Reformempfehlungen EU-Kommission kritisiert deutsches Betreuungsgeld

Schuldenkrise
Der Euro in Not
Zwar haben Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 den ESM zur Euro-Rettung gebilligt, doch reichten die Linke, der CSU-Abgeordnete Gauweiler und eine Bürgerinitiative Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ein. (Foto) Zur Fotostrecke

In den Wirtschafts- und Haushaltsemfpehlungen der EU-Kommission wird Deutschland trotz Wachstums nicht geschont. Die Überalterung der Gesellschaft erfordere dringend Reformen, das Betreuungsgeld setze falsche Anreize. Auch beim Thema Bankenhilfe gehen die Meinungen auseinander.

Deutschland muss nach Ansicht der EU-Kommission seinen Bankensektor stabiler machen und die Landesbanken sanieren. «Den Landesbanken fehlt ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell», heißt es in den Wirtschafts- und Haushaltsempfehlungen für die Mitgliedsländer, die die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorstellte.

Die Mahnung an die Bundesregierung lautet: «Die Reformenanstrengungen müssen weitergehen.» Als Optionen für den Umbau schlägt die EU-Kommission vor, die Landesbanken zu schrumpfen, ihre Zahl zu verringern und zu überdenken, ob öffentliche Eigentümerschaft wirklich notwendig sei.

Der Banken- und Finanzsektor könnte ein Loch in die öffentlichen Kassen reißen, warnt Brüssel: «Es könnten neue Risiken für den Haushalt auftauchen, falls weitere Schritte zur Stabilisierung des Finanzsektors notwendig würden.» Insbesondere der Umbau der WestLB könnte die Verschuldung 2012 erhöhen.

Betreuungsgeld als Hemmnis für Arbeit

Da in Deutschland die Wirtschaft gut läuft und das Staatsdefizit sinkt, steht die größte Volkswirtschaft der EU vergleichsweise gut da. Die EU-Kommission erwartet für 2012 ein Wachstum der Wirtschaft von 0,7 Prozent. Die Arbeitslosigkeit werde 5,5 Prozent erreichen. «Deutschlands öffentliche Finanzen verbessern sich weiter», schreibt die EU-Kommission. Das Haushaltsdefizit werde 2012 auf rund 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken.

Dennoch gibt die EU-Behörde der Bundesregierung weitere Hausaufgaben auf. So macht sich die Kommission wegen der alternden Bevölkerung Sorgen über mögliche Engpässe auf dem Arbeitsmarkt. Deutschland müsse seinen Arbeitsmarkt öffnen, damit Frauen, weniger gut ausgebildete Beschäftigte und Nicht-EU-Bürger leichter einen Job finden könnten. Das Schul- und Bildungssystem müsse benachteiligte Gruppen fördern.

Das geplante Betreuungsgeld sieht Brüssel kritisch: Es setze keinen Anreiz für Mütter, bald wieder arbeiten zu gehen und stehe somit der Integration von Frauen am Arbeitsmarkt entgegen. Das Risiko bestehe, dass insbesondere Kinder aus benachteiligten Schichten in den ersten Lebensjahren keine Krippen oder Kindergärten besuchten und zu spät mit der Ausbildung starteten.

Finanzhilfen auch ohne Sparauflagen möglich

Gegen deutschen Widerstand wirbt die EU-Kommission außerdem für direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds. Damit angeschlagene Staaten nicht von strauchelnden Banken automatisch in eine Schieflage gezogen werden, wie derzeit Spanien im Falle der Großbank Bankia, «könnte eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM ins Auge gefasst werden». Der Fonds müsse seine Instrumente «mit der größten Flexibilität und dem höchsten Tempo einsetzen», sagte Kommissionschef José Manuel Barroso. Das habe Brüssel schon immer gefordert.

Deutschland lehnt den Schritt bislang vehement ab. Berlin besteht darauf, dass Finanzhilfe nur im Gegenzug für strikte Spar- und Reformauflagen an Regierungen gegeben werden kann, die das Geld dann an ihre Banken weiterreichen könnten. Vor allem Spanien will jedoch Hilfe der Europartner für seine Geldhäuser, ohne sich zu harten Auflagen verpflichten zu müssen. Für die Rettung seiner Institute hat Madrid bereits Milliardensummen ausgegeben, was die öffentliche Verschuldung weiter in die Höhe treibt und damit die Refinanzierungskosten an den Märkten.

Damit der ESM, der im Juli den befristeten Schirm EFSF ablöst, Banken ohne staatliche Reformprogramme direkt unter die Arme greifen kann, müsste dessen Vertrag ergänzt werden. Die Regierungen sollten bereit sein, darüber nachzudenken, sagte Barroso.

zij/news.de/dpa/dapd

Leserkommentare (0) Jetzt Artikel kommentieren
Kommentar schreiben  Netiquettelink | AGB
noch 600 Zeichen übrig