkündigungsrecht beschrieben wird.

iwi/news.de/dpa

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Leserkommentare (1) Jetzt Artikel kommentieren
  • RAGNAROEKR
  • Kommentar 1
  • 07.06.2012 15:59

Deutschland will die Energiewende. Deutsche müssen dafür blechen. Es war schon immer etwas teuerer, Deutscher zu sein.

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