Chaos in Griechenland Zerfällt die Eurozone?

Chronologie
Der Verlauf der griechischen Schuldenkrise

Die vertrackte Lage nach der Griechenland-Wahl hat die Diskussion über einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone heftig angefacht. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück wettert gegen Europas Krisenmanagement, Außenminister Guido Westerwelle zeigt sich besorgt. Doch könnte Athen den Euro einfach aufkündigen?

«Käsemanagement», «Skandal» und schleichender Legitimitätsverlust: Mit drastischen Worten hat Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück die Krisenpolitik der EU gegeißelt und ein düsteres Zukunftsszenario skizziert. Das Chaos in Athen sei etwa geeignet, den Zerfall der Währungsunion einzuleiten. «Wenn ich politische Verantwortung hätte, würde ich mich vorbereiten auf einen Plan B, der darauf hinaus läuft, dass die Eurozone nicht mehr zwingend aus 17 Mitgliedstaaten besteht», sagte der SPD-Politiker heute auf dem WDR-Europaforum in Brüssel.

Das Wahlergebnis in Griechenland wertete Steinbrück als Fingerzeig: Wenn der Souverän für Parteien stimme, welche die internationalen Sparauflagen boykottierten, «entscheidet er damit auch automatisch darüber, die Eurozone zu verlassen». Wirtschaftlich gesunde Staaten müssten ihrerseits darauf achten, nicht von überschuldeten Ländern «über Infektionskanäle mitgerissen zu werden in einen Strudel».

Kein gutes Haar ließ der Sozialdemokrat am Krisenmanagement der europäischen Staaten. Europa sei viel zu lange von einer klassischen Schuldenkrise ausgegangen und habe allein auf knallharte Sparprogramme gesetzt, kritisierte Steinbrück. Wachstumsimpulse seien dabei völlig ignoriert worden: «Das fehlt in diesem Käsemanagement seit zwei Jahren.» Jetzt sei es an der Zeit, den krisengebeutelten Menschen «wieder Mut zu machen» und den Fiskalpakt um wachstumspolitische Elemente zu ergänzen.

Griechenland bleibt an Verträge gebunden

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich besorgt über die Lage in Griechenland nach dem Wahlsieg der Spar-Gegner bei der Parlamentswahl geäußert. «Meine Sorge ist, was die jüngsten Entwicklungen angeht, sehr groß», sagte er beim Europaforum in Brüssel. «Was ich in den letzten Stunden von einigen Politikern aus Griechenland hören musste, finde ich sehr besorgniserregend.» Der derzeit mit der Regierungsbildung beauftragte Vorsitzende der griechischen Linken, Alexis Tsipras, verlangt ein Ende der Sparpolitik.

«Das Schicksal Griechenlands in der Eurozone liegt jetzt in den Händen Griechenlands», sagte er. Das Land müsse jetzt selbst entscheiden, welchen Weg es nehmen wolle, die getroffenen Vereinbarungen über Sparpolitik und Reformen als Gegenleistung für Finanzhilfen aber einhalten.

Vor einer «teutonischen Keule» in der öffentlichen Diskussion warnte der FDP-Politiker: «Gerade weil wir vorbildlich stark sind in Europa, müssen wir eine besondere Zurückhaltung des Stärkeren pflegen.» Deutschland müsse «respektieren, dass Völker ihre eigenen Diskussionsprozesse brauchen», wolle aber, dass Griechenland in der Eurozone bleibe.

Keine Einigung in Sicht - gibt es Neuwahlen?

Der Chef der konservativen Neuen Demokratie (ND) in Griechenland, Antonis Samaras, hat sich derweil gegen Tsipras' verlangte Aufkündigung der für das EU-Rettungspaket eingeleiteten drastischen Sparmaßnahmen gewandt. «Eine vereinbarte Änderung des Kredit-Deals ist die eine Sache, etwas ganz anderes ist es, sie einseitig zu verurteilen», mahnte Samaras, ohne dessen Partei mit 102 der 300 Parlamentssitze keine Mehrheit gebildet werden kann.

Tsipras hatte das politische Erdbeben bei der Wahl am Sonntag, nach dem die bisher dominierenden Parteien ND und die Sozialisten (PASOK) keine Mehrheit mehr haben, als Mandat zur Aufkündigung des EU-Rettungspakts bezeichnet. Samaras hat die Äußerungen von Tsipras als unverantwortlich bezeichnet und ihn aufgefordert, sie zurückzunehmen. Ein Austritt aus dem Euro würde für Griechenland in die «sichere und sofortige» Katastrophe führen.

Sollte Tsipras seinen Standpunkt nicht ändern, würde das eine erneute Wahl bedeuten, sagte Samaras. «Das griechische Volk hat kein Mandat zur Zerstörung des Landes erteilt», sagte er. Ohne Regierungsbildung müsste Mitte Juni eine Neuwahl stattfinden.

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